Der SPD-Vorstoß, Bahnfahren durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer billiger zu machen, hat Bewegung in die Debatte um zusätzliche Anreize für die Verkehrswende gebracht. Unterstützung für den Vorschlag von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, die Ticketpreise im Fernverkehr dadurch um gut zehn Prozent zu senken, kommt nun auch aus Reihen der Union.
Bislang ist im Fernverkehr ab 50 Kilometer der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig, im Nahverkehr hingegen sind es nur sieben Prozent. Schäfer-Gümbel hat gefordert, den niedrigeren Satz auch bei Ferntickets und Monatskarten für Strecken von 50 Kilometern aufwärts anzusetzen.
Der CDU-Umweltexperte Andreas Jung sieht in dem Vorschlag neben anderen Instrumenten "eine Möglichkeit, um die Schiene zu stärken". Klar sei, dass es im Verkehrsbereich zusätzliche Maßnahmen brauche, um die für 2030 beschlossenen Ziele zur Verkehrsverlagerung auf die Bahn und zum Klimaschutz zu erreichen.
Der Koalitionsvertrag sehe hier auch schon konkrete Punkte vor, sagt Jung. Billigere Tickets könnten aber durchaus dazu beitragen, mehr Bürger zum Umsteigen in den Zug zu bewegen.
Weiter fordert Jung, die Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Bahnverkehr ganz abzuschaffen, analog zur Regelung im Flugverkehr. "Es kann nicht sein, dass man beim Zugticket etwa für die Strecke Frankfurt–Paris 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, während es beim Flugticket null Prozent sind", sagt der Bundestagsabgeordnete. Diese Benachteiligung des Bahnverkehrs müsse schnellstens beendet werden.
Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hält sich in der Frage bedeckt und verweist auf das für die Mehrwertsteuer-Regelung zuständige Finanzministerium. Das Haus von Olaf Scholz (SPD) hat eine Absenkung des Satzes im Fernverkehr nicht grundsätzlich abgelehnt, verweist aber auf die dann entstehenden Einnahmeausfälle.
Diese werden auf 500 bis 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die Lücke würde durch einen steigenden Ticketverkauf aber wieder kleiner. Die Groko hat als Ziel ausgegeben, die Passagierzahlen bei der Bahn bis 2030 zu verdoppeln.
In anderen Ländern fällt auf Bahntickets gar keine Steuer an
Unterstützung für Schäfer-Gümbels Vorstoß kommt auch aus der Opposition und von Verkehrsexperten. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer sagt, dies sei "endlich ein innovativer verkehrspolitischer Vorschlag von einem Sozialdemokraten".
Der Verkehrsclub VCD betont, dass neben einer Ticket-Verbilligung noch weitere Maßnahmen nötig seien. Um eine Verdoppelung der Passagierzahlen zu erreichen, brauche es "einen Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Einführung des Deutschland-Taktes, die Modernisierung der Fahrzeugflotte und eine Halbierung der Trassenpreise".
Der ADAC wiederum kommentiert: "Aus Sicht der Nutzer ist eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung sicher interessant." Der Autoclub plädiert angesichts der Unterschiede bei Steuern und Gebühren im öffentlichen Fernverkehr von Bahn, Fernbus und Flugzeug allerdings dafür, nicht einzelne Finanzmaßnahmen isoliert zu diskutieren, sondern alles in der Zusammenschau.
Weiter als Schäfer-Gümbel geht übrigen dessen Parteifreund Martin Burkert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert, nicht nur die Absenkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr, sondern auch die völlige Abschaffung zu prüfen.
Burkert verweist auf die Länder Großbritannien, Irland und Dänemark, in denen auf Bahntickets keine Steuer anfällt. Die hohen Steuereinahmen des Bundes ließen es zu, diesen Schritt zu tun, sagt Burkert. Die Fahrkarten würden dadurch fast um ein Fünftel billiger werden.
