G20 stoppen klimaschädliche Subventionen nicht

Die 20 wirtschaftsstärksten Länder verursachen einen Großteil der weltweiten CO2-Emissionen – und pumpen noch immer Milliardensubventionen in fossile Brennstoffe. Der leichte Rückgang der klimaschädlichen Subventionen könnte durch die Corona-Hilfen wieder aufgehoben werden, warnen die Autor:innen eines Berichts, in dem Deutschland gut abschneidet.


Aus einer Industrieanlage steigt Rauch in den bräunlich-gelben Abendhimmel.
Industriekraftwerk: Jede Menge Geld lässt sich die Bundesregierung die Strompreis-Ausnahmen für die Industrie kosten. (Foto: Hans Braxmeier/​Pixabay)

Nach wie vor subventionieren die G20-Staaten fossile Brennstoffe im großen Stil. In den vergangenen drei Jahren steckten die 20 größten Volkswirtschaften der Welt jedes Jahr durchschnittlich 584 Milliarden US-Dollar in die Förderung und den Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas.

Damit sind die Subventionen für fossile Brennstoffe gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2014 bis 2016 um neun Prozent zurückgegangen.

Das sei zwar ein gewisser Fortschritt, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Autor:innen vom International Institute for Sustainable Development (IISD), dem Overseas Development Institute (ODI) und dem Thinktank Oil Change International (OCI) betonen allerdings, dass rund ein Drittel des Rückgangs auf die gesunkenen Ölpreise zurückzuführen sei.

Sieben der G20-Länder haben ihre Unterstützung für fossile Brennstoffe in den vergangenen drei Jahren sogar erhöht: Frankreich, Kanada, Australien, Russland, China, Indien und Südafrika schoben zwischen 2017 und 2019 der Fossilwirtschaft noch mehr staatliche Unterstützung zu.

Damit nicht genug, könnte die Covid-19-Pandemie nun auch den Gesamttrend der leicht schrumpfenden Subventionen umkehren. Seit Beginn der Pandemie haben die G20-Regierungen Subventionen von mindestens 233 Milliarden US-Dollar an Sektoren mit hohem Anteil fossiler Brennstoffe gezahlt. Das zeigen die jüngsten Daten aus dem Energy Policy Tracker, einer Website der genannten und weiterer Nichtregierungsorganisationen.

"Schon vor Covid-19 waren die G20-Regierungen nicht auf dem Weg, ihre Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen zum Stopp der Unterstützung für fossile Brennstoffe zu erfüllen", sagte Anna Geddes vom IISD in Kanada. "Jetzt bewegen sie sich enttäuschenderweise in die entgegengesetzte Richtung." Die G20-Mittel für fossile Brennstoffe werden in diesem Jahr wahrscheinlich stagnieren oder sogar wieder steigen.

In jährlichen Treffen stimmen sich die Regierungen der G20 vor allem zu Fragen der Wirtschafts- und Handelspolitik ab. Weniger wirtschaftsstarke Staaten bleiben dabei außen vor. Die G20-Staaten erwirtschaften mehr als 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), sie wickeln drei Viertel des Welthandels ab und stellen rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Gleichzeitig stehen die G20 für rund 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Gerade diese Länder sind also in der Pflicht, ihren Treibhausgasausstoß deutlich zu verringern – das ist aber nur mit sinkenden fossilen Subventionen möglich.

Sieben Indikatoren flossen in den Bericht ein, darunter der Umfang der Subventionen, Transparenz, abgegebene Zusagen und erreichte Fortschritte. Vor allem der Fortschritt beim Beenden der klimaschädlichen Subventionen wurde als "schwach" oder "sehr schwach" bewertet, keiner der G20-Staaten erreichte ein "Gut" im Sinne der Ziele des Pariser Klimaabkommens.

Unter den Blinden ist der Einäugige König

Deutschland belegt in dem Ranking den ersten Platz. Zufrieden geben sollte sich die Bundesregierung mit der Bewertung jedoch nicht. Jedenfalls aus Sicht von Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, eines deutschen Thinktanks.

Deutschland schneide nur aus formalen Gründen gut ab. "Wir haben gesetzlich festgelegte Klimaziele und einen Subventionsbericht", sagt Schenuit. Darin würden aber mehrere milliardenschwere fossile Subventionen komplett fehlen. Auch bei der Zielerreichung sehe es schlecht aus.

Nötig seien konkrete Maßnahmen zum Abbau aller klimaschädlichen Subventionen. Nur das bringe den Klimaschutz voran – und entlaste außerdem den Bundeshaushalt.

"Allein die Subventionierung von Diesel und Kerosin kostet uns jährlich über 16 Milliarden Euro", rechnet FÖS-Chefin Schenuit vor. Mit den Corona-Konjunkturmaßnahmen flössen nun zusätzliche Milliarden in bereits hochsubventionierte, fossile Strukturen. So verhindere die Bundesregierung Impulse für eine klimagerechte Transformation der Volkswirtschaft.

Wo und wie die Bundesregierung leicht ansetzen könnte, um Subventionen und CO2-Emissionen zu mindern, hat der Umwelt-Thinktank FÖS im Auftrag von Greenpeace untersucht und die zehn klimaschädlichsten Subventionen aufgelistet. Dazu gehören unter anderem Ausnahmen beim Strompreis für die Industrie, die Steuerbefreiung für Kerosin, Energiesteuervergünstigungen beim Diesel, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte, die Entfernungspauschale und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.

Jetzt sei die Zeit, endlich ernsthaft klimaschädliche Subventionen abzubauen, fordert Carolin Schenuit. "Das ist eine win-win-Strategie für den Umgang mit coronabedingt explodierenden Staatsschulden und Klimakrise: Der Subventionsabbau bringt Einnahmen für den Bundeshaushalt, verringert CO2-Emissionen und sorgt für faire Marktchancen für klimafreundliche Alternativen", sagt Schenuit gegenüber Klimareporter°

Der Abbau der zehn Subventionen würde dem FÖS-Bericht zufolge pro Jahr 46 Milliarden Euro und fast 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen. Das entspricht in etwa den jährlichen CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs in Deutschland mit 96 Millionen Tonnen CO2.

Die Bundesregierung hat immer wieder versprochen, klimaschädlichen Subventionen zu verringern. Gemeinsam mit 19 weiteren Staaten erklärte Deutschland schon 2009 beim G20-Gipfel im US-amerikanischen Pittsburgh, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe stufenweise abbauen zu wollen. Seitdem bekräftigen die G20 immer wieder, das selbst gesteckte Ziel erreichen zu wollen.

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