Boris Johnson droht Klimagipfel in Glasgow zu vermasseln

Das Pariser Klimaabkommen ist auch der jahrelangen, akribischen Vorbereitung durch die französische Regierung zu verdanken. Die diesjährige Klimakonferenz in Großbritannien wird ähnlich wichtig – aber das Engagement der dortigen Regierung ist nicht vergleichbar. Die Vorbereitungen verlaufen chaotisch.


Boris Johnson schaut als Redner auf einer Veranstaltung frontal in die Kamera.
Boris Johnsons Verständnis von Politik ist offensichtlich nicht mit den Erfordernissen internationaler Klimaverhandlungen vereinbar. (Foto/​Ausschnitt: Think London/​Wikimedia Commons)

"Wir sind bereit für das großartige, mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehrere Verhandlungen gleichzeitig führen", sagte der britische Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. Gemeint sind damit die Verhandlungen über Handelsabkommen mit der EU und den USA sowie die UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow.

Diese Konferenz gilt als die wichtigste seit Paris vor fünf Jahren, denn in Glasgow zeigt sich, ob das Paris-Abkommen so funktioniert wie geplant. Das Abkommen sieht vor, dass die Länder alle fünf Jahre neue und vor allem ehrgeizigere Klimapläne vorlegen.

Doch ob insbesondere die großen Staaten das tun werden, sei nicht sicher, sagt Nick Mabey, Chef des britischen Umwelt-Thinktanks E3G. "Ein Misserfolg in Glasgow ist wirklich auf der Agenda. Wenn Glasgow scheitert, dann scheitert das Paris-Regime und wir verlieren weitere fünf bis zehn Jahre, um ein neues Regime aufzubauen."

Eine Voraussetzung, um das zu verhindern, ist eine gute Vorbereitung der Konferenz. Doch es bestehen Zweifel, dass die britische Regierung dieser Aufgabe die nötige Priorität einräumt. Am vergangenen Freitag entließ Johnson die Präsidentin der Konferenz, die frühere Klima- und Energieministerin Claire Perry O'Neill. Die konservative Politikerin schrieb anschließend einen Brief an Johnson – mit vernichtender Kritik.

Johnson habe versprochen, die Konferenzvorbereitung zu leiten, doch das britische Klimakabinett habe bislang kein einziges Mal getagt. Mit fatalen Folgen: "In dieser Phase sollten wir klare Vorgaben für unser diplomatisches Netzwerk haben, einen abgestimmten Plan für das internationale Engagement der Minister unter Ihrer Leitung sowie einen Fahrplan für das Klima-Aktionsjahr. Bis letzten Freitag hatten wir das nicht", so O'Neill.

Im Gegenteil: "Weil Ihre versprochene Führung fehlt, fechten die verschiedenen Behörden interne Kämpfe aus, wer für die Klimakonferenz verantwortlich ist."

Johnson will Gipfel von Schottland nach England verlegen

Am Dienstag gab Johnson dann offiziell den Beginn der Konferenzvorbereitung bekannt. Einen Nachfolger für O'Neill oder einen konkreten Plan konnte er dabei aber nicht vorstellen. Johnson appellierte lediglich an die Länder der Welt, dem britischen Vorbild zu folgen und ebenfalls netto null Emissionen anzustreben.

Außerdem kündigte er an, dass der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren in Großbritannien schon ab 2035 und nicht erst ab 2040 verboten wird. Johnson sagte hingegen nichts zum Ort der Konferenz und zu deren Budget.

Gemäß O'Neills Brief erwägt Johnson, die Konferenz von Schottland nach England zu verlegen. Johnson sagte auf einer Konferenz seiner Conservative Party, er wolle die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon "nirgends in der Nähe" der Konferenz haben.

Zudem explodieren offensichtlich die Kosten. Der Sender BBC berichtet, das ursprüngliche Budget habe 250 Millionen Pfund (knapp 300 Millionen Euro) betragen, mittlerweile würden die Kosten aber auf 450 Millionen Pfund (530 Millionen Euro) geschätzt.

Dabei handelt es sich bei der Klimakonferenz tatsächlich um ein mehrdimensionales Schachspiel. Ob die Konferenz ein Erfolg wird, entscheidet nicht zuletzt der EU-China-Gipfel im September in Leipzig. Die Hoffnung ist, dass China dort sein neues Klimaziel bekannt gibt. Dafür gilt als Voraussetzung, dass die EU schon vor dem Gipfel nicht nur Klimaneutralität für 2050 verspricht, sondern auch ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 verabschiedet.

Von daher müsste Johnson jetzt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping in engem Kontakt stehen. Dabei kommt es allerdings auch auf die persönliche Integrität an, und auch diese stellt O'Neill infrage.

In einem BBC-Interview sagte sie: "Mein Rat an alle, denen Boris etwas verspricht, seien es Wähler, die Führer der Welt, Minister, Angestellte oder sogar Familienmitglieder, lautet: Lasst es euch schriftlich geben und von einem Anwalt prüfen und sorgt dafür, dass das Geld auf der Bank ist."

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