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Altmaier will kein Kohle-Moratorium

Kohle-Genehmigungsverfahren sollen während der Arbeit der Strukturwandelkommission ruhen, fordern Umweltverbände. Der Wirtschaftsminister lehnt das ab.


Peter Altmaier, CDU.

 (Foto:

 Steffen Kugler/​Bundesregierung

)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Forderung von Umweltverbänden eine Absage erteilt, dass während der Arbeit der Strukturwandelkommission ein Moratorium für Kohle-Genehmigungsverfahren gelten soll. Das berichten am heutigen Samstag der Westdeutsche Rundfunk und der Kölner Stadt-Anzeiger unter Verweis auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Die geplante Strukturwandelkommission soll bis Ende des Jahres einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten. Wann sie die Arbeit aufnimmt, ist bislang unklar. In dieser Woche einigte sich die Bundesregierung immerhin darauf, wie die Kommission arbeiten soll. Vier Ministerien sollen eingebunden sein, die Federführung liegt beim Wirtschaftsministerium. Das Umweltministerium konnte sich mit seiner Forderung nach einer stärkeren Rolle nicht durchsetzen.

Ende März hatten sieben Umweltorganisationen, darunter alle großen deutschen Verbände, in einem Brief an Altmaier als "vertrauensbildendes Signal" ein Kohle-Moratorium gefordert. In der Zeit der Kommissionsarbeit sollten demnach sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke oder Braunkohle-Tagebaue beziehungsweise deren Erweiterung ruhen.

Den Brief an Altmaier mit der Moratoriums-Forderung unterzeichneten die Organisationen BUND, Nabu, WWF, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und der Dachverband Deutscher Naturschutzring. Wie aus dem WDR-Bericht hervorgeht, haben die Verbände bislang keine Antwort von Altmaier erhalten.

Geantwortet hat das Altmaier-Ministerium jedoch auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Darin erteilt es der Verbände-Forderung eine Abfuhr. Zur Begründung heißt es, die künftigen Maßnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollten erst in der Kommission erarbeitet werden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die Entscheidung: "Man kann nicht über den Kohleausstieg verhandeln und gleichzeitig neue Kraftwerke bauen lassen und Tagebaue erschließen." Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Regierung düpiere die Umweltverbände schon vor der ersten Kommissions-Sitzung.

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