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Straßen-Besetzung vollständig geräumt

In dieser Woche ist am Wiener Stadtrand das letzte Protestcamp gegen ein geplantes Straßenprojekt geräumt worden. Die Stadt Wien hält an den umstrittenen Bauplänen fest, während Österreichs grüne Umweltministerin sich unbeholfen distanziert.


Auf einer planierten Fläche steht ein Dutzend rot Gekleideter mit Transparenten gegen Straßenbau vor einem Bau-Lastwagen und einem Bagger.
Einen Tag nach dem neuen IPCC-Bericht mit seinen Warnungen vor einem "Weiter so" wurde in Wien gewaltsam Platz für mehr Autoverkehr gemacht. (Foto: SCNCC/​Flickr)

Mehr als 400 Polizeikräfte waren am vergangenen Dienstag im Einsatz, um auch das letzte von drei Protestcamps gegen die "Stadtstraße Aspern" im Nordosten Wiens zu räumen. Das Straßenprojekt sei als Zubringer für zum Teil noch entstehende Wohngebiete nötig, so das Versprechen der Politik.

Am Vormittag wurde das Camp weiträumig durch Polizei umstellt. Wie schon bei der ersten derartigen Räumung im Februar sperrten die Wiener Linien mehrere Nahverkehrs-Stationen vor Ort, um die Anreise von Sympathisant:innen zu behindern. Die Räumung dauerte mehrere Stunden, obwohl sich lediglich 25 Aktivist:innen am Ort der Besetzung befanden.

Von dort aber waren sie schwer abzutransportieren. Sie hatten sich zum Teil an Betonblöcken festgekettet. Die Polizei-Spezialeinheit Wega setzte einen Kran ein und hob Menschen zum Teil vom Dach selbst errichteter Holzhütten.

Zwei Gegner:innen der Stadtstraße war es gelungen, sich in einer Erdhöhle festzuketten. Sie wurden schließlich per Bagger und per Hand von zahlreichen Beamt:innen ausgegraben. Am frühen Nachmittag war die Räumung abgeschlossen, acht weitere Protestierende wurden festgenommen.

Seit Herbst letzten Jahres waren zwei Baustellenabschnitte des umstrittenen Straßenprojekts besetzt. Anfang Februar ließ die Stadt Wien unter großen Protesten den ersten Teil der Baustellenblockade mit einem Großaufgebot der Polizei räumen. Vergangenen Dienstag folgten die zwei verbliebenen Camp-Strukturen.

Immer wieder Gewalt gegen Protestierende

Um Neujahr herum war genau dieser Teil der Besetzung Ziel eines bisher nicht aufgeklärten Brandanschlags gegen eine Unterkunft aus Holz. Mehrere Besetzer:innen entkamen den Flammen nur knapp. Für weitere Verunsicherung sorgte ein Vorfall am selben Ort im März, als Unbekannte Hakenkreuze und Drohungen schmierten.

Für Diskussionen sorgte in dieser Woche ein Video von der Polizeiaktion: "Wir sind friedlich, was seid ihr?", skandieren Aktivist:innen, während einer von ihnen von ein paar Polizist:innen vom Bagger gezerrt wird. Weil es denen wohl zu langsam geht und sich der Besetzer weiter am Bagger festklammert, holt ein über ihm stehender Polizist mit dem Fuß aus und tritt den Mann mit vollem Schwung, sodass er rücklings vom zwei Meter hohen Baugerät fällt. Einzig die Beamt:innen am Boden verhindern Schlimmeres und fangen ihn auf.

Eine Szene, die der Wiener Polizei einmal mehr den Ruf einbringt, gegen Klimaproteste ungleich hart vorzugehen. Im Gedächtnis bleibt die Auflösung einer friedlichen Straßenblockade im Mai 2019, die nicht nur zahlreiche schwere Verletzungen bei Teilnehmer:innen nach sich zog, sondern auch Verurteilungen von Beamt:innen wegen Körperverletzung, Amtsmissbrauch oder Ähnlichem zur Folge hatte. Und nach der kürzlichen Räumung im Februar erhob ein dort verhafteter Aktivist den Vorwurf, die Polizei habe ihm im Gewahrsam eine Rippe gebrochen.

Einige Dutzend Einsatzkräfte der Polizei stehen verteilt auf einer großen Wiese herum.
400 Polizisten und Polizistinnen sollten den Weiterbau der autobahnähnlichen "Stadtstraße" durchsetzen. (Foto: SCNCC/​Flickr)

Bei der jüngsten Räumung berichteten Journalist:innen davon, dass sie durch die weiträumige Polizeiabsperrung an ihrer Arbeit gehindert worden seien. Ein Vorfall sorgte speziell für Ärger. Securitys im Auftrag der Bauland-Eigentümerin Asfinag hatten der Presse den Zutritt zur Szenerie verwehrt. Das brachte der Asfinag sogar Kritik von Reporter ohne Grenzen ein.

Staatliche Gesellschaft baut – Ministerin bedauert

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versuchte sich unterdessen von einer Verantwortung für die Räumung freizusprechen. Sie bedaure die Räumung sehr, räumte die Ministerin auf Medien-Anfrage ein.

Der betreffende Baugrund gehört allerdings der Asfinag, welche die Räumung angeordnet hatte. Die "Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft" ist zwar eigenständig, befindet sich jedoch zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich. Damit ist die Umwelt- und Verkehrsministerin die oberste Eigentümervertreterin.

Gewessler habe dennoch keine Möglichkeit gehabt, die Räumung zu verhindern, hieß es aus dem Ministerium. "Die Asfinag ist gegenüber der Stadt Wien vertraglich verpflichtet, im betroffenen Bereich Rampen zu errichten, und muss diese Bauarbeiten jetzt fortsetzen. Würde sie das nicht tun, wäre das ein Rechtsbruch."

Mehrere hundert Menschen demonstrierten noch am selben Abend im Zentrum Wiens gegen die von der SPÖ dominierte Stadtregierung. Die Klimagerechtigkeitsgruppe "System Change not Climate Change" kündigte Proteste gegen den SPÖ-Parteitag Ende Mai an. Bei der Wiener SPÖ hieß es nur, die Räumung sei von der grünen Ministerin zu verantworten.

Die Auseinandersetzung um die Stadtstraße dürfte also noch lange nicht zu Ende sein.

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