Nach mehr als zweijährigen zähen Verhandlungen haben sich die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament am Freitag auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Änderungen sollen kleineren Betrieben den Zugang zu den Agrarhilfen erleichtern, den Berufseinstieg für junge Landwirt:innen attraktiver machen und vor allem den Klima- und Umweltschutz voranbringen.
Besonders umstritten waren die sogenannten Öko‑Leistungen. Die sogenannten Eco‑Schemes sollen ab 2023 eingeführt werden. 25 Prozent der Direktzahlungen sollen die EU-Staaten künftig für die Öko-Leistungen vergeben.
Landwirte sollen damit für klima- und umweltfreundliche Praktiken wie Bio-Landwirtschaft, Agrarökologie und integrierten Pflanzenschutz sowie Verbesserungen im Tierschutz belohnt werden. Wie das genau aussehen soll, ist aber noch nicht geklärt.
Das EU-Parlament wollte hier eigentlich einen 30-Prozent-Anteil, die Mitgliedsstaaten nur 20 Prozent. Während einer zweijährigen Übergangsfrist können zögerliche EU-Staaten für die Öko-Leistungen nun 20 Prozent ansetzen, danach muss dann aber ein Viertel für Umweltschutz ausgegeben werden.
Die Öko-Leistungen sind Teil der sogenannten ersten Säule der Agrarförderung. Diese Gelder werden bislang als Direktzahlungen pro Hektar ohne spezielle Gegenleistung an die Landwirte vergeben.
Die jetzt geschlossene Vereinbarung lässt den Mitgliedsstaaten allerdings nahezu freie Hand bei der Umsetzung. Die Betriebe mit den größten Flächen erhalten weiterhin die höchsten Zahlungen. Dabei soll es auch künftig keine Deckelung der Direktzahlungen geben.
"Das allermeiste bleibt beim Alten"
Für den EU-Abgeordneten Martin Häusling von den Grünen ist das ein falsches Signal. "Die gemeinsame europäische Agrarpolitik sollte der große Baustein des Green Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird", sagte Häusling.
75 Prozent der Zahlungen gingen nach wie vor in Flächenprämien und seien an wenige Bedingungen geknüpft. "Kosmetische Änderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt und kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kurz kommt", kritisierte Häusling. Bei den Umweltmaßnahmen gebe es so viele Ausnahmen, dass deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfe.
Nicht nur Umweltgruppen fordern immer wieder ein schrittweises Auslaufen der Direktzahlungen, um einen tatsächlichen Wandel in der Agrarpolitik zu ermöglichen. Auch Wissenschaftler:innen drängen auf einen tiefgreifenden Wandel, um den Verlust der Artenvielfalt und den Klimawandel zu stoppen. Diese Chance hat die EU nun vertan.
Knapp 387 Milliarden Euro will die EU von 2021 bis 2027 für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das ist mit rund einem Drittel der zweitgrößte Posten im mehrjährigen Finanzrahmen, dem langfristigen EU-Haushalt. Nach einer zweijährigen Übergangsphase soll die Reform ab 2023 tatsächlich greifen, dann sollen 270 Milliarden vergeben werden.
Zehn Prozent der Direktzahlungen sollen die EU-Mitgliedsstaaten künftig an kleine oder mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe geben, um diese zu unterstützen. Darüber hinaus sollen Landwirte künftig vier Prozent ihrer Ackerflächen stilllegen, das soll den Verlust der Artenvielfalt bremsen. Erstmals werden Vorgaben zur "sozialen Konditionalität" eingeführt. Die Direktzahlungen werden damit auch an die Einhaltung von Arbeitsrechten für Beschäftigte geknüpft.
In der kleineren zweiten Säule, die der ländlichen Entwicklung gewidmet ist, sollen 35 Prozent für Umweltausgaben reserviert werden.
Vernichtender Rechnungshof-Bericht
Die Einigung über die Reform kommt eine Woche nach Veröffentlichung eines Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs über die Auswirkungen der Agrarpolitik auf die Treibhausgasemissionen in der EU. Demnach sind die Emissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen, obwohl zwischen 2014 und 2020 mehr als ein Viertel aller EU-Agrargelder in den Klimaschutz geflossen sind.
Die Schlussfolgerung des Rechnungshofes: Die bisher geförderten Maßnahmen haben kaum Klimaschutzpotenzial. Mehr als 100 Milliarden Euro hatte die EU in den vergangenen sechs Jahren für den vorgeblichen Klimaschutz ausgeben.
Die Emissionen in der Tierhaltung, die etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen der EU ausmachen, stagnieren jedoch auf hohem Niveau. Landwirtschaft auf entwässerten Mooren verursacht etwa ein Fünftel der Emissionen, obwohl solche Torfgebiete in der EU weniger als zwei Prozent der Agrarflächen ausmachen.
Damit die Einigung in Kraft tritt, müssen Anfang kommender Woche noch die Agrarminister:innen formell zustimmen sowie das Europaparlament im November.
