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Windbranche fordert "Rallye" bei Genehmigungen

Der Windkraftausbau legt zu, kommt aber nicht auf Touren. Engpass sei die Genehmigungspraxis der Bundesländer, beklagte die Branche am Dienstag auf der Windmesse in Hamburg. Windanlagen in der Größenordnung von 10.000 Megawatt sollen derzeit auf behördliche Freigabe warten.


Luftaufnahme von Hüttenkofen im Landkeis Landshut in Niederbayern.
In südlichen Bundesländern wie hier in Bayern bleiben potenzielle Bauplätze für Windkraftwerke weiter ungenutzt. (Foto/​Ausschnitt: Simon Waldherr/​Wikimedia Commons)

Die Windkraftbranche bleibt ihren Bildern nach mehr Tempo treu: Im Juli hoffte sie, bis zum Jahresende einen "kleinen Sprint" einlegen zu können.

In der Realität hat der Sprint noch nicht so recht begonnen. Der Windkraftausbau befinde sich auf einem "leicht steigenden Pfad", sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Branchenverbandes BWE, am Dienstag auf der Hamburger Windmesse.

Von Januar bis August dieses Jahres kamen laut BWE rund 1.300 Megawatt hinzu. Das sind 7,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Dabei konzentriere sich der Ausbau allerdings auf vier Bundesländer. Der Süden falle völlig aus, bemängelte Axthelm. Schlusslichter bei den Flächenländern sind nach BWE-Statistik Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, das Saarland und Hessen.

In den Südländern fehle es nicht nur an aktueller Bautätigkeit, sondern auch an neuen Genehmigungen. "Das ist noch viel bitterer", sagte Axthelm. Ohne die Genehmigungen werde es auch im nächsten und übernächsten Jahr nicht vorangehen.

Der Genehmigungsengpass ist ein bundesweites Problem. Nur noch 2.700 Megawatt Windkraft stehen nach Axthelms Angaben quasi fertig genehmigt bereit, um sich in Ausschreibungen um EEG-Förderung zu bewerben.

10.000 Megawatt stecken in Genehmigungsverfahren fest

Die 2.700 Megawatt reichten nur noch aus, um die Ausschreibungen des laufenden Jahres hinreichend zu bestücken, rechnete Axthelm vor. Für 2023 seien allerdings insgesamt 12.800 Megawatt zur Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur geplant.

Angesichts der Diskrepanz hatte schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Eröffnung der Windmesse darauf aufmerksam gemacht, dass 10.000 Megawatt Windkraft an Land derzeit in Genehmigungsverfahren der Bundesländer feststeckten.

Würden alle Länder "ihren Job machen", gebe es eine Chance, betonte der Minister laut Medienberichten. Der Bund könne aber Gesetze beschließen, so viel er wolle – wenn die Bundesländer nicht mitzögen, "werden wir verlieren".

Axthelm griff die angestauten 10.000 Megawatt auf und forderte eine "Jahresendrallye" in den Ländern bei den Genehmigungen. Um die Windausbauziele für 2030 zu schaffen, müssten ab Anfang 2023 pro Werktag sechs Windräder installiert werden, zeichnete Axthelm das kommende Ausbautempo vor.

Skepsis gegenüber Übergewinnsteuer

Zugeknöpft zeigt sich die Windbranche gegenüber der Absicht der Regierung, Übergewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Wie es hieß, warnt man dort vor überstürzten Eingriffen in den Markt.

Insbesondere befürchteten Branchenvertreter, die Abschöpfung könne das Vertrauen der Wind-Investoren erschüttern. Werde das verspielt, werde es die 25 Megawatt pro Werktag nicht geben, hieß es.

Bekannt ist jedoch, dass zum Beispiel die Biogasbranche schon vor gut zwei Wochen ein eigenes Konzept für eine Übergewinnsteuer vorgelegt hat und auch im Erneuerbaren-Verband BEE dafür wirbt. Auch der Windverband BWE gehört dem BEE an.

Axthelm ließ am Dienstag durchblicken, dass man beim BWE eine steuerliche Lösung besser fände als eine direkte Abschöpfung von Übergewinnen. Windbranchen-Manager plädieren in dem Zusammenhang dafür, die Übergewinne für zusätzliche Investitionen, zum Beispiel in Wasserstoffspeicher, einsetzen zu können.

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