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Londoner Aufstand mit Rekord und Schwächen

Fast zweitausend Menschen ließen sich im Namen der Umweltbewegung Extinction Rebellion in London verhaften. Eine Blockade der U-Bahn offenbarte aber auch Schwächen der Organisation: Obwohl eine Mehrheit der Aktivisten die Aktion ablehnte, fand sie dennoch statt.


Ein Demonstrant schwenkt eine Fahne bei den Extinction-Rebellion-Aktionswochen im Oktober 2019 in London.
Obwohl die Polizei tonnenweise Material beschlagnahmte, blieben die Proteste bis zum letzten Tag farbenfroh. (Foto: Leo Mihatsch)

Ihren "Aufstand gegen das Aussterben" hat die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) am Freitag in London nach zwölf Tagen beendet. Die Gruppe hatte in dieser Zeit Brücken, Plätze und Straßen in der britischen Hauptstadt friedlich blockiert. Es kam dabei zu insgesamt 1.832 Verhaftungen.

Noch nie wurden in Großbritannien so viele Menschen wegen zivilen Ungehorsams festgenommen.

Auch die drittgrößte derartige Aktion geht auf das Konto von XR: Bei einem ähnlichen Protest im April dieses Jahres waren mehr als 1.100 Menschen verhaftet worden. XR gelang es zudem, sich auch in anderen Ländern zu etablieren. In Berlin, Paris, New York und vielen weiteren Städten kam es ebenfalls zu Blockaden.

Die Bewegung versucht damit, die Regierungen zum Eingehen auf ihre Forderungen zu zwingen: Die Länder sollen einen Klimanotstand erklären, bis 2025 netto null Emissionen von Treibhausgasen erreichen und ihren Parlamenten Bürgerversammlungen beistellen, die bei der Klimapolitik mitentscheiden können.

Polizei ging stärker gegen Aktivisten vor

Londons Polizei ging in den letzten beiden Wochen deutlich aktiver gegen die "Rebellen" vor als im April. So gelang es ihr in der ersten Woche, zehn der ursprünglich zwölf Blockaden aufzulösen.

Am Montagabend der zweiten Woche erklärte sie dann ein Versammlungsverbot für Extinction Rebellion in ganz London. Damit war die Teilnahme an "Versammlungen mit mehr als zwei Personen" Grund genug, um verhaftet zu werden.

Ein derartiges Verbot ist in der neueren britischen Geschichte einzigartig. XR wertet diese Reaktion des Staates als Erfolg. Der 62-jährige Musiker Simon Milner-Edwards, der sein Zelt im letzten XR-Camp in den Vauxhall Gardens aufgeschlagen hatte, sagte vor der Räumung am vergangenen Dienstag: "Wir müssen den Staat dazu herausfordern, auf diese Art zu reagieren. Die Räumung muss deshalb als Maß des Erfolgs gesehen werden."

Am Mittwoch stellte Extinction Rebellion dann einen Eilantrag gegen das Versammlungsverbot bei Englands höchstem Gericht. Dieses wird in der kommenden Woche entscheiden, ob das Verbot rechtmäßig war.

Das gewünschte Ziel erreichte das Verbot nicht: Nach Auflösung der letzten stationären Blockaden störte XR den Londoner Verkehr mit Demonstrationszügen.

U-Bahn-Blockade wird zum "Eigentor"

Als "Eigentor" wertet XR hingegen die Blockade der Londoner U-Bahn letzte Woche Donnerstag. Die Aktion war XR-intern umstritten, dennoch entschieden sich einige Aktivisten der weitgehend hierarchielosen Bewegung, sich mit Sekundenkleber an U-Bahn-Wagen zu kleben, um deren Abfahrt zu verhindern. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Pendlern, die zwei Aktivisten von einem Wagen herunterzerrten und traten.

Eine anschließende Meinungsumfrage zeigte, dass die Londoner deutlich mehr Sympathien für die Reaktion der Pendler als für die U-Bahn-Blockierer haben. Extinction Rebellion gab sich daraufhin zerknirscht und bekundete "Trauer, dass die Situation so eskalierte".

Dass die U-Bahn-Aktion stattfand, obwohl knapp drei Viertel der XR-Aktivisten dagegen waren, liegt an der Struktur der Bewegung: Wer sich zu absoluter Gewaltlosigkeit und den neun anderen Prinzipien von XR bekennt, kann Aktionen im Namen der Gruppe durchführen, ohne dass zuvor ein allgemeiner Konsens innerhalb der Bewegung hergestellt sein muss.

XR bezeichnet diese Struktur als "Post-Konsens" und bekennt sich zu deren Schwächen: "Die 'Post-Konsens-Organisation' gehört zu dem, was uns zu einer so lebendigen und schnell wachsenden Bewegung gemacht hat. Andererseits gibt es ganz offensichtlich ernsthafte Probleme, und wir werden unsere Feedback-Mechanismen überarbeiten."

Simon Milner-Edwards und ein zweiter älterer Extinction-Rebellion-Aktivist in ihrem Zelt während der Aktionswochen im Oktober 2019 in London.
Simon Milner-Edwards (links) in seinem Zelt im XR-Camp. Dass der Staat mit Versammlungsverbot und Räumung reagieren muss, sieht der Jazzmusiker aus Manchester als Erfolg. (Foto: Leo Mihatsch)

Ob die Aktion der Bewegung langfristig schadet, lässt sich noch nicht abschätzen. Extinction Rebellion zielt darauf ab, ein bis vier Prozent der Bevölkerung für zivilen Ungehorsam angesichts der Klimakrise zu mobilisieren. XR-Vordenkerin Gail Bradbrook sagt über die Bewegung: "Das ist kein Popularitätswettbewerb."

Vom Ziel, auch nur ein Prozent der britischen Bevölkerung – rund 600.000 Menschen – zu mobilisieren, ist XR allerdings noch weit entfernt. Am Samstag der ersten Woche kamen rund 30.000 zu einer legalen XR-Demonstration, allerdings bei Nieselregen.

Das Interesse der Briten vermochte die Bewegung im Vergleich zu den April-Protesten jedoch noch einmal zu steigern: Die Zahl der Google-Suchanfragen nach "Extinction Rebellion" nahm um die Hälfte zu. Durch die XR-Aktionen in mehreren Ländern stieg auch das Interesse weltweit: Gegenüber dem April haben sich die Google-Suchen nach dem Namen der Bewegung fast verdreifacht.

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