Deutschland verpasst Frist beim EU-Klimaschutz

Zum Jahresende hätten alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt vorlegen sollen. Das klimapolitische Chaos in Deutschland hat dazu geführt, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.


Braunkohlekraftwerk Neurath im rheinischen Kohlerevier
Deutschland ist ein CO2-Großemittent: Kraftwerk Neurath im Rheinischen Braunkohlerevier. (Foto: Johannes Plenio/​Pixabay)

Deutschland hat seinen nationalen Energie- und Klimaplan für die EU, den sogenannten NECP, noch nicht eingereicht. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium heute gegenüber Klimareporter°. Eigentlich hätten alle EU-Staaten zum 31. Dezember 2019 ihre Pläne vorlegen sollen.

Es geht um den Klimaschutz im kommenden Jahrzehnt. Die EU hat sich vorgenommen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid zu emittieren als 1990. Außerdem will der Staatenbund mindestens 32 Prozent seines Endenergieverbrauchs mit erneuerbaren Energien decken und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent steigern. Um das Unterfangen zwischen den demnächst 27 Staaten zu koordinieren, sollen die Regierungen die NECPs anfertigen und regelmäßig aktualisieren.

Dass Deutschland dabei ins Hintertreffen geraten ist, hängt der Ministeriumssprecherin zufolge mit den "wichtigen Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik" der vergangenen Monate zusammen, auf denen der NECP basieren soll.

Sprich: Dass die Bundesregierung wegen ewiger Streitereien der Koalitionäre viele Monate für ihr völlig unzureichendes Klimapaket brauchte und dass dann die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze länger dauerte, weil die grün mitregierten Länder im Bundesrat einige Nachbesserungen durchsetzten, hält nun auch die EU-Klimapolitik auf. Wann Deutschland seinen NECP vorzulegen plant, ließ das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage unbeantwortet.

Letzter Entwurf war viel zu schwach

Im Dezember 2018 hatte Deutschland – damals rechtzeitig vor Jahresende – einen NECP-Entwurf eingereicht. Demnach wollte Deutschland bis 2040 nur ein knappes Viertel seiner Treibhausgase einsparen und dann immer noch fast die Hälfte der heutigen Kohlekapazität am Stromnetz haben.

Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, war auf eine Fußnote geschrumpft und unter den Vorbehalt einer "besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netz" gestellt worden.

Das Berliner Ecologic Institute und das belgische Beratungsunternehmen Climact werteten die Entwürfe aller Staaten damals aus und sortierten Deutschland im Ranking gemeinsam mit der Slowakei auf dem vorletzten Platz ein. Die Experten kritisierten allerdings auch alle anderen Pläne als zu schwach.

Auch die Europäische Kommission hatte zahlreiche Anmerkungen zum deutschen NECP-Entwurf und attestierte sämtlichen EU-Staaten großen klimapolitischen Nachholbedarf. Der dürfte bald noch größer werden, weil die EU ihre Klimaziele im Rahmen des Paris-Abkommens in diesem Jahr anheben muss.

Die Kommission hat bereits angekündigt, was ihr vorschwebt: Sie will, dass die Emissionen bis 2030 innerhalb eines "Green New Deal" um 50 bis 55 Prozent sinken, außerdem will sie die EU bis 2050 klimaneutral machen. Das muss sie jetzt in eine formale Richtlinie gießen, über die dann EU-Parlament und nationale Regierungen verhandeln. Der europäische Gesetzgebungsprozess soll im Herbst abgeschlossen sein.

Hinter dem, was nach den jüngsten Berechnungen zum globalen CO2-Budget notwendig erscheint, bleiben freilich auch die neuen Ideen zurück.

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