"Scholz versteht nicht, dass es ums Klima geht"

Die energetische Sanierung soll steuerlich gefördert werden – doch nun hat Bundesfinanzminister Scholz in seinem Haushaltsentwurf keinen Etat dafür vorgesehen. Auf den Berliner Energietagen sind sich die Experten aber weitgehend einig, dass die Gebäudesanierung einen Steuerbonus braucht.


Ein eingerüstetes Wohnhaus
Auf die Gebäude entfallen etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands. Derzeit liegt die Sanierungsrate bei weniger als einem Prozent. (Foto: Eva Mahnke)

Eigentlich wollten CDU und SPD in der jetztigen Legislaturperiode eine Dauerbaustelle loswerden. Die lange geplante steuerliche Förderung der energetische Gebäudesanierung sollte endlich Gesetz werden – so sieht es zumindest der Koalitionsvertrag vor, den SPD und CDU Anfang Februar beschlossen hatten.

In der vergangenen Woche hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Sanierung findet man dazu – nichts.

Doch während der Finanzminister sein Vorhaben als ehrgeizig präsentiert, stoßen die geringen Investitionsvorhaben trotz hoher Einnahmen auf Kritik bei seinen Kabinettskollegen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen dem Etatentwurf nur unter Vorbehalt zu, weil sie auf ein höheres Budget pochen.

Auch auf den Berliner Energietagen, die noch bis Mittwoch in Berlin stattfinden, ist Scholz' Haushaltsplan Gesprächsthema Nummer eins. Etliche Referenten äußern sich dazu, und auch während der Pausen wird darüber gerätselt, warum Scholz kein Förderbudget für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen hat.

Ulrich Benterbusch, der beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität zuständig ist, wundert sich: "Ich kann das nicht bestätigen", sagt Benterbusch am Montag. "Wir als Fachleute würden uns schon die Augen reiben, wieso die steuerliche Förderung einfach so rausgefallen sein sollte".

Schon lange lässt die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung auf sich warten. 2011 wollte die Bundesregierung eine steuerliche Förderung mit Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungsmaßnahmen einführen, scheiterte dann aber im Folgejahr wegen Finanzierungsstreitigkeiten im Vermittlungsausschuss.

In der darauffolgenden Legislaturperiode nahm sich der Bundestag erneut der Sache an und einigte sich darauf, dass Gebäudebesitzer zehn bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuer absetzen können. Doch auf den letzten Metern scheiterte das Gesetz, weil Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich gegen die geplante Senkung des Handwerkerbonus sperrte, die mit der Steuererleichterung einhergehen sollte.

Auch ungewöhnliche Lösungen werden diskutiert

Dass nun der Bundesfinanzminister die energetische Sanierung gar nicht erst in seinen Haushalt aufnimmt, überrascht Manfred Greis, Chef des Bundesverbandes der Heizungsindustrie, nicht. "Scholz versteht nicht, dass die Industrie Subventionen fordert, er hält das für ein Konjunkturprogramm", sagt Greis am Montag in Berlin. Der steuerliche Anreiz sei aber ein Impulsprogramm, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen.

Etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands und über 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebestand. Bis 2050 soll der Gebäudesektor aber weitgehend klimaneutral werden. Um das Ziel zu erreichen, müsste die Sanierungsrate, die heute unter einem Prozent liegt, auf zwei Prozent steigen, sich also mindestens verdoppeln. Dass dies nur mit einer öffentlichen Förderung zu erreichen ist, darin sind sich alle Experten einig. Bisher wird die energetische Sanierung nur durch zinsvergünstigste KfW-Kredite und zu einem geringen Teil durch Direktzuschüsse unterstützt.

Doch neben der steuerlichen Förderung für die energetische Sanierung werden auch ungewöhnliche Lösungen für die Wärmewende diskutiert. Michael Brand vom Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme (IZES) schlägt ein Abwärmenutzungsgebot vor. "Abwärme sollte in einer bestimmten Menge genutzt werden", sagt Brand. Alles, was über die festgelegte Menge hinausgeht, müsse bezahlt werden.

Dass der Gebäudesektor mehr zur Energiewende beiträgt, fordert auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wir brauchen anspruchsvolle Neubaustandards, einen Umstieg bei den Heizungssystemen von fossil auf erneuerbar und langfristige Sanierungsstrategien für Bestandsbauten", sagt Schulze zum Auftakt der dreitägigen Konferenz.

Schulze hat auch klare Worte zur geplanten Strukturwandelkommission parat. "Das ist keine Kohle-Kommission", sagt die Ministerin. Man habe die Kommission ganz bewusst benannt. Wichtiger als ein Ausstiegsdatum für die Kohle sei es, den Menschen in den Kohleregionen neue Wege und Perspektiven zu geben.

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