Artenschwund, Klimakrise – und nun Plastikverschmutzung. Am heutigen Montag beginnt im südkoreanischen Busan erneut ein UN-Gipfel, der Lösungen für eines der zentralen Umweltprobleme des Planeten finden soll. Es handelt sich um die fünfte und wahrscheinlich letzte Verhandlungsrunde für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll. Mit dem Vertrag soll bis 2040 ein Ende der Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfall erreicht werden.
Ziel der Busan-Konferenz ist es, dass sich die Weltgemeinschaft auf den endgültigen Vertragstext einigt. Es verhandeln Delegationen von etwa 170 Staaten. Auch Wirtschaft, Umweltorganisationen und Hochschulen sind vertreten. Doch schon jetzt ist klar: Die Verhandlungen werden, wie bei Biodiversität und Klima, sehr zäh verlaufen.
Der Beschluss, dass es ein Plastik-Abkommen geben soll, fiel bereits 2022 auf der Umweltversammlung der UN in Nairobi. Das galt als Durchbruch, angesichts der in vielen Ländern ungeregelten Entsorgungsfrage, der grassierenden Verschmutzung der Ozeane und der weltweiten Verbreitung von Mikroplastik.
Doch die Fortschritte bei den Verhandlungen seither waren gering. Vor allem der Lösungsansatz, die aktuell weltweit steigenden Produktionsmengen neuer Kunststoffe zu begrenzen, ist sehr umstritten. Es wird erwartet, dass sich die Produktion wegen der wachsenden Plastiknutzung besonders in Asien, Afrika und Lateinamerika bis 2050 verdoppeln bis verdreifachen könnte.
Scheitern nicht ausgeschlossen
Ähnlich umstritten ist das Verbot bedenklicher Additive in den Kunststoffen. Immerhin blieben diese Ansätze trotz starker Einwände von Ländern mit starker Plastikproduktion und der Industrielobby in den Textentwürfen als Option enthalten.
Erwartet werden harte Verhandlungen, auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Laut einer Analyse des Berliner Thinktanks Adelphi Research lehnen mehr als 20 Staaten bisher jegliche Maßnahmen ab, die auf eine Begrenzung der Plastikproduktion abzielen, darunter einflussreiche Länder wie China, Indien, Russland und Saudi-Arabien.
Weniger als 50 der rund 170 Staaten unterstützen hier globale, rechtlich verbindliche Ziele, darunter EU-Länder. Die Mehrheit der Regierungen plädiert für freiwillige nationale Ziele.
Kritisch ist die Lage laut Adelphi auch bei den Zusatzstoffen. Hier lehnen zwar nur zehn Staaten jegliche Regelung ab, darunter Russland und Saudi-Arabien, doch wichtige Produktionsländer wie China, Indien und die USA plädieren hier für nur wenig ambitionierte Maßnahmen. Adelphi begleitet die Verhandlungen seit 2022 intensiv.
Besser sieht es bei den geplanten Standards für Plastikprodukte aus, die sie umweltverträglicher und leichter recycelbar machen sollen. Hier unterstützt der größte Teil der Staaten global verbindliche Regelungen. Am wenigsten umstritten ist das Ziel, die bestehende Plastikverschmutzung zu beseitigen, allerdings muss hier noch die Frage der Finanzierung geklärt werden.
"Das Abkommen muss ansetzen, lange bevor Plastikmüll entsteht"
Wie schwierig die Verhandlungen in Busan zu werden drohen, kann man daran ablesen, dass der offizielle, über 70 Seiten umfassende Textentwurf zu dem Abkommen noch 3.500 Klammern enthält, die fehlenden Konsens markieren. Zwar liegt inzwischen ein Vorschlag der Konferenzleitung für einen vereinfachten Text vor, doch auch dieser ist umstritten.
So dürfte es schon als Erfolg gelten, wenn die Staaten sich auf ein Rahmenabkommen einigen, bei dem die konkrete Umsetzung erst in weiteren Verhandlungsrunden entschieden wird. Adelphi-Experte Per-Olof Busch warnte allerdings davor, "dass sich die Bekämpfung der Plastikverschmutzung damit weiter verzögern wird".
Deutschland wird in Busan eine von vier Verhandlungsgruppen leiten. Das Bundesumweltministerium betont, das Abkommen müsse den gesamten Lebenszyklus von Plastik berücksichtigen: Rohstoffabbau und Produktion, Nutzung, Recycling und Entsorgung. "Das Abkommen muss ansetzen, lange bevor Plastikmüll entsteht."
Eine Einigung auf konkrete Reduktionsziele für die globale Produktion hält das Haus Lemke jedoch für unrealistisch. Deutschland werde sich deshalb für ein "qualitatives Ziel" einsetzen, zum Beispiel "das Bekenntnis, die Plastikproduktion weltweit zu senken" – mit der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ein konkretes Reduktionsziel festzulegen.
