Anfang August forderte die Grüne Jugend von der Europäischen Union ein verbindliches Recht auf Asyl für Menschen, deren Heimat – wie die der kleinen Inselstaaten – durch den Klimawandel unbewohnbar wird. Diese Flüchtlinge müssten die europäische Staatsbürgerschaft erhalten können – immerhin seien es die EU-Länder, die zum Klimawandel durch ihre Politik beigetragen haben.
Diese Idee hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) jetzt in einem heute veröffentlichten Politikpapier ausgebaut. Der Klimawandel, schreiben die Wissenschaftler, gelte bereits jetzt als Migrationstreiber und könne bis 2050 Migration im dreistelligen Millionenbereich auslösen. Gehe man dabei von einem freiheitlich-humanistischen Umgang mit Migration aus, sei ein "Klimapass für Migrant:innen" das Instrument zeitgerechter Klimapolitik, betont das Beratergremium.
Der Klima-Pass soll zunächst vor allem den Bewohnern flacher Inselstaaten Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren. Staaten mit hohen Emissionen und großer Verantwortung für den Klimawandel sollten sich dabei zu Aufnahmeländern erklären. Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung, sich auf dem Klimagipfel in Katowice im Dezember für den Klima-Pass einzusetzen.
Der Klima-Pass ist eine von "Vier Initiativen für Fairness", für die sich der Beirat in dem Papier ausspricht. Zu einer "zeitgerechten Klimapolitik" gehört für die Wissenschaftler außerdem eine Dekarbonisierung, die eine frühzeitige, transparente und partizipative Verständigung über "Gewinner" und "Verlierer" des Ausstiegs aus der Kohle einschließt.
Die Bundesregierung solle dazu – dem Beispiel anderer Länder folgend – einen Staatsfonds für einen "Strukturwandel zur Klimaverträglichkeit" einrichten, gespeist aus einer Treibhausgas-Steuer und einer reformierten Erbschaftssteuer.
Schließlich plädiert der WGBU für einen Rechtsschutz für Menschen, die vom Klimawandel geschädigt werden. Hier stellen die Wissenschaftler eine Ungleichheit fest: Unternehmen, die den Klimawandel mitverursachen – etwa Kohlekraftwerke –, könnten gerichtlich Schadenersatz geltend machen, wenn sie zum Beispiel zum Abschalten gezwungen würden. Dagegen seien die Rechtsansprüche der von Klimaschäden betroffenen Menschen gegenüber Großunternehmen, die für den Klimawandel mitverantwortlich sind, ungeklärt.
Schulze sieht Verkehr in der Pflicht
"Sehr interessant" findet die grüne Klimapolitikerin Lisa Badum die WGBU-Vorschläge. Sie forderte von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), das Papier ernsthaft zu prüfen. "Schöne Worte allein helfen nicht, die Klimakrise zu stoppen", betonte die Grünen-Abgeordnete. Allerdings müsse die Bundesregierung sich zuvor vom Anti-Klima-Lobbyismus, vor allem in Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft, verabschieden.
Umweltministerin Schulze hatte zuvor in der Augsburger Allgemeinen erklärt, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren viel zu wenig für den Klimaschutz getan habe und sie harte Auseinandersetzungen in der Koalition über das kommende Klimaschutzgesetz erwarte. Besonders den Verkehr sieht die Ministerin in der Pflicht – der Treibhausgas-Ausstoß steige hier eher noch. Zwar würden die Autos effizienter, aber auch immer größer und leistungsstärker.
