Ägypten – ein Repressionsregime lädt ein

Willkürliche Verhaftungen und Repression gegen Menschenrechtsaktivist:innen gehören zum traurigen Alltag in Ägypten. Auch die Proteste während der Weltklimakonferenz werden dieses Jahr anders ausfallen. Ägyptische Aktivist:innen sehen die Konferenz dennoch als Chance.


Luftaufnahme des ägyptischen Badeortes Sharm el-Sheikh am Roten Meer.
In Sharm el-Sheikh findet vom 6. bis 18. November der 27. Weltklimagipfel statt. (Foto: Serhij Kamschylin/​Shutterstock)

In wenigen Tagen beginnt der 27. Weltklimagipfel in Sharm el-Sheikh. Die ägyptische Stadt liegt an der südlichsten Spitze der Sinai-Halbinsel, direkt am Roten Meer. Entlang der Sandstrände reihen sich Luxus-Hotels und Ressorts aneinander.

Sharm el-Sheikh gehört zu den beliebtesten, aber auch teuersten Urlaubszielen in Ägypten – abgeschieden und unbezahlbar für die meisten Menschenrechtsgruppen und Umweltaktivist:innen, besonders aus dem eigenen Land.  

Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist wichtig für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der klimapolitischen Entscheidungen. Aktivist:innen und Proteste vor Ort sind ein Sprachrohr. Sie geben den Menschen, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, eine Stimme. Gerade um sie, die stets Überhörten und Ignorierten, soll es bei der diesjährigen Weltklimakonferenz, die häufig als "African COP" bezeichnet wird, gehen.

Afrika ist der Kontinent, der am wenigsten Verantwortung für den Klimawandel trägt und gleichzeitig mit am stärksten unter den Folgen leidet. Die erfahrungsgemäß schwierigen Verhandlungen um Finanzhilfen der Industrienationen für Entwicklungsländer spielen dieses Jahr eine zentrale Rolle. Globale Gerechtigkeit als Kernthema einer Konferenz, von der die Zivilgesellschaft bewusst ferngehalten wird?

Der abgeschottete Austragungsort ist selbstverständlich nicht zufällig gewählt. Vielmehr ist er symptomatisch für die strukturelle Repression gegenüber der ägyptischen Zivilgesellschaft. Die Organisation Human Rights Watch geht von mehreren zehntausenden politischen Gefangenen in Ägypten aus, darunter Regierungskritiker:innen, Menschenrechtler:innen, Umweltaktivist:innen und Journalist:innen.

Seit Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014 nach einem Militärputsch die Macht übernommen hat, habe sich die Situation in Ägypten kontinuierlich verschlechtert, bemängeln auch andere Menschenrechtsorganisationen. Die Regierung schränkte die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Immer wieder gelangen Berichte über Polizeibrutalität, Folter in Gefängnissen und Verfolgung von LGBT-Personen an die Öffentlichkeit. In Ägypten gebe es eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten, so Human Rights Watch.

Eine weitere Verschärfung der Situation bewirkte ein 2021 beschlossenes Vereinsgesetz. Seitdem müssen sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen bei den Behörden registrieren lassen. Tun sie das nicht oder verweigern die Behörden die Registrierung, droht laut Human Rights Watch die Auflösung der Organisation. Die Regierung fror zudem die Konten diverser Organisationen und Aktivist:innen ein und sprach Reiseverbote aus.

Auch Klimagruppen gerieten in den letzten Jahren immer häufiger in den Fokus der Behörden – wenig überraschend angesichts Ägyptens reger Geschäfte mit Öl und Gas. Innerhalb der letzten acht Jahre hat das Mittelmeerland seinen Gasexport vervierfacht. Daran ist nicht zuletzt Europas verzweifelte Suche nach Importalternativen zu Russland verantwortlich. Auch Ägyptens eigene Klimaambitionen haben noch einigen Nachholbedarf.

Ägyptens Klimaziele sind "höchst unzureichend"

Ägypten ist nicht nur Afrikas zweitgrößter Produzent von Erdgas, sondern auch das Land mit dem drittgrößten Verbrauch. Im vergangenen Juli hat die Regierung ihre nationalen Klimaziele, die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) nachgebessert. Nach wie vor enthalten die ägyptischen NDCs keine Ziele zur Treibhausgasreduktion bis 2030.

Auch sind die vorgelegten Pläne laut dem "Climate Action Tracker" zu intransparent, um eine wirkliche Auswertung zuzulassen. Die Wissenschaftsplattform bewertet die Klimaziele Ägyptens deshalb als "höchst unzureichend".

Eigentlich hätte Ägypten jeden Grund, für ambitionierten Klimaschutz einzutreten. Das Land leidet unter der Zunahme von Dürren und anhaltender Wasserknappheit. In der historischen Mittelmeerstadt Alexandria schwappt das Meer bereits heute regelmäßig in die Straßen. Bis Ende des Jahrhunderts könnten über sechs Millionen Ägypter:innen ihr Zuhause aufgrund des Meeresspiegelanstiegs verlieren und die ägyptische Wirtschaft einen enormen Einbruch durch fehlende Gelder aus Fischfang und Tourismus erleiden.

Deshalb fördert die Regierung auch Umweltgruppen. Aber nur die, die sich mit den "richtigen" Themen beschäftigen. Gern gesehen sind Initiativen zum Müllsammeln oder Recyceln sowie Forderungen an Industrienationen. Tabu sind hingegen die Öl- und Gasförderung oder auch das Wahnsinnsprojekt, einen neuen Regierungssitz 50 Kilometer östlich von Kairo zu errichten. Im Grunde gilt das für alle Themen, die regierungskritisch interpretiert werden können.

Für die Weltklimakonferenz hat die Regierung 30 ägyptische Gruppen akkreditiert. Es werde einen bestimmten Bereich geben, in dem zu vorgegebenen Zeiten protestiert werden kann, sagte Samih Schukri, Außenminister Ägyptens und Präsident der diesjährigen Weltklimakonferenz, der Agentur AP. Die Behörden würden sich allerdings vorbehalten, alle Proteste darüber hinaus zu verschieben oder unterbinden.

Dennoch kündigen ägyptische Gruppen Demonstrationen für den 11. November an. Das Hauptthema der dezentralen Proteste sei die zunehmende Repression und Korruption, erklärt Samar Elhussieny, Sprecherin des Egyptian Human Rights Forum. Das Regime habe bereits Dutzende Aktivist:innen, die zu den Protesten aufgerufen hatten, festgenommen. "Je näher der 11. November rückt, desto mehr eskalieren die Verhaftungswellen", sagt Elhussieny.

"Journalist:innen müssen über die Menschenrechtslage berichten"

Die PR-Abteilung der Regierung arbeitet unterdessen auf Hochtouren, um während des Gipfels ein positives Bild von Ägypten zu zeichnen. "Aber keine PR kann die miserable Menschenrechtsbilanz des Landes verbergen", heißt es in einem Statement von Amnesty International. In den vergangenen Monaten hat Ägypten Dutzende Aktivist:innen aus der Haft entlassen. Wohl auch, um mögliche Kritik bereits im Keim zu ersticken, sagt Samar Elhussieny. Sie ist auch in der Initiative COP Civic Space aktiv.

COP Civic Space ist ein Bündnis ägyptischer Menschenrechtsorganisationen, die die Weltklimakonferenz nutzen wollen, um auf die Missstände in ihrem Land aufmerksam zu machen. Internationale Journalist:innen und Diplomat:innen müssten über die Menschenrechtslage berichten und ägyptische Behörden damit konfrontieren, fordert Elhussieny. Ägyptischen Medien sei eine kritische Berichtserstattung oft nicht möglich.

Die Organisation Reporter Ohne Grenzen platziert Ägypten in ihrer Rangliste für Pressefreiheit auf Platz 168 von 180 Ländern. Ägyptische Behörden hielten Regierungskritiker:innen jahrelang ohne Urteil oder überhaupt eine Anklage fest oder verurteilten sie auf Grundlage diffuser Terrorismusvorwürfe in Massenprozessen zu mehrjährigen Haftstrafen.

So erging es zum Beispiel Hoda Abdel Moneim. Als Anwältin für Menschenrechte machte sie, gemeinsam mit anderen, auf Menschenrechtsverletzungen in Ägypten aufmerksam. Seit 2018 sitzt sie unter den Vorwürfen Falschnachrichten zu verbreiten und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Frauengefängnis Al Qanater. Ein Beispiel von vielen, die COP Civic Space zusammengetragen hat.

Die Initiative fordert die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten. Außerdem hofft sie auf Unterstützung aus der Klimabewegung. Denn der Kampf um Klimaschutz und Menschenrechte müsse zusammen gekämpft werden. "Wir hoffen auf einen Zusammenschluss von Umweltaktivist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zu einer gemeinsamen Bewegung", sagt Samar Elhussieny.

Denn sie ist von dem Slogan von COP Civic Space überzeugt: "No climate justice without open civic space" – keine Klimagerechtigkeit ohne Freiräume für die Zivilgesellschaft.

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