"Katowice zeigt die Diskrepanz zum Notwendigen"

Von Umweltverbänden bis zur Wirtschaft: Vielen reichen die Ergebnisse der Klimakonferenz in Katowice nicht aus. Der Aufruf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Klimaschutz sorgt indessen für Verwunderung.


Ein Schild mit
Das Gelände der COP 24 von außen. Der Klimagipfel in Katowice gilt als der wichtigste seit der in Paris 2015. (Foto: Friederike Meier)

Dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Ergebnisse der Klimakonferenz in Katowice als nicht ausreichend kritisiert, dürfte viele überraschen. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte Altmaier, das Ergebnis sei nicht geeignet, um den Klimawandel zu stoppen. Deutschland brauche "einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft".

Besonders Oppositionspolitiker reagierten verwundert bis hämisch. "Die Klimakonferenz ist gerade vorbei, der Zug also durchgefahren, da wirft sich Peter Altmaier todesmutig auf die Gleise und fordert mehr Klimaschutz", schrieb Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer auf Twitter. Der Minister habe bisher ausnahmslos jede Maßnahme zum Klimaschutz verhindert.

Auch von der Linken kommt Kritik. "Peter Altmaiers Aufruf zu einem neuen Anlauf im Klimaschutz ist zwar löblich, verwundert allerdings sehr", sagte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher im Bundestag. Als Wirtschaftsminister habe sich Altmaier "bisher keine Lorbeeren verdient", so Ernst. Die Politik der Bundesregierung habe seit 2011 in der Erneuerbaren-Branche 100.000 Jobs vernichtet und zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet. 

Altmaier stellte Schulze bloß

Tatsächlich hatte der Wirtschaftsminister erst vergangene Woche seine Regierungskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), düpiert. Schulze forderte auf der Klimakonferenz in Katowice mit der "Koalition der Ambitionierten" mehr Klimaschutz als Antwort auf den 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats. Die Bundesregierung verpflichtet sich als Teil der Koalition unter anderem zu mehr Klimaschutz schon vor 2020 und ehrgeizigeren Zielen für 2030.

In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" hatte Altmaier das kritisiert. Umweltministerin Schulze könne sich diesen Ideen zwar anschließen, es entscheide aber letztlich die Bundesregierung. Deutschland solle sich nur Ziele setzen, die auch einzuhalten seien, so Altmaier. 

Ganz anders klingt die Kritik aus der Zivilgesellschaft an den Ergebnissen des Klimagipfels. So warnte der Chef des katholischen Hilfswerks Misereor Pirmin Spiegel, dass die Beschlüsse von Katowice nicht ausreichten, um auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren. "Wir sind enttäuscht angesichts der mutlosen Zusagen und des wenig ermutigenden Signals zur Umsetzung des Klimaschutzvertrages für die Verletzlichsten und am meisten vom Klimawandel Betroffenen", sagte Spiegel.

Die Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit, wesentlich mehr gegen den Klimawandel zu tun, und dem mangelhaften Umsetzungswillen der Staaten sei in Polen mehr als deutlich geworden, so Spiegel. "Auch Deutschland hat zwar erneut das Wissen und diplomatische Geschick seiner Fachleute eingebracht, aber konkrete Maßnahmen, Emissionen zu senken, nicht zugesagt."

Auch dem BDI reicht Katowice nicht aus

Das internationale Klimaschutzorganisation 350.org spricht sogar von einem Scheitern der Konferenz. "Die meisten Klimaschutzpläne wurden nicht verschärft, und die Finanzierungszusagen reicherer Staaten reichen noch immer nicht an die große Welle von Divestment-Zusagen heran", sagte 350.org-Geschäftsführerin May Boeve.

Kurz vor Beginn der Konferenz hatte die internationale Divestment-Kampagne "Go Fossil Free" die Schwelle von 1.000 Zusagen und fast acht Billionen US-Dollar erreicht.

Aber auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie kommt Kritik. BDI-Präsident Dieter Kempf nannte den Kompromiss von Katowice zwar "dringend nötig." Allerdings reichten die beschlossenen Regeln noch nicht für die überfällige weltweite Investitionsoffensive aus, so Kempf. "Damit die Transformation unserer Energiesysteme gelingt, braucht die Wirtschaft noch mehr Verlässlichkeit im Regelbuch."

Vertrauen in die Klimaschutzanstrengungen anderer Staaten und CO2-Bepreisung seien nötig, um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen. Der BDI-Chef forderte besonders die G20-Staaten auf, die Entwicklung und den Einsatz von CO2-Bepreisung voranzutreiben.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier

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