Subventionen

Zum Klimapaket der Bundesregierung gehört die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Im gleichen Atemzug will der Haushaltsausschuss des Bundestags jetzt Regionalflughäfen unterstützen.

Die EEG-Umlage steigt und deswegen wird Strom teurer – die Schlagzeilen täuschen darüber hinweg, dass die Ökoumlage längst nicht mehr der wichtigste Teil der Stromrechnung ist. Ärgerlicher ist, dass sich die Koalition nicht an die wirklichen Stellschrauben des Strompreises herantraut.

"Fünf vor zwölf" – "Schluss mit Pillepalle" – "Marshallplan fürs Klima": Die Rhetorik aus den Regierungsparteien stimmt inzwischen. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die Groko nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar bei Weitem nicht.

Die Kaufprämie für E-Autos ist rausgeschmissenes Geld, solange das Dieselprivileg besteht – zur Kostenwahrheit gehört, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW im Klimareporter°-Interview. Sie warnt, dass die bisherigen Vorschläge von Union und SPD zum CO₂-Sparen nicht ausreichen.

In Europa eine Kerosinsteuer einzuführen ist überfällig, bekräftigte eine hochkarätige Konferenz, die gestern in Den Haag zu Ende ging. Es geht aber gar nicht darum, eine neue Steuer einzuführen – sondern nur um die Aufhebung der jahrzehntelangen Steuerbefreiung des Flugverkehrs.

Während erneuerbare Energien weltweit immer mehr Strom liefern, kommen beim Heizen und Kühlen und im Verkehr nach wie vor meist fossile Brennstoffe zum Einsatz. Laut dem jetzt vorgelegten Statusbericht zu erneuerbaren Energien liegt das an schwachen oder schwankenden Vorgaben der Politik. Zudem fließen die meisten Subventionen noch immer für fossile Energien.

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne. 

Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt. Weniger als ein Viertel davon wird verwendet, um soziale und ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Im neuen Agrar-Atlas fordern Umweltschützer, das Geld anders zu verteilen, um den Sektor nachhaltig zu gestalten.

Der Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit ist hart und zäh. Dabei könnte alles ganz einfach sein, wenn man nur an den richtigen Stellschrauben dreht, haben Klimaforscher ausgerechnet. Doch dazu müssten sich Politiker mit den mächtigen fossilen Lobbys anlegen.

Seit Jahren geloben die großen Industriestaaten, ihre Milliardensubventionen für Kohle, Öl und Gas zu streichen. Auch ein Ausstiegsdatum gibt es inzwischen: 2025. Doch passiert ist bislang fast nichts, zeigt nun eine detaillierte Länderanalyse wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada.