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Reformbedürftige Bahnreform, Status-quo-Politik und die Versiegelung der Welt

Kalenderwoche 4: Gestaltungswillen in der Verkehrspolitik ist auch bei der neuen Ampel-Regierung bislang nicht zu erkennen, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auf der Strecke bleiben klimafreundliche Innovationen und soziale Gerechtigkeit.


Porträtaufnahme von Andreas Knie.
Andreas Knie. (Foto: David Außerhofer)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass sich 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw auf Deutschlands Straßen bewegen sollen – im schlechtesten Fall können so am Ende noch mehr Autos als heute unterwegs sein. Eigentlich müsste es doch darum gehen, die Zahl der Autos zu verringern – und zwar um 15 Millionen bis 2030, fordern Umweltaktivisten in einem Klimareporter°-Beitrag. Halten Sie so eine Idee für abwegig und utopisch?

Andreas Knie: Die Gretchenfrage in der Verkehrspolitik ist: Wie hältst du es mit dem Auto? Wollen wir noch mehr vom Gleichen? Wir haben mit knapp 49 Millionen Autos mehr als genug, aber wir versiegeln immer noch die Welt mit Verkehrsinfrastruktur, als ob es kein Morgen gäbe.

Wir brauchen eine Autoreduktionspolitik, die auch ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und ein Mehr an Bewegungsfreiheit bedeutet. Es hilft keinem, die Städte und Siedlungen mit Autos zuzustellen.

Das, was am Ende noch bleibt, das wird mit grünem Strom batterieelektrisch betrieben. Aber die Antriebsfrage kommt zuletzt, nicht zuerst.

Über E-Fuels, mit Ökostrom hergestellte Kraftstoffe, wird viel diskutiert. Immer wieder werden sie als Lösung in der Verkehrswende ins Spiel gebracht. Tatsächlich hergestellt werden sie bislang kaum. Welche Zukunft geben Sie diesen synthetischen Kraftstoffen?

Es ist immer das Gleiche: Die Regierung möchte im Verkehr nichts ändern. Das geht aber leider nicht, weil das Verkehrssystem zu viele Ressourcen verschlingt und wir ja Klimaziele verabschiedet haben.

Also kommt man auf die Idee, mit dem Einsatz von E-Fuels einfach beim Status quo zu bleiben. Diese Kraftstoffe müssen aber auf der Basis regenerativer Energien produziert werden. Und hier stockt das System. Der Ausbau der Erneuerbaren kommt nicht voran und reicht noch nicht einmal für den Strom.

Im Sektor Verkehr liegt der Anteil von grünem Strom bei unter zehn Prozent. Wo sollen die E-Fuels also herkommen?

Die Ziele im nachgebesserten Klimaschutzgesetz genügen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe noch immer nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Das begrenzte CO2-Budget sei bei den Gesetzesregelungen nicht berücksichtigt worden – das widerspreche dem Beschluss des Bundesverfassungs­gerichts. Die DUH hat deswegen, zusammen mit Jugendlichen, erneut Klage in Karlsruhe eingereicht. Geben Sie der Klage eine Chance?

Das von der alten Bundesregierung noch schnell reparierte Klimaschutzgesetz genügt weder wissenschaftlichen Ansprüchen noch dem gesunden Menschenverstand.

Um das Problem Nummer eins bei der Klimapolitik zu heilen, soll sich beispielsweise der Anteil der Personen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr bis 2030 – gemessen am Stand 2018 – verdoppeln. Faktisch hat sich die Zahl der Passagiere aber im letzten Jahr halbiert.

Anstrengungen zur Qualitätssteigerung im öffentlichen Verkehr sind nicht unternommen worden. Es ist völlig klar, dass wir die Ziele nicht erreichen.

Der alten Bundesregierung hat schlicht der Gestaltungswille in der Klimakrise gefehlt, die neue Bundesregierung hat Verkehr und Klima noch nicht auf der Agenda. Vielleicht kommt das ja noch.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Diese Woche stellt das Verkehrsunternehmen Abellio den Betrieb von Regionalzügen in großen Teilen des Westens von Deutschland ein. Das ist nicht nur ein Insolvenzverfahren der Tochter des niederländischen Staatskonzerns, das ist auch ein Insolvenzfall für die Ausschreibepraxis im SPNV, im Schienenpersonennahverkehr.

Schon seit Jahren entprofessionalisiert sich die Eisenbahnerbranche durch einen überbürokratischen europäischen Ausschreibewettbewerb, der am Ende nur noch "billig" gewinnen lässt. Qualität und vor allen Dingen Innovationen bleiben auf der Strecke.

Die vielen Milliarden Regionalisierungsmittel kommen nicht bei den Kunden an, sondern landen bei den betreuenden Anwaltskanzleien, der Rest bleibt im Bürokratensumpf der Ausschreibebehörden stecken, die nach Tarif bezahlt werden.

Mit der jetzigen Struktur ist keine Verkehrswende zu machen, und ein soziales Elend ist die SPNV-Ausschreibepraxis allemal. Wir brauchen eine Reform der Bahnreform.

Fragen: Jörg Staude

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