Die Regierungen von Frankreich und Deutschland haben sich gemeinsam für "starken Klimaschutz" nach der Coronakrise ausgesprochen. Die sogenannte Meseberger Klima-Arbeitsgruppe beider Länder plädiert für eine "Green Recovery" zum nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie und für eine Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 auf 50 bis 55 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990.
Die Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe, die seit 2018 existiert, fand bereits Ende April statt. Die gemeinsame Abschlusserklärung wurde am heutigen Montag veröffentlicht. Der Gruppe gehören alle mit der Klimapolitik befassten Ministerien an, nämlich für Umwelt, Finanzen, Bau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Entwicklung.
Der European Green Deal biete "einen umfassenden Rahmen für einen Wiederaufbauplan, mit dem die Wirtschaft auf nachhaltige und innovative Weise gefördert werden soll", heißt es etwas verklausuliert in dem vierseitigen Papier. Klimaschutz habe "weiterhin höchste Priorität".
Umweltverbände sehen in der Erklärung ein wichtiges Signal für den europäischen und internationalen Klimaschutz. Endlich habe sich "Deutschland als starke Industrienation gemeinsam mit Frankreich für die dringend notwendige Erhöhung des europäischen Klimazieles für 2030 ausgesprochen", sagt Christoph Heinrich vom WWF. "Die Bundesregierung hat sich erstmals gesamtheitlich für die Ambitionssteigerung positioniert."
Auch Germanwatch begrüßt, "dass Deutschland hier den Fuß ein Stück weit von der Bremse genommen hat", so Christoph Bals, der politische Geschäftsführer der Umweltorganisation.
Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, sei damit der Fahrplan klar, sagt Kai Niebert, Chef des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). "Die Bundesregierung hat jetzt den Auftrag, zu zeigen, dass sie nicht nur in der Coronakrise, sondern auch in der Klimakrise wissensbasiert Entscheidungen trifft und sich ihrer globalen Verantwortung stellt."
Ein Reduktionsziel von 50 bis 55 Prozent könne aber nur der Anfang der Debatte sein, so Niebert. Nötig sei ein Minus von "mindestens 65 Prozent" bis 2030.
In Deutschland bremst die Unionsfraktion
"Das untere Ende des Zielkorridors von nur 50 Prozent ist nicht hinnehmbar", sagt auch Christoph Heinrich vom WWF. Schon mit den heute beschlossenen Maßnahmen könne die EU eine Minderung der Emissionen von beinahe 50 Prozent erreichen. "Dies als Ambitionssteigerung zu verkaufen, wäre ein Debakel", so Heinrich, der ebenfalls eine Reduktion von 65 Prozent bis 2030 fordert.
Frankreichs Regierung sei immerhin weiter als die Bundesregierung, sagt Christoph Bals von Germanwatch. Anders als Deutschland spreche Frankreich sich klar "für das obere Ende des Korridors aus, also minus 55 Prozent".
In Deutschland hingegen bremst die Unionsfraktion. In einem Positionspapier von vergangener Woche bezeichneten die Abgeordneten von CDU und CSU die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 von 40 Prozent CO2-Einsparung auf 50 bis 55 Prozent als "weitreichende Zielverschärfung".
Wie der Corona-Wiederaufbauplan der EU konkret aussehen und wie viel Green Deal darin stecken wird, ist noch offen. Bereits Ende März hatte die Kommission einen solchen Plan angekündigt. Eigentlich sollte er schon Anfang Mai vorgelegt werden. Da die Finanzierung umstritten ist, wurde dies mehrfach verschoben.
Nun haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron heute einen gemeinsamen Vorschlag zu einem EU-Recovery Fund präsentiert. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen sollen 500 Milliarden Euro mobilisiert werden, die an die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Regionen und Branchen fließen sollen.
Der Green Deal soll dabei "nicht gebremst, sondern beschleunigt" werden, so Macron. Wie dies genau aussehen soll, sagten Merkel und Macron nicht. Das von ihnen vorgeschlagene Programm müsste von allen EU-Ländern gebilligt werden.
