Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Oliver Hummel, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom.
Klimareporter°: Herr Hummel, mit Spannung blickt die Erneuerbaren-Branche auf die kommenden Sitzungswochen des Bundestages: Nach monatelangen Verhandlungen in der Koalition soll das Solarpaket beschlossen werden. Nehmen Sie noch Wetten an, ob das endlich passiert – und was passiert, wenn es nicht passiert?
Oliver Hummel: Wenn es nicht passiert, sollten FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Woche lang ehrenamtlich Balkonsolaranlagen montieren. So ähnlich funktionierten doch immer die Wetteinsätze bei "Wetten, dass ...?". Aber im Ernst: Irgendwann wird der Knoten schon platzen, sehr gerne nächste Woche.
Mut macht mir dabei, dass etwa mit dem Wachstumschancengesetz oder dem Cannabisgesetz in den letzten Wochen mehrere andere lang diskutierte Gesetze vom Bundestag endgültig verabschiedet wurden. Das wird nun hoffentlich auch beim Solarpaket klappen.
Dass das Solarpaket nach dem Kabinettsbeschluss im August überhaupt zu so einer Hängepartie wurde, hätte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen können. Ein richtig unwürdiges Gezerre ist das geworden.
Dabei enthält das Gesetzespaket viele positive Regelungen und Erleichterungen, die sehr hilfreich sind, um das hohe Ausbautempo des Vorjahres fortsetzen zu können – und es bestenfalls noch weiter zu steigern.
Ein sächsischer Landrat will die stillgelegte Produktion beim Photovoltaik-Konzern Meyer Burger in Freiberg retten. Eine konkurrenzfähige Modulherstellung in Europa sei möglich, sagen auch Solarexperten. Was halten Sie von dem Rettungsprojekt?
In der Idee steckt viel Herzblut. Vor diesem Einsatz und dem dahinterstehenden Idealismus ziehe ich den Hut. Ehrlich gesagt wäre ich trotzdem überrascht, wenn diese Rettungsaktion gelänge. Wir sehen ja selbst bei Naturstrom, wie zäh die Projektentwicklung von Solar- und Windparks ist.
Trotz der Verbesserungen in den letzten ein, zwei Jahren lassen sich die Anlagen nun einmal nicht im Handstreich errichten. Ich kenne den Landrat Herrn Neubauer nicht persönlich, aber ich drücke ihm die Daumen. Nur durch solchen Enthusiasmus ist die Energiewende in den letzten Jahrzehnten groß geworden.
Ende März wurden in Deutschland 15 Braunkohle- und Steinkohle-Blöcke vom Netz genommen – ein Teil entsprechend der Kohleausstiegs-Planung, ein anderer Teil war wegen der Energiekrise länger am Netz. Insgesamt sank die installierte Leistung in Deutschland um 4.400 Megawatt. Wird uns die im nächsten kalten Winter fehlen?
Schon im vergangenen Jahr ging die Kohleverstromung in Deutschland auf einen historischen Tiefstand zurück. Allein die Windenergieanlagen hierzulande haben mehr Strom erzeugt als die Braun- und Steinkohlekraftwerke zusammen.
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren und die zunehmende Flexibilisierung des Stromsystems tun ihr Übriges, dass wir die nun abgeschalteten Kohlemeiler nicht vermissen werden. Für den nächsten Winter mache ich mir keine Sorgen.
Einst war die EU ein umweltpolitischer Vorreiter, der Deutschland sogar Beine machte. Zuletzt wurden aber viele europäische Umwelt- und Klimagesetze auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen wieder gestoppt oder abgeschwächt. Droht nach der Europawahl sogar ein ökologisches Rollback?
Das haben wir alle als Wählerinnen und Wähler mit in der Hand. Die Wahlbeteiligung zur letzten Europawahl lag in Deutschland 2019 mit 61 Prozent war deutlich über dem recht traurigen EU-Schnitt von 51 Prozent, aber immer noch merklich unter der Beteiligung bei Bundestagswahlen.
Dabei wirken sich die Entscheidungen auf EU-Ebene in vielen Politikfeldern sehr konkret auf unsere nationale Gesetzgebung aus, nicht nur in Umwelt- und Energiefragen. Ich persönlich werde wählen gehen, denn mir liegt ein friedliches und freiheitliches Europa sehr am Herzen.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Am Mittwoch hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umweltschutz (Stalu) in Vorpommern die Genehmigungsentwürfe für das umstrittene Rügener LNG-Terminal veröffentlicht – ohne dass im Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Die Begründung mit Rückgriff auf die angeblich sonst nicht gesicherte Erdgasversorgung darf man mittlerweile ernsthaft anzweifeln.
Die Chuzpe, mit der die Genehmigungsbehörde hier vorgeht, hat mich nicht nur überrascht, sie frustriert mich auch. Während das Stalu in Vorpommern fröhlich fossile Großprojekte durchwinkt, verschleppt die Schwesterbehörde in Westmecklenburg den Bau eines Bürgerwindparks, den wir seit über zehn Jahren gemeinsam mit einer kleinen Gemeinde bei Ludwigslust planen.
Too big to fail gilt offenbar nicht nur im Finanzsektor, sondern auch für Energieinfrastruktur. Wenn man bedenkt, dass Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit den meisten Untätigkeitsklagen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren von Windprojekten ist, hat die LNG-Genehmigung für Rügen einen sehr bitteren Beigeschmack.
Fragen: Jörg Staude
