Bundesrat, Bundesländer

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die Länder haben keine eigenen CO₂-Budgets, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Eine mehr als hundertseitige Beschlussempfehlung zum EEG 2021, vorgelegt von den drei zuständigen Ausschüssen des Bundesrates, übt scharfe Kritik am Regierungsentwurf für die Novelle und will viele Ausbaubremsen für die erneuerbaren Energien abschaffen.

Beim Kohleausstiegsgesetz lehnt die Bundesregierung fast alle Vorschläge aus dem Bundesrat ab. Das zeigt eine Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium für die heutige Kabinettssitzung. Die energiepolitische Debatte in Deutschland droht sich weiter zu verschärfen.

Erst die Verluste beim Kohlestrom und jetzt noch die Corona-Krise. Die großen fossilen Stromerzeuger in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Davon recht unbeeindruckt debattierte der Bundesrat am Freitag zum ersten Mal über das Kohleausstiegsgesetz. Die Länderkammer sieht ihre Zustimmung noch in weiter Ferne.

Wie erwartet lassen die Länder ein Tempolimit auf Autobahnen bei der Abstimmung im Bundesrat durchfallen. Vorschläge des Bundesverkehrsministers, die Sicherheit beim Radverkehr zu erhöhen und das Falschparken zu verteuern, nimmt die Länderkammer hingegen an.

Das Klimapaket tritt nun doch zu Jahresanfang in Kraft. Der Bundesrat winkte am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss durch. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. In der Länderkammer klopften sich die Redner aller Parteien auf die Schulter und lobten den Erfolg.

Die Bundesländer wehren sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung – und schicken, erwartungsgemäß, Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Fünf norddeutsche Länder verlangen zudem ein Treffen mit der Kanzlerin, um das Aus für die inländische Windkrafterzeugung und -industrie zu verhindern. 

In der ersten Debatte zum Klimapaket im Bundesrat zeigen sich die Bundesländer uneinig. Ob die Länder sich völlig querstellen und den Vermittlungsausschuss anrufen, ist nicht klar. Auf jeden Fall wollen sie mehr Geld vom Bund für ihre Teile am Paket, besonders für Nahverkehr und Gebäudesanierung.

Nach dem Willen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen windkraftfreundliche Regelungen aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden. Auch den Abstand der Windräder sollen die Länder wieder selbst festlegen dürfen. Die dazu im Bundesrat eingebrachten Anträge konterkarieren die Klimaziele, kritisiert die Erneuerbaren-Branche.