Gastbeitrag

Für den Weltklimavertrag ist 2018 das Jahr der Entscheidungen. Die Versprechen von Paris müssen nun mit einem konkreten Regelwerk unterlegt werden. Bei der Vorbereitungskonferenz in Bonn sorgte der Talanoa-Dialog zwar für gute Stimmung. Vorangekommen sind die Verhandler aber nicht. Stattdessen zeigen sich immer mehr ungelöste Probleme.

Was in der EU gerade zur Klima- und Energiepolitik ausgehandelt wird, entscheidet über das Schicksal des Paris-Abkommens mit. Ein Beschluss des Europaparlaments bietet jetzt die historische Chance, das Abkommen mit Leben zu füllen und den Weg zu einem europäischen Klimaschutzgesetz zu ebnen. 

Von der Atom-Kommission vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Partei Die Linke ausgeschlossen. Das darf sich bei der Kommission zum Strukturwandel nicht wiederholen: Die Linke ist neben den Grünen die einzige Partei mit einem Kohleausstiegsdatum im Programm – und hat außerdem Ostdeutschland-Expertise.

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Die Weltgemeinschaft braucht dringend vollkommen neue Strategien, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Die Energiegewinnung ist schnellstens auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Gleichzeitig muss CO₂ im großen Maßstab aus der Atmosphäre geholt werden – durch Begrünung degradierter Flächen.

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

An den Rotoren von Windkraftanlagen können Vögel und Fledermäuse sterben. Darüber muss man reden – aber genauso über die viel größeren Gefahren: Glasscheiben, Freileitungen, Autos und Katzen sowie Lebensraumzerstörung und Klimawandel. Einfache Lösungen gibt es nicht.

Jetzt hat die Pleitewelle der deutschen Solarindustrie auch Solarworld erfasst. Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt. Wirtschaftsminister Gabriel waren 20.000 Kohle-Arbeitsplätze wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche.

Unter Klimaschutz wird heute meist das Einsparen einer bestimmten Menge CO₂-Äquivalent verstanden. Das ist eine simplifizierende Sichtweise, die zu einem bedenklichen Ablasshandel führt. Notwendige Änderungen am ökonomischen System werden so verschleppt.

Produkte können noch so effizient und abfallfrei sein – solange wir mit dem ökologisch korrekten Erwerb nur die Umweltzerstörung an anderer Stelle kaschieren, ist der Effekt gleich null. Die gute Nachricht: Selbstbegrenzung bringt nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität.

Hinkley Point C, das teuerste Kraftwerk aller Zeiten, wird nicht deswegen gebaut, weil Großbritannien Strom braucht. Das AKW ist vielmehr wichtig, um das britische Atomwaffenarsenal zu erneuern.