Rodung unzulässig?

Ist die geplante Rodung des Hambacher Waldes überhaupt erforderlich und damit zulässig? Ein Rechtsgutachten verneint das. Demnach dürfte RWE erst in einem Jahr roden. Die Räumungsarbeiten gehen inzwischen weiter. Aktivisten haben sich an die Schienen der Hambachbahn gekettet.


Protestplakate an der Hambachbahn, die von Aktivisten blockiert wird
Protestplakate der Aktivisten, die sich heute an die Schienen der Hambachbahn gekettet haben. (Foto: Hambis im Exil)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst wieder aufnehmen lassen. Das bestätigte heute Mittag die Polizei Aachen. 

Nach dem Unfalltod eines Journalisten und Bloggers am vergangenen Mittwochnachmittag war die Räumung "bis auf Weiteres" ausgesetzt worden. "Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen", begründete dies Innenminister Herbert Reul (CDU). Dieses "jetzt" scheint nun vorbei zu sein.

Aktivisten der Anti-Kohle-Bewegung "Zucker im Tank" ketteten sich daraufhin "als direkte Reaktion auf die wieder aufgenommene Räumung" an die Schienen der Hambachbahn. Die Anschlussbahnstrecke befindet sich im Besitz von RWE. Sie verbindet den Tagebau Hambach mit den Braunkohlekraftwerken des Konzerns.

"Während im Wald geräumt wird, gehen wir in die Offensive", erklärten die Aktivisten, die sich "Hambis im Exil" nennen, im Kurznachrichtendienst Twitter. "Egal wie übermächtig die fossile Industrie erscheint, sie bleibt angreifbar. Kraftwerke brauchen Kohle, Bagger brauchen Strom, Kohlezüge brauchen freie Gleise."

Man wolle die Schienen blockieren, bis RWE seine Rodungspläne aufgibt, sagte die Sprecherin der Gruppe, Marie Lange, gegenüber Klimareporter°. "Wir wollen so lange weiter stören und blockieren, bis RWE einsieht, was für eine sinnlose Zerstörung sie da anrichten."

"Jetzt zu roden ist unnötig"

Nach einem neuen Gutachten ist die geplante Rodung des Hambacher Forstes sogar rechtlich unzulässig. Der RWE-Konzern verstoße gegen geltendes Recht, wenn er wie geplant ab Oktober den Wald roden lasse, heißt es in dem Papier, das die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace erstellt hat und das heute vorgestellt wurde.

"Es gibt kein geltendes Recht von RWE, den Hambacher Forst in jedem Fall, zu jeder Zeit oder in jedem Umfang zu roden", so das Gutachten. Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan würden die Erlaubnis zu roden an Auflagen knüpfen – nämlich dass es für den Betrieb des Tagesbaus "erforderlich" beziehungsweise "unerlässlich" sei, Bäume zu fällen.

Genau dies ist die Argumentation von RWE. Wenn nicht gerodet werde, so sagte es kürzlich Konzernchef Rolf Martin Schmitz in einer ZDF-Talkshow, komme der Tagebau zum Erliegen. Für die großen Abraumbagger sei dann nicht mehr genug Platz, sie würden sich gegenseitig in die Quere kommen; zudem müsse Abraum zur Stabilisieruhg der Tagebauwände herangeschafft werden. Alles in allem entstünden für RWE Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro, falls der Wald stehen bleibe.

Dieser Argumentation widerspricht das Gutachten. So habe RWE selbst eingeräumt, dass eine "betriebliche Notwendigkeit" zu roden erst ab dem 15. Dezember besteht.

"Darüber hinaus gibt es aktuell mindestens plausible fachspezifische Hinweise, dass eine Rodung des Hambacher Forsts nicht nur nicht ab Oktober 2018, sondern möglicherweise überhaupt nicht in der Rodungsperiode bis zum 28. Februar 2019 erforderlich und unerlässlich im Sinne der einschlägigen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist", so das Gutachten.

"RWE hat die Kohlekommission belogen"

Eine bergbauliche Stellungnahme des Beratungsunternehmens Plejades, die ebenfalls am heutigen Montag veröffentlich wurde, zeigt zudem laut Greenpeace, dass der Hambacher Wald sogar ein weiteres Jahr unangetastet bleiben könne, ohne den Betrieb des Tagebaus einzuschränken. Dazu hat Plejades aktuelle Satellitenaufnahmen ausgewertet.

Die Berater von Plejades schlagen drei Maßnahmen vor, wie sich der Tagebaubetrieb ohne die aktuell geplante Rodung weiterführen ließe. Zunächst müsste RWE den Abstand zwischen Waldgebiet und Tagebaukante reduzieren. Auf der zweiten Sohle müsste der Konzern deutlich näher an die erste heranbaggern, wodurch die Tagebaukante länger bestehen bleiben könnte. Zudem ließe sich Zeit gewinnen, indem RWE verstärkt im nordöstlichen Teil des Tagebaus gräbt.

Greenpeace wirft RWE nun vor, die Kohlekommission "bewusst belogen" zu haben. "RWE heizt im Hambacher Wald einen Konflikt samt teurem Polizeieinsatz an, dabei darf der Konzern nach geltendem Recht gar nicht roden", sagt der Energieexperte der Organisation Karsten Smid. "Wenn RWE die Kettensägen in den Wald schickt, bevor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, torpediert der Konzern die Arbeit der Kommission."

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