Große Emittenten hadern mit Paris-Versprechen

Viele Staaten haben mittlerweile bekräftigt, dass sie in diesem Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen wollen – wie sie es 2015 in Paris versprochen haben. Eine Reihe von Ländern, auf die es bei den CO2-Emissionen besonders ankommt, sind aber (noch) nicht darunter.


Aktivisten unter dem Eiffelturm halten Transparent
Klimaaktivisten demonstrieren beim Weltklimagipfel 2015 in Paris – kurz bevor das berühmte Abkommen beschlossen wird, in dem auch das 1,5-Grad-Ziel steht. (Foto: Susanne Schwarz)

Es war der Clou des Paris-Abkommens: Weil die Staaten sich bei dessen Abschluss im Jahr 2015 noch nicht zu nationalen Klimazielen verpflichten wollten, die zum Schutz des Weltklimas ausgereicht hätten, bauten die Diplomaten einen Kletter-Mechanismus ein.

Alle fünf Jahre, so steht es nun im Weltklimavertrag, müssen die Staaten ihre Klimaziele "überprüfen und aktualisieren".

184 Länder unterschrieben das Paris-Abkommen in einer eigens einberufenen Zeremonie im folgenden April und bekundeten damit ihren Willen, das Übereinkommen in ihr eigenes Rechtssystem zu integrieren.

Etliche von ihnen, so stellt sich heraus, haben das nur vier Jahre später offenbar vergessen.

Die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt, die im Dezember den Klimagipfel in Madrid leitete, hat am Montag eine Liste mit Ländern vorgestellt, die sich einer sogenannten Allianz der Ambitionierten angeschlossen haben. Das bedeutet, dass sie bekräftigt haben, in diesem Jahr – wie vorgesehen – ehrgeizigere Klimaziele vorzulegen.

Um als "ambitioniert" zu gelten, muss man also eigentlich nur das alte Versprechen erneuern. Die Liste von Ministerin Schmidt enthält mit 114 Ländern trotzdem deutlich weniger, als das Paris-Abkommen unterzeichnet haben.

Die frühere britische Energieministerin Claire Perry O'Neill, die den Vorsitz der diesjährigen Weltklimakonferenz in Glasgow übernehmen wird, formuliert es positiv. "Ich freue mich, dass 114 Länder sich verpflichtet haben, ihre Emissionen zu senken, indem sie ihre Klimaziele in diesem entscheidenden Klimajahr überdenken", sagt die konservative Politikerin. 

Tatsächlicher und symbolischer Ehrgeiz

Um einen akkuraten Stand zu bekommen, wer den im Paris-Abkommen vorgesehenen Prozess zurzeit vorantreibt, muss man aber noch ein bisschen rechnen. Denn die neue Liste gibt es eher aus diplomatischen als aus verwalterischen Gründen.

Auch Deutschland hat sich beispielsweise der Allianz der Ambitionierten angeschlossen – doch es wird in diesem Kontext gar kein deutsches Klimaziel geben. Die EU-Länder reichen nur ein gemeinsames Ziel beim UN-Klimasekretariat ein. Auch einige andere EU-Staaten sind pro forma Mitglied in der neuen Allianz. Ihre Unterstützung ist nur symbolisch zu verstehen. 

Die EU selbst wiederum ist nicht dabei. Schließlich beginnt gerade erst der Gesetzgebungsprozess um den European Green Deal und die EU kann den Ausgang nicht vorwegnehmen. Ähnliches gilt für neun weitere Staaten, die schärfere Klimaziele anstreben, etwa Algerien, Kenia und Neuseeland.

Eine weitere Handvoll Staaten könnte der neuen Allianz eigentlich beitreten, tut es bislang aber nicht. Südafrika zum Beispiel hat bereits ein höheres Klimaziel angekündigt, sich aber nicht auf die neue Liste schreiben lassen.

"Da sollten die Alarmglocken angehen"

Der US-Thinktank World Resources Institute hat all das in einer eigenen Klimaziel-Buchführung berücksichtigt und kommt damit auf real 110 statt 114 Länder, die bisher bei der kollektiven Klimaziel-Aufstockung mitmachen wollen. Inklusive der EU-Staaten geht die Denkfabrik zudem von weiteren 37 Ländern aus, die an neuen Zielen arbeiten, aber noch keine Aussagen über deren Qualität machen.

"Wir beobachten Führungswillen bei einer großen Zahl verletzlicher und anderer kleiner und mittelgroßer Länder, die zusammen die große Mehrheit der Staaten des Paris-Abkommens ausmachen", sagt David Waskow vom World Resources Institute. "Was aber offenkundig fehlt, ist Führungswille bei den großen Emittenten – da sollten die Alarmglocken angehen."

Zu den Ländern, die sich bislang komplett in Schweigen hüllen, zählen China, Indien und die arabischen Ölstaaten, aber auch Kanada. Die USA haben sich ebenfalls nicht zu neuen Klimazielen geäußert. Da sie nach aktuellem Stand zum 4. November das Paris-Abkommen verlassen werden, ist das kaum überraschend – für die globale Klimabilanz aber natürlich ebenfalls problematisch.

"Das Paris-Abkommen war nicht als statisches Dokument gedacht", sagt Mohamed Adow vom kenianischen Thinktank Power Shift Africa. Es erfülle seinen Zweck nur, wenn die Länder kontinuierlich ihre Klimaziele erhöhen, so der langjährige Beobachter der Klimaverhandlungen. "Die Regierungen, die sich nun zu neuen Klimazielen bekannt haben, erkennen das an und der Rest der Welt muss dringend nachziehen."

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