Ohne eine gemeinsame Abschlusserkärung ist das Treffen der G7-Finanzminister am letzten Samstag in Whistler in der westlichen kanadischen Provinz British Columbia zu Ende gegangen. Der Streit um die Strafzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte verhinderte, dass ein gemeinsames Papier zustande kam – ein Novum.
Nur einen Tag zuvor hatte US-Präsident Donald Trump, wie zur Provokation, angekündigt, dass die Strafzölle nun doch auch für die EU und die Nachbarländer Kanada und Mexiko gelten sollen, die zunächst ausgenommen waren. Dass sich die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten nicht einmal auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten, lässt für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in dem Städtchen La Malbaie in Charlevoix in der Provinz Quebec wenig Gutes erwarten.
Dabei ist der Handlungsdruck groß. Etwa bei den fossilen Subventionen. Noch immer wird die Nutzung von Kohle, Öl und Gas mit enorm viel Steuergeld bezuschusst. Das verbilligt und fördert die Produktion von Treibhausgasen – und konterkariert jegliche Maßnahmen zum Klimaschutz.
Diese Subventionen zu streichen oder wenigstens zu kürzen, wäre die kostengünstigste und effizienteste Art, der Erderwärmung entgegenzuwirken. Das haben die G7-Staaten auch schon erkannt. Seit Jahren geloben sie bei jedem ihrer jährlichen Gipfeltreffen, ihre Subventionen für fossile Energieträger herunterzufahren. Genauso die G20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
2016, nach Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens, gingen die Industrieländer noch einen Schritt weiter. Sie beschlossen ein Ausstiegsdatum. Bis 2025 wollen sie demnach Schluss machen mit dem Paradox, auf der einen Seite Klimaziele zu beschließen und auf der anderen Seite eben jene klimaschädlichen Energieträger mit astronomischen Summen zu päppeln, die für den größten Teil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind.
Besonders weit gekommen sind die G7 – die USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien – damit bislang jedoch nicht. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Forschern der Thinktanks Overseas Development Institute (ODI), Oil Change International (OCI), International Institute for Sustainable Development (IISD) und Natural Resources Defense Council (NRDC). Die Studie liegt Klimareporter° vor.
Rund 100 Milliarden US-Dollar wenden die G7-Regierungen nach den Berechnungen der vier Thinktanks aus den USA, Großbritannien und Kanada jedes Jahr auf, um Kohle, Öl und Gas zu fördern. Damit fehlt nicht nur viel Geld für andere, bessere Zwecke – Umweltschutz, Bildung oder Gesundheit beispielsweise.
Auch der Wettbewerb zwischen fossilen und erneuerbaren Energien wird verzerrt. "Die Fossilen werden künstlich verbilligt", kritisiert selbst der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, immer wieder. "Deshalb ist es kein Wunder, dass ihre Verwendung nicht zurückgeht." Birol fordert seit Langem, die Regierungen sollten Schluss mit der widersprüchlichen Energiepolitik machen und endlich "echte Marktbedingungen" und einen "fairen Wettbewerb" schaffen.
Die Forscher haben sich die Zahlen sowohl für das Jahr 2015 als auch für 2016 angeschaut – und wenig Unterschied gefunden. Dass sich alle Staaten mit dem Paris-Abkommen verpflichtet haben, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen, hat also nicht dazu geführt, dass die G7 ihre Subventionspolitik klimafest macht.
Im Gegenteil, die Studie zeigt, dass alle G7-Länder weiterhin mit öffentlichen Geldern die Erkundung und Förderung neuer Öl- und Gasressourcen finanzieren. Das ist besonders peinlich, weil Schwellenländer wie Indien und Indonesien ihre fossilen Subventionen bereits reduziert haben, wie die Forscher notieren.
"Das Geld muss in den Strukturwandel fließen"
In dem Länderranking, das die Studie zudem aufstellt, rangieren die USA auf dem letzten Platz. Dabei sind die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen von Präsident Trump noch gar nicht eingerechnet.
Zu den Ländern, die gut abschneiden, gehören Frankreich, Kanada, Italien und Großbritannien. Deutschland steht nur beim Kriterium "Transparenz" gut da. Über die Finanzhilfen des Bundes legt die Regierung seit Langem alle zwei Jahre einen Bericht vor. Dafür wird inzwischen auch eine Nachhaltigkeitsprüfung vorgenommen, die untersucht, ob die Finanzhilfen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen.
Bei den Kategorien "Subventionierung der Stromerzeugung auf Basis fossiler Energieträger" und "Subventionierung der Nutzung fossiler Energien (in anderen Sektoren als Strom)" landet Deutschland jedoch auf dem zweitletzten Platz. Das liegt sowohl an der Kohlereserve, die von der letzten Großen Koalition eingeführt wurde, als auch an den Diesel-Subventionen, die trotz Abgasskandal bislang unangetastet geblieben sind.
Insgesamt subventioniert die Bundesregierung die Nutzung von Öl, Gas und Kohle im In- und Ausland laut Studie mit 18 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das sind gut 15 Milliarden Euro.
Die Zahlen sind überaus konservativ gerechnet. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), ein deutscher Thinktank, kam 2017 zu deutlich höheren Beträgen. In einer Untersuchung für Greenpeace errechnete das FÖS für Deutschland fossile Subventionen von jährlich 46 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hingegen beziffert die Subventionen auf rund die Hälfte der Summe.
"Die Bundesregierung muss Subventionen für fossile Industrien streichen", fordert Michael Schäfer, Klimaexperte beim WWF Deutschland. "Das ist eines der einfachsten Mittel, um das Klima zu schützen." Anstatt Braunkohle zu subventionieren, solle in den Strukturwandel investiert werden, der Arbeitsplätze mit Zukunft schaffe.
Auch die Autoren der G7-Studie mahnen den Ausstieg aus den Fossilsubventionen an. Jedes Land solle dazu einen Plan aufstellen, wie der schrittweise Abschied vonstatten gehen soll, am besten beginnend mit jenen Subventionen, die negative Folgen für Gesellschaft und Umwelt mit sich bringen.
Das klingt sehr vernünftig. Doch selbst das wird schwierig genug. Denn die G7-Staaten haben in ihr Versprechen, bis 2025 aus den fossilen Subventionen auszusteigen, eine Einschränkung eingebaut, die zur Passivität geradezu einlädt. Was sie ankündigen, ist lediglich der Abschied von "ineffizienten" Subventionen. Das kann alles oder nichts sein.
