Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".


Fahnenmasten mit Flaggen der EU-Länder
Was klimapolitischen Ehrgeiz betrifft, ist bei vielen EU-Ländern noch viel Luft nach oben. (Foto: Tim Reckmann/​Flickr)

Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Rumänien, Slowenien und Spanien haben der EU-Kommission noch immer nicht ihre Klimapläne für das kommende Jahrzehnt vorgelegt – obwohl die Frist bereits zum Jahreswechsel, vor mehr als fünf Wochen, abgelaufen ist.

Nachzulesen ist dies nun auf einer Webseite der EU-Kommission. Laut der Liste, die sie online gestellt hat und die den Stand vom 7. Februar wiedergibt, haben sich 19 Länder an die Frist gehalten. Acht Länder haben dies nicht getan.

Mit der Veröffentlichung der Liste nutzt Brüssel erstmals die Methode des "Naming and Shaming" und erhöht damit den Druck auf die Nachzügler unter den Mitgliedsstaaten. Sobald die noch fehlenden Pläne vorliegen, werde man sie der Liste hinzufügen, heißt es auf der Webseite.

Abgelaufen ist die Frist am 31. Dezember 2019. Bis dahin hätten alle EU-Länder ihre "final integrated national energy and climate plans for 2021 to 2030", kurz NECP, einreichen müssen, also ihre überarbeiteten nationalen Energie- und Klimapläne für das kommende Jahrzehnt.

Entwürfe dazu hatten die Mitgliedsstaaten bereits ein Jahr zuvor vorlegen müssen. Das hatte Deutschland damals noch gerade rechtzeitig geschafft. Der Entwurf der Bundesregierung steht seit Anfang Januar 2019 auf der Website des Wirtschaftsministeriums.

Die eingereichten Entwürfe wurden von der EU-Kommission daraufhin überprüft, ob sie für die Klimaziele, die sich die EU bis 2030 vorgenommen hatte, ausreichend sind. Also: mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990, mindestens 32 Prozent erneuerbare Energien beim Endenergieverbrauch und 32,5 Prozent mehr Energieeffizienz.

Die Prüfung ergab damals, dass bei sämtlichen EU-Staaten großer klimapolitischer Nachholbedarf besteht und die Entwürfe kräftig überarbeitet werden müssen. Auch zum deutschen NECP-Entwurf hatte die Kommission zahlreiche Anmerkungen.

Mit dem "Green Deal" sind die EU-Ziele schon veraltet

Eine Auswertung aller Entwürfe durch das Berliner Ecologic Institute und das belgische Beratungsunternehmen Climact stellte Deutschland ein besonders schlechtes Zeugnis aus. In dem Ranking der Experten landete die Bundesrepublik gemeinsam mit der Slowakei auf dem vorletzten Platz.

Dabei sind die Zielvorgaben, auf die sich die NECPs beziehen, eigentlich schon veraltet. Im Rahmen des Paris-Abkommens muss die EU in diesem Jahr ihre Klimaziele anheben – und hat sich dies auch vorgenommen.

Die neue EU-Kommission hat bereits die Richtung vorgezeichnet, in die es klimapolitisch gehen soll. Innerhalb eines "Green Deal" sollen die Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent sinken, statt wie bislang geplant nur um 40 Prozent. Außerdem soll die EU bis 2050 klimaneutral werden.

Viele Mitgliedsstaaten werden sich in Zukunft deutlich mehr anstrengen müssen, wenn die EU ihrem Anspruch gerecht werden will, Klimavorreiter zu sein. Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland.

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