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USA haben schon ein Klimagesetz

Für ein echtes Klimagesetz braucht der künftige US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit im Senat. Ob er die bekommt, ist zu bezweifeln. Kurzfristig gibt aber ein Gesetz zur Sicherung der Finanzmarktstabilität seiner Finanzministerin beachtliche Vollmachten.


Weißes Haus
Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden soll auch der Klimaschutz wieder ins Weiße Haus in Washington einziehen. (Foto: Matt H. Wade/​Wikimedia Commons)

Die wichtigste Person im künftigen "Klimakabinett" der USA ist nicht John Kerry, der "Klima-Zar", sondern die designierte Finanzministerin Janet Yellen.

Für eine wirksame Klimapolitik müssen alle Ressorts der US-Administration den Klimaschutz zur Priorität machen – nicht nur die Umweltbehörde, sondern auch das Innenministerium oder das Pentagon. Das soll Kerry koordinieren.

Den größten Hebel aber kontrolliert Janet Yellen – dank eines bereits bestehenden Gesetzes, des Dodd-Frank Act. Dieses Gesetz wurde in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 erlassen. Es dient der Vermeidung von systemischen Risiken im Finanzsystem.

Dazu habe die Finanzministerin weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, sagt David Arkush vom Konsumentenverband Public Citizen: "Dodd-Frank gibt den Regulierungsbehörden Ehrfurcht einflößende Vollmachten."

Yellen kann den Druck auf Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure schrittweise erhöhen, wie ein Bericht von Graham Steele von der US-Universität Stanford zeigt.

Der erste Schritt ist eine Offenlegungspflicht für Klimarisiken. Versicherungen etwa müssen zeigen, welche finanziellen Risiken sie bei Waldbränden und Sturmfluten haben (physisches Risiko). Banken müssen zeigen, welche Kreditausfälle eine ehrgeizige Klimapolitik hätte (Transitionsrisiko).

Anschließend kann Yellen die Institute "Stresstests" unterziehen. Ein solcher Test könnte lauten: Was passiert, wenn ein CO2-Preis von 50 US-Dollar pro Tonne eingeführt wird? Damit würde die Kohleverstromung wohl über Nacht endgültig unrentabel und Banken hätten Kreditausfälle.

Fossile Kredite können teurer werden

Als nächsten Schritt kann Yellen die Mindestkapitalanforderungen für Investitionen in fossile Energien anheben. Banken müssten dann für einen Kredit an einen Kohlekonzern mehr Geld vorhalten als für einen anderen Kredit. Dadurch würde der Kohle-Kredit teurer und die Bank wäre für das zusätzliche Risiko sensibilisiert.

Anschließend kann Yellen den Finanzinstituten konkrete Grenzen für ihre Portfolios setzen. Banken müssten dann etwa nachweisen, dass pro Dollar neuer Kredite nicht mehr als eine bestimmte Menge CO2 emittiert wird.

Zusätzlich kann sie ganze Sektoren komplett ausschließen, etwa die Ölgewinnung aus Teersanden. Im Fall einer "schwerwiegenden Gefahr für die Finanzstabilität" kann sie Institute sogar dazu zwingen, bestehende Investitionen abzustoßen. Institute könnten etwa dazu gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehungen mit den Betreibern von Kohlegruben einzustellen.

Der Dodd-Frank Act wurde bislang nicht in dieser Form genutzt, scheint aber wie für die Klimakrise gemacht. Dass die Stabilität der Finanzmärkte in der Klimakrise auf dem Spiel steht, ist seit Jahren bekannt. Schon vor dem Pariser Klimagipfel 2015 erteilten die G20-Staaten den Auftrag, diese systemischen Risiken zu untersuchen.

Finanzsystem berücksichtigt Klimarisiken stärker

Seither ist viel passiert. Es gibt Standards für die Offenlegung von Klimarisiken und ein Netzwerk von Notenbanken, das sich vornimmt, das Finanzsystem grüner zu machen. Ratingagenturen berücksichtigen Klimarisiken.

Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. In einem aktuellen G20-Bericht heißt es: "Die Intensivierung von Klimarisiken könnte eine Neubewertung der Kreditwürdigkeit weiter Teile der Realwirtschaft auslösen."

Und hier wären besonders US-Banken betroffen. In einer Rangliste von Banken, die am meisten Kredite für fossile Projekte vergeben haben, belegen US-Banken die ersten vier Plätze: JP Morgan Chase, Wells Fargo, Citi und Bank of America.

Ob Yellen alle ihre Vollmachten nutzen wird, ist aber noch nicht gesagt. Banken und Versicherungen könnten sich zwar kaum dagegen wehren, denn Dodd-Frank ist für Krisen gemacht, wo schnell gehandelt werden muss, ohne erst jahrelang zu prozessieren. Trotzdem braucht Yellen politischen Handlungsspielraum.

Das weiß auch Justin Guay von der Umweltorganisation Sunrise Project: "Der Kampf, um Bidens Regierung den Spielraum zur Nutzung dieser Vollmachten zu geben, hat gerade erst begonnen."

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