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Greenpeace fordert grüne EZB

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank torpediert den Klimaschutz, ergibt eine Studie von britischen Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Heute treffen sich EZB und Zivilgesellschaft in Frankfurt am Main.


Die Hochhäuser der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.
Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main: Grüner als die Bundesbank, aber lange nicht grün genug. (Foto: Epizentrum/​Wikimedia Commons)

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gibt sich grün. Alle EZB-Geschäfte – inklusive des Anleihekaufprogramms – sollten dahingehend geprüft werden, "ob sie den Klimawandel bekämpfen", kündigte sie Anfang Juli in einem Interview an.

"Denn am Ende des Tages entscheidet das Geld", sagte Lagarde. Damit wäre die EZB die erste große Zentralbank weltweit, die explizit Nachhaltigkeitsziele unterstützt.

Wie stark die EZB ihre Kaufstrategie verändern müsste, zeigt nun eine Studie, die von der Umweltorganisation Greenpeace und mehreren Universitäten angefertigt wurde.

Danach stammt mit 63 Prozent weit mehr als die Hälfte der von der Zentralbank erworbenen Unternehmensanleihen aus Branchen, die mit einem hohen CO2-Ausstoß massiv zur Klimakrise beitragen.

"Die EZB braucht eine klimafreundliche Neuausrichtung. Dafür muss sie ihre Geldpolitik schleunigst in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen und damit den Rahmen für ein grünes europäisches Finanzwesen setzen", kommentierte am Dienstag der Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas.

Grundlage für die Analyse waren die von der EZB im Rahmen ihres Ankaufprogramms CSPP erworbenen Bestände an Unternehmensanleihen mit Stand Ende Juli. Umfang: 242 Milliarden Euro.

Laut der Studie fällt die "ökologische Unwucht" der Käufe noch schwerer ins Gewicht, wenn man den Beitrag der begünstigten Sektoren zu Wertschöpfung und Beschäftigung betrachtet.

Danach stammen die 63 Prozent der von der EZB gehaltenen Anleihen aus CO2-intensiven Sektoren, die nur 29 Prozent zur Bruttowertschöpfung und nur 18 Prozent zur Beschäftigung in der Eurozone beitragen. Darunter sind Konzerne wie Shell, RWE, Daimler und Heidelberg Cement.

EZB trifft NGOs

An der Untersuchung beteiligt waren neben Greenpeace der Thinktank New Economics Foundation, die SOAS University of London, die University of the West of England und die University of Greenwich.

Die Studie erschien kurz vor einem für den heutigen Mittwoch angekündigten Treffen der EZB mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, bei dem auch diskutiert werden soll, wie die geldpolitischen Leitlinien der Zentralbank neu auszurichten sind.

Greenpeace-Experte Vargas sagte, die EZB habe nun die Chance, "ihren geldpolitischen Fehlkurs im Rahmen ihrer angekündigten Neuausrichtung zu korrigieren".

Die Studie zeigt dafür zwei Wege auf. Das erste Szenario sieht vor, dass die Zentralbank den Ankauf von Anleihen aus Unternehmen mit schlechter CO2-Bilanz reduziert und mehr Anleihen von Firmen mit besserer Bilanz erwirbt.

Im zweiten Szenario ändert die Bank ihre Kaufkriterien, um dann Anleihen von klimaschädlichen Unternehmen aus dem Portfolio zu nehmen und Anleihen klimafreundlicherer Firmen hinzuzufügen.

"Die Notenbanken dürfen nicht länger stur am Bewertungssystem der Ratingagenturen festhalten", forderte Vargas. Klimarisiken müssten deutlich stärker berücksichtigt werden. Das gelte besonders für die Deutsche Bundesbank, die beim Klimaschutz als Bremsklotz agiere.

Klimaprotest in Frankfurt am Main

Tatsächlich steht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Lagardes grünen Kurs kritisch. Als Finanzaufseher sollten sie sich die Notenbanken um Klimarisiken bei den Banken kümmern, aber im Kernbereich der Notenbanken, der Geldpolitik, müsse das Thema tabu sein, meint er.

"Unser Mandat lautet Preisstabilität, und der Umsetzung unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der Marktneutralität zu beachten", betonte Weidmann. Bevorzugt grüne Bonds zu kaufen würde diesem Grundsatz widersprechen.

Vargas hingegen glaubt, dass eine "grüne EZB" auch andere Finanzinstitute ermutigen würde, sich aus der Finanzierung klimaschädlicher Geschäftsmodelle zu verabschieden.

Klimaschutzgruppen meldeten sich unterdessen am heutigen Mittwoch mit einer Protestaktion vor dem EZB-Sitz in Frankfurt am Main zu Wort. Das Frankfurter "Koalakollektiv", das sich für globale Klimagerechtigkeit einsetzt, zündete dort das Modell einer Erdkugel an – "um darzustellen, wie die Erde zerstört wird, weil Banker:innen die Kohle-, Öl- und Gasindustrie unterstützen".

Die Aktivisten verweisen darauf, dass schon mehr als 150.000 Menschen eine Petition unterstützen, in der die EZB aufgefordert wird, an klimaschädliche Unternehmen kein Geld mehr zu geben.

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