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Länder-Quintett für erneuerbare EU im Jahr 2050

Die Energieminister der 28 EU-Staaten haben am Montag zum ersten Mal über die langfristige Klimaschutz-Strategie gesprochen, die die EU-Kommission im Herbst vorgelegt hat. Fünf Energieminister wollen, dass die EU im Jahr 2050 nur noch erneuerbare Energien nutzt. Die Bundesregierung will "langsamer und mit Bedacht" vorgehen.


Claude Turmes spricht mit ernstem Gesichtsausdruck im Ministerrat, vor sich das Schild mit der Aufschrift
"Sechs von acht Szenarien können Sie vergessen": Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes will, dass die EU beim Klimaschutz bis 2050 mehr tut, als die EU-Kommission vorgeschlagen hat. (Foto: Screenshot/​Rat der Europäischen Union)

Fünf Länder der Europäischen Union plädieren dafür, dass der Staatenbund sich zum Ziel setzt, sich ab 2050 nur noch aus erneuerbaren Energien zu versorgen.

Der Anlass: Zum ersten Mal haben die Energieminister der EU-Staaten am Montag über die Strategie diskutiert, wie sie ihren gemeinsamen Klimaschutz bis zur Hälfte des Jahrhunderts organisieren wollen. Die EU-Kommission hatte im November dafür einen Vorschlag mit acht Szenarien vorgelegt.

Den Aufschlag machte der luxemburgische Energieminister Claude Turmes, der bis letztes Jahr Energiepolitiker im Europaparlament war. "Sechs von acht Szenarien können Sie vergessen", sagte er in der Ministerrunde.

Turmes meint damit, dass sechs der Klimaschutz-Pfade sich in ihrer Zielsetzung noch nach dem EU-Klimaziel für 2050 richten, das 2014 beschlossen wurde – also noch vor dem Pariser Klimavertrag. Die EU-Pläne sehen eine Spanne von 80 bis 95 Prozent Emissionsminderung als zulässig vor. Die entsprechenden Szenarien aus der Vorlage der EU-Kommission rechnen denn auch mit einer nur 80- bis 90-prozentigen Dekarbonisierung.

Nur zwei der Szenarien setzen auf eine Netto-Null, also auf Treibhausgasneutralität. Auch an diesen beiden äußerte Turmes Kritik, weil die Szenarien unter anderem auf Atomkraft und die umstrittene CCS-Technologie setzen. Der Minister bemängelte, dass es bislang keinen Plan gebe, der auf 100 Prozent erneuerbare Energien setze. Turmes' Amtskollegen aus Österreich, Irland, Litauen und Spanien schlossen sich ihm an.

Für Deutschland war Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß in Brüssel. Er stimmte erwartungsgemäß der Forderung nach einer zu 100 Prozent erneuerbaren Energieversorgung nicht zu – im Gegenteil. "Manchmal ist es besser, wenn man langsamer und mit Bedacht vorgeht", sagte er.

Die EU habe "die große Herausforderung und auch Verantwortung", die Klimastrategie mit Wachstum und Wohlstand zu verbinden. "Nur so können wir auch wirklich andere Regionen der Welt gewinnen für dieses Projekt". Seinen fünf ambitionierten Kollegen erteilte Bareiß für Deutschland eine ausdrückliche Absage. "Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit nicht ganz verlieren."

Kritik am Fehlen einer EU-Strategie zur vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 kam auch von Energieexperten. Er sei "wirklich überrascht, dass die Kommission diese Option überhaupt nicht berücksichtigt hat", sagte Brian Vad Mathiesen, führender Energieforscher aus Dänemark, dem Newsportal Euractiv.

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