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Klimalücke beim Verkehr, Kohleausstieg in NRW, Deutschland finanziert Fossile im Ausland

Das Klima-Sofortprogramm der Ampel-Regierung versagt beim Verkehr. Der Deal mit RWE zum Kohleausstieg im Rheinland wird Gesetz. Deutschland bricht eine Klima-Zusage und fördert weiter fossile Energien im Ausland.


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Diese Woche im klima update°:

  • Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ihr Klima-Sofortprogramm geeinigt. Damit soll sie eigentlich die Lücke zum Klimaziel für 2030 schließen. Doch beim Verkehr schaffen es die Ampel-Parteien nicht, sich auf Maßnahmen zu einigen, die die gesetzlichen Vorgaben auch nur annähernd erreichen.

  • Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier soll um acht Jahre vorgezogen werden. Der Einigung mit dem Konzern RWE hat jetzt auch das Bundeskabinett zugestimmt und sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Auf der anderen Seite sollen zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath, die eigentlich Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten, noch bis März 2024 in Betrieb bleiben.

  • In den vergangenen zwei Jahren hat Deutschland mehr öffentliche Bürgschaften und Kredite für fossile Energien im Ausland vergeben als für erneuerbare, zeigt ein Bericht von Umweltorganisationen. Dabei hat sich Deutschland eigentlich verpflichtet, die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas bis Ende des Jahres einzustellen. Auch die Ampel blinkt in die falsche Richtung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treibt die Erkundung und Erschließung von Gasvorkommen in Senegal und Mauretanien voran.

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