Bundesländer

Eine Energiewende in Schwarz-Rot-Rot-Grün

Schwarze, grüne, rote und hellrote Rohre führen durch den oberen Teil eines hellen Raumes.

Die Energiewende ist nicht nur "grün". Entgegen manchem Feindbild spielt in der Energiepolitik die Farbe des Parteibuchs oft eine geringe Rolle. Viel wichtiger ist die Arbeit eines funktionierenden Netzwerks hinter den Spitzen der Ministerien und Gremien.

von Jörg Staude

StVO-Reform vorerst gescheitert

Bundesrat stoppt Paradigmenwechsel im Verkehr

Das Gebäude des Bundesrates von schräg unten aufgenommen bei dunklem Himmel.

Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

ein Gastbeitrag von Hubertus Baumeister, Andreas Knie

Karlsruhe nimmt Klimaklagen nicht an

Bundesländer ohne eigenes CO₂-Budget

Eingang zum Bundesverfassungsgericht mit einem Bundesadler-Schild, auf dem Bundesverfassungsgericht steht.

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO2-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

von Jörg Staude

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bundesrat will Ausbaubremsen beim EEG aufheben

Das Gebäude des Bundesrates von schräg unten aufgenommen bei dunklem Himmel.

Eine mehr als hundertseitige Beschlussempfehlung zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritik am Regierungsentwurf für die Novelle und will viele Ausbaubremsen für die erneuerbaren Energien abschaffen.

von Jörg Staude

Gegenäußerung zum Kohleausstiegsgesetz

Bundesregierung schmettert Bundesländer ab

Frontansicht des Bundesratsgebäudes aus dem Jahr 1904.

Beim Kohleausstiegsgesetz lehnt die Bundesregierung fast alle Vorschläge aus dem Bundesrat ab. Das zeigt eine Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium für die heutige Kabinettssitzung. Die energiepolitische Debatte in Deutschland droht sich weiter zu verschärfen.

von Jörg Staude

Debatte im Bundesrat

Kohleausstieg schneller als das Gesetz

Einheitlich gekleidete BUND-Umweltschützer demonstrieren mit einem Papp-Kohlekraftwerk und Transparenten vor dem Bundesratsgebäude.

Erst die Verluste beim Kohlestrom und jetzt noch die Corona-Krise. Die großen fossilen Stromerzeuger in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Davon recht unbeeindruckt debattierte der Bundesrat am Freitag zum ersten Mal über das Kohleausstiegsgesetz. Die Länderkammer sieht ihre Zustimmung noch in weiter Ferne.

von Jörg Staude

Länder machen Verkehrspolitik

Bundesrat stimmt gegen Tempolimit

Zwei schnell fahrende Autos auf der Autobahn

Wie erwartet lassen die Länder ein Tempolimit auf Autobahnen bei der Abstimmung im Bundesrat durchfallen. Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die Sicherheit beim Radverkehr zu erhöhen und das Falschparken zu verteuern, nimmt die Länderkammer hingegen an.

von Sandra Kirchner

Entlastung vor allem bei der EEG-Umlage

Länder lobpreisen sich und das Klimapaket

ICE

Das Klimapaket tritt nun doch zu Jahresanfang in Kraft. Der Bundesrat winkte am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss durch. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. In der Länderkammer klopften sich die Redner aller Parteien auf die Schulter und lobten den Erfolg.

von Jörg Staude

Klimapaket im Bundesrat

Nordländer klagen über "Irrsinn" der Koalition

Die Ministerpräsidenten Andreas Bovenschulte aus Bremen, Peter Tschentscher aus Hamburg, Daniel Günther aus Kiel, Manuela Schwesig aus Schwerin und Stephan Weil aus Hannover.

Die Bundesländer wehren sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung – und schicken, erwartungsgemäß, Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Fünf norddeutsche Länder verlangen zudem ein Treffen mit der Kanzlerin, um das Aus für die inländische Windkrafterzeugung und -industrie zu verhindern. 

von Jörg Staude

Klimaschutz-Paket im Bundesrat

Länder wollen mehr vom Klima-Geld

Das Gebäude des Bundesrates von schräg unten aufgenommen bei dunklem Himmel.

In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.

von Jörg Staude

Bundesrats-Initiativen

Tauziehen um die Windkraft

Blick auf mehrere Windkraftanlagen in grüner Landschaft

Nach dem Willen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen windkraftfreundliche Regelungen aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden. Auch den Abstand der Windräder sollen die Länder wieder selbst festlegen dürfen. Die dazu im Bundesrat eingebrachten Anträge konterkarieren die Klimaziele, kritisiert die Erneuerbaren-Branche.

von Jörg Staude