DGB will klimapolitische Rolle rückwärts

DIe energiewendekritische Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE hat den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes offenbar auf ihre Seite gezogen. Auf dem Bundeskongress will der Vorstand seine Zustimmung zum Klimaschutzplan rückgängig machen.


Eine Treppe endet im Nichts.
Symbolbild: Weil die Klimaziele rasche Emissionssenkungen erfordern, will der DGB-Vorstand nun seine klimapolitische Position revidieren. (Foto: Rudy und Peter Skitterians/​Pixabay)

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) will die klimapolitische Ausrichtung der Interessenvertretung korrigieren. Einen entsprechenden Antrag hat der Vorstand für den Bundeskongress vorgelegt, der seit heute in Berlin stattfindet. Demnach soll der DGB die Klimaschutzziele von Paris zwar weiter unterstützen, aber viel weniger konkret als im ursprünglichen Entwurf des Antrags. Darin sprach sich der Vorstand noch dafür aus, auch die europäischen und deutschen Klimaziele sowie den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der das deutsche Klimaziel in konkrete Vorhaben übersetzt, zu unterstützen. 

Die Unterstützung für den Klimaschutzplan will der DGB-Vorstand nun fallenlassen. Stattdessen spricht er nun von "mehr Zielkonflikten", die durch die Umbauprozesse  verursacht werden und für deren Lösung es noch an "adäquaten Instrumenten" fehle. Bei der Vorstellung des Plans hatte der DGB noch seine Unterstützung erklärt. Für das Erreichen der Klimaziele sollen nach Ansicht des Bundesvorstands vor allem Innovationen der Industrie sorgen. Darüber, wie die Emissionen schnell gesenkt werden können, schweigt sich der Antrag aus.

Das Aufweichen des Antrags wurde offenbar von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vorangetrieben. Die Gewerkschaft, in der unter anderem Kohle-Beschäftigte und Kraftwerksmitarbeiter organisiert sind, hat sich mehrfach gegen den Kohleausstieg ausgesprochen. Auch bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans hatte die Gewerkschaft gegen eine schnellere Gangart in der Energiewende gewettert und verbindliche Vorgaben für einzelne Sektoren abgelehnt. 

Allerdings ist der DGB in der Klimapolitik gespalten: Während die IG BCE jede Gelegenheit nutzt, um anspruchsvollen Klimaschutz zu torpedieren, will sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für eine faire und sichere Energiewende einsetzen. Um den Druck auf den Bundesvorstand zu erhöhen, hat der Gewerkschafter Oliver Wagner eine Petition gestartet, die ein klares Bekenntnis des DGB zu den deutschen Klimazielen fordert. Die Petition wurde mittlerweile von über 44.000 Menschen unterzeichnet und sollte zum Auftakt des Bundeskongresses übergeben werden. 

Ein weiterer Vorstoß gegen eine ambitionierte Klimapolitik des DGB kommt aus dem sächsischen Gewerkschaftsbezirk. Demnach soll die Braunkohle als "Brückentechnologie" in der Energiewende dienen. Die Konsequenzen des Klimaschutzes für die Energieversorgung müssten stärker berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag, mit dem sich der Bundeskongress nun befassen muss. Die Menschen in den Kohlerevieren bräuchten Planungssicherheit.