Frostige Stimmung in Katowice

Die UN-Klimaverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Jetzt müssen die Minister ran. Sie sollen die verschiedenen Kapitel des Paris-Regelbuchs mit Entscheidungen zu Klimahilfen und zum Ambitionsniveau zu einem stimmigen und ausbalancierten Ganzen verweben. Selbst die USA mischen kräftig mit.


Stadion in Katowice, Tagungsort der COP 24
Es schneit auf das Stadion im polnischen Katowice, den Tagungsort des Klimagipfels COP 24. Das passt zur frostigen Stimmung im Innern des Gebäudes. (Foto: Susanne Schwarz)

In Katowice ist es über Nacht deutlich kälter geworden und es schneit. Das passt zur Stimmung auf der Klimakonferenz, die zunehmend frostig wird. Am Dienstag haben die afrikanischen Länder beschlossen, bestimmte Gespräche auf Diplomatenebene zu boykottieren. Dabei gibt es bis Mittwoch noch allerhand Arbeit für die Diplomaten: Sie müssen die Textentwürfe so weit bereinigen, damit sich die Minister auf die wirklich politischen Fragen konzentrieren können.

Aus Sicht von Franz Perrez, dem Leiter der Schweizer Delegation, sollte der Boykott nicht überbewertet werden: "In einzelnen Bereichen lassen sich auf Expertenebene noch Fortschritte erzielen, aber viele Fragen können nur im Rahmen der Gesamtbalance gelöst werden."

Transparenz im Süden gegen Finanzzusagen des Nordens

Dazu gehören etwa die Fragen zum Berichtswesen und zu den Klimahilfen. Hier sei "ein Geben und Nehmen" im Gange, so Perrez. "Ein robusterer Transparenzrahmen für Maßnahmen zum Klimaschutz einerseits und die Unterstützung durch die Industriestaaten andererseits."

Zudem wollten die Länder in dieser Phase der Konferenz ihre "Verhandlungs-Chips" noch nicht preisgeben. Reine Finanzzusagen gehören nicht dazu und einige Industriestaaten sind hier schon in Vorlage gegangen. So hat Deutschland kurz vor der Konferenz eine Verdopplung des deutschen Beitrags zum Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro versprochen.

Am heutigen Dienstag kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zudem 70 Millionen US-Dollar für den sehr viel kleineren Anpassungsfonds an. Weitere Finanzzusagen kamen von der Schweiz, Norwegen, Schweden, Neuseeland und der Weltbank.

Die USA mischen weiter mit

Während die USA keine Klimahilfen mehr bereitstellen, sind sie in den Verhandlungen zum "Paris-Regelwerk" weiter voll engagiert, obwohl sie voraussichtlich im November 2020 aus dem Paris-Abkommen aussteigen werden. Die noch aus der Obama-Ära stammenden Diplomaten streben ein Regelwerk an, das es dem Nachfolger von US-Präsident Donald Trump ermöglicht, dem Abkommen sofort wieder beizutreten. Dafür müssen sie sicherstellen, dass für die USA und China möglichst die gleichen Regeln gelten und auch für andere Schwellenländer nur wenige Ausnahmen gemacht werden.

Solche lässt das Paris-Abkommen zu, weil die Länder nur "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" etwa über ihre Emissionen berichten müssen. Dem 12.000-Einwohner-Staat Tuvalu ist daher erlaubt, weniger detailliert zu berichten als Deutschland oder die Schweiz. Es könne allerdings nicht sein, dass die Länder selbst über ihre "Möglichkeiten" entscheiden, sagt Franz Perrez. Denn: "Die Kapazitäten eines Landes hängen auch immer von der Prioritätensetzung ab."

Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier

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