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Beim Klimasofortplan wird noch gesammelt

Ein jetzt bekannt gewordener Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms gebe nur einen Zwischenstand wieder, teilt das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium mit. Geplant sei, das fertige Programm im Juli im Bundeskabinett zu verabschieden.


Gülle aus einem Trecker-Anhänger wird auf dem Acker verteilt.
Auch Traktoren sollen klimafreundlicher werden, doch insgesamt wird der Umbau der Landwirtschaft schwierig. (Foto: High Contrast/​Wikimedia Commons)

Briefe soll die Post nur noch auf dem Landweg transportieren. Das Verkehrsministerium wird eine "Plattform Klimaschutz in der Mobilität" einrichten. In der Landwirtschaft soll der Umbau der Tierhaltung zügig beginnen, sodass sich die Unionsfraktion im Bundestag sich bereits beschwert, solche Maßnahmen müssten über einen viel längeren Zeitraum gestreckt werden.

Diese und viele andere Vorhaben stehen in einem Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung, der auch Klimareporter° vorliegt. Zusammen mit dem sogenannten Osterpaket zur Energiewende soll das Sofortprogramm sichern, dass Deutschland seine Klimaziele einhält. Die Ampel will alle dazu nötigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende des Jahres beschließen.

Tatsächlich trägt zumindest der Landwirtschaftsteil des Programms schon jetzt eine deutlich lobbyistische Handschrift. In bekanntem Bauernverbands-Deutsch ist da zum Beispiel zu lesen: "Ein Klimabeitrag durch eine Reduktion der Tierbestände auf nationaler Ebene wird darüber hinaus unter Umständen infolge einer Abwanderung der Kapazitäten in andere Länder nicht erreicht." Sozusagen eine Carbon-Leakage-Gefahr jetzt auch bei den Rindviechern.

Als Klimamaßnahmen listet der Entwurf ernsthaft auch so etwas auf wie eine "verbesserte Datenverfügbarkeit für den Vollzug bei der landwirtschaftlichen Düngung". Auch der Ausbau des Ökolandbaus fehlt nicht. Dabei ist schon länger klar, dass der Ökolandbau zwar gut für die Biodiversität und für Wasser und Böden ist, sein positiver Effekt aufs Klima aber begrenzt bleibt.

Zum Kohleausstieg steht nur das im Papier, was schon im Koalitionsvertrag zu lesen war: "Idealerweise" für 2030 strebt die Bundesregierung die Beendigung der Kohleverstromung an, und die ursprünglich für 2026 vorgesehene Überprüfung des Kohleausstiegsplans wird auf dieses Jahr vorgezogen.

Zielverfehlung kann teuer werden

Relativ neu sind die im Klimaprogramm-Entwurf zu findenden Pläne für eine "Superabschreibung" bei Klimaschutzmaßnahmen sowie für klimafreundliche "Sonderverkehre". Unter letzteres fallen Baumaschinen, Bagger, Hebebühnen, Kipper sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, aber auch Kehrmaschinen im kommunalen Bereich.

Auch will sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht länger zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Die Kundschaft dürfte dann nicht mehr mit Dumpingpreisen in die Flieger gelockt werden, bei denen die Airlines absichtlich draufzahlen.

Die klimapolitische Ausgangslage, wie sie im Papier geschildert wird, ist allerdings denkbar schlecht. Bleibt es bei der bisherigen Klimapolitik, werden demnach von 2021 bis 2030 die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Emissionshöchstmengen um insgesamt mehr als eine Milliarde Tonnen CO2-Äquivalent übertroffen. Das ist mehr als die derzeitigen nationalen Emissionen eines ganzen Jahres, rechnet das Papier vor.

Bei einer Zielverfehlung, besonders in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, würden auch europarechtliche Konsequenzen folgen, wird im Programm-Entwurf gewarnt. Denn Staaten, die ihre EU-Minderungsziele in diesen Sektoren verfehlen, müssen bei anderen Staaten überschüssige Emissionsrechte erwerben. Das würde zu "erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts" führen.

Diese Kosten zum Kauf von Emissionsrechten könnten sich nach einer Klimareporter° vorliegenden Expertenrechnung auf insgesamt mehr als 25 Milliarden Euro summieren.

Knapper Zeitplan

Der gegenwärtige Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms gebe nur einen Zwischenstand der Ressortgespräche wieder, versuchte gestern ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der anhaltenden Debatte die Spitze zu nehmen. Derzeit sammle und diskutiere das Ministerium die Kommentare der anderen Ressorts. Einen Gesamtentwurf für das Programm gebe es noch nicht, stellte der Sprecher klar.

Wenn dieser Entwurf vorliege, werde er auch noch einmal hinsichtlich der zu erwartenden Treibhausgasminderung bewertet. Das Wirtschaftsministerium werde dabei die Berechnungen der anderen Häuser unter die Lupe nehmen, so der Sprecher. Zusätzlich werde der Expertenrat für Klimafragen die Annahmen prüfen, die den Berechnungen der Bundesregierung zugrunde liegen.

Im Mai soll der fertige Entwurf Ländern und Verbänden zur Kommentierung vorgelegt werden. Das endgültige Klimaschutz-Sofortprogramm soll dann im Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

An dem Zeitplan dürften Zweifel angebracht sein. So kommt in dem Entwurf auch das Vorhaben vor, die Länderöffnungsklausel für Windkraft abzuschaffen oder weiter einzuschränken. Die Regelung ermöglicht es den Bundesländern, eigene pauschale Mindestabstandsregelungen für Windräder festzulegen.

Dieses Recht der Länder wollte die Bundesregierung laut Kabinettsplan schon im April beschneiden. Bisher ist aber keine Gesetzesvorlage bekannt, die das Kabinett wenigstens anschauen könnte.

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