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"Die EU muss den ersten Schritt machen"

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.


Runde Stuhl-Anordnung im Sitzungssaal für die EU-Gipfel, ein Kreis aus dezenten bis kräftigen farbigen Rechtecken an Boden und Decke.
Sitzungssaal des Europäischen Rates: Die EU muss vorangehen, fordern Umweltschützer. (Foto: Tauno Tõhk/​Euroopa Liidu eesistujariik/​Wikimedia Commons)

Das Image Deutschlands dürfte sich mittlerweile vom Klima-Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz gewandelt haben – zumindest auf EU-Ebene. Einem Bericht des Onlinemagazins Euractiv zufolge hat die Bundesregierung schon wieder den europäischen Klimaschutz ausgebremst.

Wie dem Magazin zugetragen wurde, hat sich Deutschland im Vorfeld des EU-Gipfels, der heute und morgen in Brüssel stattfindet, zusammen mit anderen Staaten dafür eingesetzt, den Entwurf für eine langfristige Klimastrategie abzuschwächen, und sich damit gegen einen ehrgeizigeren Vorschlag von mehreren Ländern ausgesprochen.

Frankreich, die Niederlande, Luxemburg, Spanien, Schweden, Finnland, Portugal und Dänemark hätten gefordert, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich für den Vorschlag der EU-Kommission zur langfristigen Klimastrategie aussprechen. Hier geht es darum, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll, um das im Pariser Klimaabkommen vorgesehene 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Frankreich habe einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Laut Euractiv wurden beide Vorschläge abgelehnt und stehen nicht im abschließenden Entwurf.

Deutschland stimmt mit Osteuropa

Eine andere Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Polen, Ungarn und Tschechien, habe sich hingegen geweigert, das 1,5-Grad-Ziel zu erwähnen. Außerdem wollen sie die Klimaneutralität nicht an das Jahr 2050 knüpfen.

Bis zum Jahr 2020 müssen alle Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens – also auch die EU – ihre langfristigen Klimaziele beim UN-Klimasekretariat einreichen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst dazu einen Vorschlag vorgelegt. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll nun auch darüber beraten werden.

Dass Deutschland hinter den Kulissen zu bremsen versucht, kommt für Michael Schäfer, Klimachef der Umweltstiftung WWF, nicht überraschend. Im vergangenen Jahr sei das schon mehrmals passiert, sagt Schäfer gegenüber Klimareporter°. "Allerdings habe ich die Hoffnung, dass Deutschland sich beim langfristigen Klimaziel noch einen Ruck gibt."

Schließlich stehe im "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral werden will, so Schäfer. "Da wäre es doch sinnvoll, dass die EU sich ebenfalls dieses Ziel gibt."

Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass die EU bis zum Klima-Sondergipfel von UN-Generalsekretär António Guterres im September in New York eine langfristige Strategie hat. "Dann könnte das Wirkung auf andere Länder entfalten", so Schäfer. Die Entscheidung sei auch eine Nagelprobe für diejenigen in Deutschland, die immer auf die EU verweisen, um selbst weniger Klimaschutz zu betreiben.

Jugendproteste scheinbar ohne Wirkung

Auch Klaus Röhrig von der Nichtregierungsorganisation Climate Action Network Europe hofft auf die Signalwirkung der EU. "Die EU sollte frühzeitig ein Signal senden, weil alle gerade damit warten, den ersten Schritt zu tun."

Sollte sich der jetzt bekannt gewordene Entwurf tatsächlich als derart schwach herausstellen, wäre er zwar nicht überrascht, sagt Röhrig. Dennoch sei er enttäuscht. "Wir haben zwar für diesen Gipfel nicht den großen Durchbruch erwartet, aber gehofft, dass die Sprache in den Beschlüssen ambitionierter wird."

Ihn wundert auch, dass sich die Stimmung in der Bundesregierung durch die Fridays-for-Future-Proteste offenbar noch nicht geändert hat. "Die Regierung scheint das noch nicht umsetzen zu können."

Eine schnellere Gangart sei auch wegen einer anderen wichtigen Entscheidung zum Klimaschutz geboten: "Je länger die Diskussionen um das 2050er Ziel stagnieren, desto schwerer wird es auch, die 2030er Ziele zu errichten", so Röhrig. Derzeit hat die EU das Ziel, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Weil dieses Ziel noch vor dem Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, soll es eigentlich aktualisiert werden.

Im vergangenen Jahr hatte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete seinen Vorschlag, das Ziel auf 45 Prozent zu erhöhen, wieder zurückgezogen – maßgeblich auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, wie Umweltorganisationen und Grüne vermuten.

Immerhin kommen vom Europäischen Parlament positive Zeichen: In der vergangenen Woche haben die Abgeordneten die Regierungschefs aufgefordert, das 2030er Ziel anzuheben, um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Allerdings ist dieser Beschluss nicht bindend.

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