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Benzinpreis – ein Fall fürs Kartellamt?

Europa importiert Dieselkraftstoff zur Hälfte aus Russland, zudem sind die Sprit-Lagerbestände stark gesunken. Das seien die Gründe für ihre aktuell hohen Gewinnmargen, sagen die Ölkonzerne. Es gibt aber Hinweise auf Marktmanipulation. Nachweisen lässt sich das nicht – es gibt keine Zahlen.


Leere Shell-Tankstelle in der Dämmerung, irgendwo in der kanadischen Provinz Ontario.
Um gegen das Oligopol der Kraftstoffhersteller wirksam vorzugehen, fehlt dem Bundeskartellamt die gesetzliche Handhabe. (Foto: Rayson Ho/​Wikimedia Commons)

Die Gewinnmarge der Ölraffinerien ist in der dritten Woche nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sprunghaft gestiegen. Kurz zuvor war der Ölpreis auf ein Sieben-Jahres-Hoch gestiegen. Ende letzten Jahres kostete ein Barrel (159 Liter) noch 78 US-Dollar. Am 8. März lag er dann bei 132 Dollar, ein Anstieg um zwei Drittel in gut zwei Monaten.

In der Folge haben die Raffinerien die Benzin- und Dieselpreise deutlich angehoben. Der Preisanstieg lässt sich allerdings nicht allein mit dem gestiegenen Ölpreis erklären. Im Vergleich zum Ende letzten Jahres war Diesel nun 76 Cent teurer.

Angemessen wäre allerdings nur ein Anstieg um 46 Cent gewesen, wie Zahlen des Preisvergleichsportals benzinpreis.de zeigen (siehe Grafik). Die zusätzlichen 30 Cent lassen sich weder durch den Ölpreis noch durch höhere Steuern und auch nicht durch einen höheren Dollarkurs erklären.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat denn auch das Kartellamt gebeten, sich die Preise für Benzin und Diesel genauer anzuschauen. "Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit Langem ein strukturelles Problem", sagte Habeck gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Balkendiagramm: Die Gewinnmargen beim Diesel haben sich in der ersten Märzhälfte mehr als verdoppelt.
Preisentwicklung bei Dieselkraftstoff seit Anfang Februar. (Grafik: benzinpreis.de)

Genau diese "Oligopolsituation" hat das Bundeskartellamt bereits vor zehn Jahren untersucht. Damals standen die Konzerne BP (Aral), Esso, Jet, Shell und Total im Verdacht, untereinander die Preise zu koordinieren. Nachweisen konnte man das aber nicht.

In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte der damalige wie heutige Chef des Kartellamts Andreas Mundt: "Es gibt hier eine unglückliche Anbieterstruktur. Fünf große Mineralölkonzerne beherrschen zwei Drittel des Marktes. Diese fünf Anbieter haben ein System entwickelt, wie sie ihre Preise ganz legal angleichen können. Einer prescht mit einer Preiserhöhung vor und kann sich darauf verlassen, dass die anderen nachziehen."

Kartellamt bekommt keine Daten zur Überprüfung

Illegal ist das nicht, solange sich die Anbieter nicht nachweislich absprechen. "Das läuft wie in einer langjährigen Ehe, da können Sie sich auch ohne große Worte darauf verlassen, wer am nächsten Morgen das Frühstück zubereitet", sagte Mundt damals.

Aus Sicht des Branchenverbands Fuels und Energie sind die hohen Preise allerdings eine Folge von Angebot und Nachfrage. "Wir registrieren zurzeit eine deutlich höhere Nachfrage nach Diesel aus osteuropäischen Ländern, die teilweise auch von Deutschland aus bedient wird", so der Verband. "Gleichzeitig ist das Produktangebot zurückgegangen, weil die Unternehmen auf eigene Initiative den Import von Diesel und auch Rohöl aus Russland reduzieren."

Und das habe natürlich Folgen: "Dadurch haben sich die Produktmärkte für Benzin und Diesel vom Rohölmarkt derzeit weitgehend abgekoppelt. Wie in anderen Rohstoff- und Produktmärkten auch, sind die Preise somit ein Indikator für eine Produktknappheit, die in diesem Fall europa- und weltweit gilt."

Ob das stimmt, weiß das Kartellamt allerdings nicht und kann es auch nicht nachprüfen. "Eine gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern", sagte Mundt letzte Woche.

WWF fordert Energiesparkampagne und Tempolimit

Bekannt ist hingegen, dass die Vorräte an Benzin und Diesel so niedrig sind wie zuletzt 2008, ein Krisenjahr mit rekordhohen Öl- und Lebensmittelpreisen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr befinden sich in Europa, den USA und Singapur 110 Millionen Barrel weniger in den Lagertanks, weil die Nachfrage das Angebot übersteigt.

 

Hinzu kommt, dass 58 Prozent des nach Europa importierten Dieselkraftstoffs aus Russland kommen. Das führt zu Verwerfungen am Markt. Vorletzte Woche wurde bekannt, dass die beiden Energiekonzerne BP und Shell kein Diesel mehr auf dem deutschen Spotmarkt anbieten. Der österreichische Konzern OMV rationiert an seinen Tankstellen in Ungarn den Verkauf von Benzin und Diesel.

Da die Vorräte nicht beliebig weiter sinken können, müssen die Raffinerien früher oder später die Produktion erhöhen. Das bedeutet allerdings, dass die Ölnachfrage steigt und damit wohl auch der Ölpreis. Der aktuell wieder auf 112 Dollar pro Barrel zurückgegangene Preis könnte daher nur eine Verschnaufpause sein.

Während die Verbraucherzentralen in der Diskussion um Tankrabatte nun doch für eine pauschale Entlastung von Autofahrern plädieren, fordert die Umweltstiftung WWF eine gezielte Unterstützung benachteiligter Haushalte. Vor allem aber müsse die Bundesregierung jetzt mit einer Energiesparkampagne, einer Solaroffensive und einem Tempolimit reagieren.

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