Regierung stoppt Gebäudekommission

Von zivilgesellschaftlichen Gremien wie der Kohle- und Verkehrskommission hält die Bundesregierung offenbar nicht mehr viel. Das bisher geplante Gremium für Gebäude soll es in dieser Form vorerst nicht geben. Die Kritik an der Entscheidung geht quer durch alle Branchen. 


Dämmstoffplatten sind rund um das Fenster an einer Hausfassade angebracht worden.
Auf effiziente Heizungen und die passende Wärmedämmung wartet ein Großteil des Gebäudebstandes schon seit Jahren – und muss das wohl noch weiter tun. (Foto: Alina Kupzowa/​Pixabay)

Nachdem die Energiebranche mit dem Kohleausstieg bis 2038 ihren Klimabeitrag erbringt, müssen nun auch die anderen Bereiche liefern, hieß es zuletzt. So forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jüngst bei der Vorstellung des Klimaschutzberichts, nach dem Kohleausstieg müssten nun "gute Klimaschutzkonzepte vor allem für den Verkehr und den Gebäudebereich folgen".

Ob das für die Gebäude noch passiert, ist fraglich. Die Einsetzung der sogenannten Gebäude-Kommission wurde laut Medienberichten jetzt von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch genommen. Die Regierung habe selbst genügend Experten für das Thema, sei die Entscheidung begründet worden. Die Bundesregierung wollte die Berichte weder dementieren noch bestätigen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hält den möglichen Verzicht auf die Kommission für einen Fehler. "Eine auch mit externen Experten besetzte Kommission hätte diesem Thema mehr Nachdruck verliehen", sagte Untersteller. "Jetzt droht die Gefahr, dass die dringend erforderlichen Fortschritte beim Klimaschutz im Gebäudesektor – wie in den vergangenen Jahren auch – bereits im Ansatz stecken bleiben."

Nach dem "schwachen Entwurf" für ein Gebäudeenergiegesetz würden Klimaschutz und Energiewende erneut vertagt, kritisierte der Geschäftsführer des Energieeffizienz-Verbandes Deneff, Christian Noll. Nun drohten eine weitere Blamage vor der Weltgemeinschaft und hohe Strafzahlungen aus Brüssel. "Dabei stehen heimische Technologien und Lösungen längst bereit, Vorschläge für konkrete politische Maßnahmen ebenfalls", betonte Noll. Die Bundesregierung lasse auch große wirtschaftliche Potenziale liegen.

Die Gebäudekommission zu verschieben oder ganz darauf zu verzichten enthebe die Bundesregierung nicht der Verantwortung, Lösungen für den Klimaschutz im Gebäudesektor vorzulegen, mahnte Holger Lösch vom Industrieverband BDI. Nähme die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele ernst, "müsste Deutschland seine Gebäude ab sofort annähernd doppelt so schnell sanieren wie heute".

Auch die Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik. "Wenn die Gebäudekommission nicht eingesetzt wird, würde komplett die Einbindung von Fachleuten und der Branche fehlen", sagte der Präsident des Spitzenverbandes ZIA, Andreas Mattner. Die Klimaziele im Gebäudesektor seien nur im Dialog zu erreichen. Mit der Energie- und Verkehrsbranche sei dieser Dialog geführt worden, so Mattner. "Die Immobilienwirtschaft bleibt hier außen vor. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus."

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