Scholz' Nazi-Vergleich-Kontroverse, soziales Klimageld, Klimabilanz der Ampel

Was Bundeskanzler Scholz von Klimaaktivist:innen hält, lässt er offen. Sozialminister Heil verbindet Klimapolitik mit Sozialpolitik, das finden nicht alle gut. Wissenschaftler:innen legen eine erste Bilanz der Ampel-Klimapolitik vor.


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Diese Woche im klima update°:

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Katholikentag etwas über eine Gruppe von Klimaaktivist:innen gesagt, das viele als Nazivergleich aufgefasst haben. Was genau er meinte, ließ er auch auf Nachfragen offen. Doch zeigt die Äußerung, wie wenig Scholz die Dringlichkeit der Klimakrise verstanden hat, wenn er Klimaschutz als Einzelinteresse darstellt.

  • Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Vorschlag für ein soziales Klimageld vorgelegt. Es soll nach Einkommen gestaffelt ausgezahlt werden. Das vermengt Klima- und Sozialpolitik auf unglückliche Weise. Es gibt ein Für und Wider.

  • Die Ampel hat bereits ein Bündel an Maßnahmen in der Klima- und Energiepolitik beschlossen: Manches – wie der Ausbau der Erneuerbaren – bringt den Klimaschutz voran, anderes verlängert die Nutzung fossiler Brennstoffe. Ist die bisherige Bilanz ein Fortschritt gegenüber der großen Koalition? Das Thinktank-Projekt Climate Action Tracker hat Deutschlands Klimapolitik in einer neuen Studie unter die Lupe genommen.

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