Berlin bekommt Radgesetz

Berlin bekommt das bundesweit erste Mobilitätsgesetz auf Landesebene. Es umzusetzen wird nicht einfach, doch die Verkehrswende von unten ist ohnehin nicht mehr aufzuhalten.


Ein Fahrradfahrer fährt über eine Kreuzung.
Bekommt mehr Rechte: Radfahrerin in Berlin. (Foto: Mihai Surdu/​Pixabay)

Dass ein Gesetz beschlossen wird und alle, von der Politik bis zu den Aktivisten, zufrieden sind, ist eher selten. Beim Berliner Mobilitätsgesetz, das heute im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, ist das allerdings der Fall.

"Wir feiern das Radgesetz!", ruft die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" zur Party auf. Die Euphorie kommt allerdings nicht von ungefähr, denn die Aktivisten haben selbst an dem Gesetz mitgearbeitet.

Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2016, hatte die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" um den Aktivisten Heinrich Strößenreuther innerhalb eines Monats über 100.000 Unterschriften gesammelt und dem Senat übergeben.

Nach den Berliner Wahlen im Herbst 2016 nahm sich die nunmehr rot-rot-grüne Landesregierung der Sache an. Zusammen mit Aktivisten von "Volksentscheid Fahrrad", dem Radfahrverband ADFC und dem Umweltverband BUND erarbeitete die Senatsverwaltung das wegweisende Gesetz.

Im Mobilitätsgesetz ist unter anderem das Ziel festgeschrieben, dass es keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden mehr geben soll. In Berlin sind seit Jahresbeginn schon sechs Fahrradfahrer bei Unfällen getötet worden.

Außerdem sollen im ersten Jahr nach Inkrafttreten mindestens zehn, danach jährlich mindestens 30 der gefährlichsten Kreuzungen der Stadt umgebaut werden. Laut Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sind über die gesamte Legislaturperiode 200 Millionen Euro für die Maßnahmen vorgesehen.

"Bislang wurde noch kein einziger Radweg gebaut"

"Wir sind sehr zufrieden", sagt Ragnhild Sørensen vom Verein Changing Cities, der aus dem Volksentscheid hervorgegangen ist, auf Nachfrage von Klimareporter°. "Unsere zehn Forderungen wurden alle bis auf eine umgesetzt." Im Volksentscheid hatte die Gruppe unter anderem breitere Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen, Fahrradstraßen in Nebenstraßen und Radschnellwege gefordert.

Nur eine Forderung ist während der Abstimmung des Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus – laut Volksentscheid-Initiative auf Drängen der SPD – rausgeflogen: den Diebstahl von Fahrrädern besser zu bekämpfen. "Die 40.000 Fahrraddiebstähle pro Jahr waren den Sozialdemokraten keine besondere Erwähnung wert."

Dass das Wohlwollen der Aktivisten nicht lange anhalten wird, ist aber auch schon klar. "Fast zwei Jahre Rot-Rot-Grün und bislang ist kein einziger Radweg gebaut. Heute feiern wir das Gesetz, aber schon morgen geht die politische Arbeit weiter", sagte Sophie Lattke, Initiatorin des Netzwerks Fahrradfreundliches Treptow-Köpenick.

Die dringlichste Maßnahme aus dem Gesetz, die jetzt in Angriff genommen werden muss, betrifft aus Sicht von Ragnhild Sørensen die geschützten Fahrradwege auf den Hauptverkehrsstraßen. "Optimal wäre eine erhöhte Lösung. Weil das sehr teuer ist, werden es wahrscheinlich mit Pollern abgetrennte und eingefärbte Radwege sein", so Sørensen.

Radentscheide jetzt in vielen Städten

Auch Anika Meenken vom ökologisch eingestellen Verkehrsclub VCD befürchtet, dass es jetzt erst mal langsamer vorangeht. "Die größte Herausforderung ist es, die Stellen für die Stadtplaner zu besetzen", sagt sie auf Nachfrage von Klimareporter°.

Denn umgesetzt werden muss das Gesetz in den Stadtbezirken, so Meenken. "Es ist schwer zu vermitteln, dass die Planungen, einen Radweg mit grüner Farbe zu markieren, drei Jahre dauern sollen."

Trotzdem erwartet Meenken, dass durch das Mobilitätsgesetz vieles besser wird: "Das Gesetz wird einen großen Nutzen haben. Viele Menschen steigen in Berlin nicht aufs Rad, weil sie Angst haben."

Das Potenzial fürs Radfahren ist aber groß. Laut dem VCD sind 25 Prozent der Wege, die in Berlin zurückgelegt werden, kürzer als zwei Kilometer, jeder zweite kürzer als fünf Kilometer. "Das ist die optimale Fahrrad-Entfernung", so Meenken.

Aber auch wenn in Berlin jetzt die Mühen der Ebene zu bewältigen sind, ist die Fahrradbewegung nicht mehr zu stoppen. "Das Besondere an dem Gesetz ist, dass es von der Bevölkerung ausging", sagt Meenken.

Und der Volksentscheid Fahrrad hat schon längst Wellen geschlagen. Mittlerweile gibt es in neun anderen Städten Volksentscheide zum Radverkehr, darunter München, Bamberg, Hamburg und Frankfurt am Main.

Ganz neu hinzugekommen sind Bielefeld und Aachen. "Selbst wenn das Gesetz scheitern sollte, hat es die Öffentlichkeit bewegt", sagt Meenken.

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