Demokratie oder Barbarei

In Brasilien steht die Demokratie auf dem Spiel. Rechtsaußen-Kandidat Bolsonaro liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl weit vor Lulas Bewerber Haddad. Die Parlaments- und Gouverneurswahlen unterstreichen den Rechtsruck. Kommt Haddads anti-neoliberales Programm zu spät?


Proteste in Brasilien
Unter dem Motto "Der nicht" protestieren Hunderttausende in Brasilien gegen den rechten Hardliner Jair Bolsonaro. (Foto: Verena Glass)

18 Tage bleiben noch, um Jair Messias Bolsonaro im Präsidentenpalast von Brasilia und eine Wende zum Rechtsextremismus zu verhindern, wie sie Lateinamerika seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. 18 Tage, in denen die gemäßigte Linke mit dem früheren Bürgermeister von São Paulo und Ex-Bildungsminister Fernando Haddad an der Spitze versuchen wird, Millionen von Brasilianerinnen und Brasilianern zurückzugewinnen, die die Arbeiterpartei PT in den letzten Jahren verloren hat. 18 Tage, um – aller systematischen Desinformation der klassischen und der sozialen Medien zum Trotz – jene Alternative herauszuarbeiten, um die es am 28. Oktober gehen wird: Demokratie oder Barbarei.

Wie konnte es dazu kommen, dass Brasilien heute am Abgrund steht, dasselbe Land, das sich noch vor einem Jahrzehnt aufmachte, unter Luiz Inácio Lula da Silva zu einem allseits bewunderten Global Player mit ausgeprägter sozialer und friedenspolitischer Agenda zu werden?

Das langjährige Narrativ der bürgerlichen Rechten, das Bolsonaro in den letzten Wochen zugespitzt und äußerst geschickt auf seine Mühlen umgeleitet hat, geht etwa so: Die Arbeiterpartei, ihre wegen Bestechlichkeit eingesperrte Führungsfigur Lula und dessen vor zwei Jahren rechtmäßig des Amts enthobene Nachfolgerin Dilma Rousseff hätten Brasilien zugrunde gerichtet.

Vettern- und Misswirtschaft, Korruption, Werteverfall, die Folgen einer mehrjährigen Rezession mit zerfallenden öffentlichen Schulen und Krankenhäusern sowie millionenfacher Arbeitslosigkeit: An all dem sei nur die PT schuld, bei ihrer Rückkehr drohten venezolanische Verhältnisse.

Neoliberale Achterbahnfahrt

Linke hingegen führen Rousseffs "Wählertäuschung" ins Feld – nach ihrer Wiederwahl 2014 hatte die Präsidentin auf Druck der Finanzmärkte eine neoliberale Vollbremsung hingelegt –, aber auch den "kalten Putsch" gegen Rousseff 2016, die Hexenjagd auf den ohne stichhaltige Beweise zu zwölf Jahren Haft verurteilten und dadurch von der Wahl ausgeschlossenen Favoriten Lula – und vor allem das rabiate Rollback unter dem vom Parlament inthronisierten, illegitimen Nachfolger Michel Temer.

Die Liste der Grausamkeiten, die Präsident Temer zu verantworten hat, ist lang: Einfrieren der Gesundheits- und Sozialabgaben auf 20 Jahre, Abbau von Arbeitsrechten, Raubbau an der Natur nicht nur in Amazonien, gnadenlose Verfolgung von Umwelt- und Sozialaktivisten. Seit fast sieben Monaten beispielweise ist der Mord an der linken schwarzen Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro unaufgeklärt.

Einige Wahlergebnisse vom Sonntag deuten auf die mögliche Katastrophe hin, also einen Sieg Bolsonaros in der Stichwahl am letzten Oktobersonntag und damit eine verschärfte Fortsetzung des Rollbacks. Zuerst einmal sind das die fast 50 Millionen Stimmen für den offenen Bewunderer der zivil-militärischen Diktatur von 1964 bis 1985.

In von 13 von 27 Bundesstaaten, vor allem im wohlhabenderen Südwesten und Süden des Landes, erzielte der hierzulande immer noch oft als "Rechtspopulist" oder "Tropen-Trump" verharmloste Kandidat, der wiederholt Mord und Folter an Andersdenken propagiert hat, sogar absolute Mehrheiten.

Brasiliens große Medien schwanken zwischen Faszination, Furcht und dem Vorspiegeln einer längst nicht mehr vorhandenen Normalität. Die beiden Parlamentskammern, das Abgeordnetenhaus und der Senat, sind noch weiter nach rechts gerückt. In der letzten Woche übten viele etablierte Parlamentarier, etwa Agrarlobbyisten, Evangelikale oder Waffenhändler, erfolgreich den Schulterschluss mit Bolsonaro und seiner "sozial-liberalen" PSL, einer vormaligen Minipartei, die nun nach der Arbeiterpartei die zweitgrößte Fraktion stellt.

Gerhard Dilger

Zur Person

Gerhard Dilger, früherer Südamerika-Korrespondent unserer Redaktion, leitete bis August 2018 das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo. (Foto: privat)

PT-Schwergewichte wie Dilma Rousseff oder Eduardo Suplicy verpassten den sicher geglaubten Einzug in den Senat. Auch bei den Gouverneuren und in den Länderparlamenten verlor die Linke weiter an Boden.

Andererseits erzielten Mitglieder der Schwarzen- und Frauenbewegung Achtungserfolge. Die Linkspartei PSOL, deren junger Kandidat Guilherme Boulos mit einem ökologisch-sozialen Programm seine Feuerprobe bravourös bestand, verdoppelte ihre Fraktionsstärke auf zehn von 513 Sitzen. Erstmals gibt es eine indigene Bundesabgeordnete.

Die meisten von Temers Ministern und Senatoren wurden an den Urnen abgestraft. Die großen Verlierer der Polarisierung zwischen Bolsonaro und der Arbeiterpartei sind die bürgerlichen Traditionsparteien, allen voran die rechtsliberalen "Sozialdemokraten" von der PSDB. Schließlich blieben fast 30 Millionen Wahlberechtigte trotz Wahlpflicht den Urnen fern, weitere zehn Millionen stimmten "ungültig" oder "weiß".

Der nach dem definitiven Verbot von Lulas Kandidatur erst Anfang September nominierte Fernando Haddad hat das Zeug, durch einen betont sachlichen Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der sozialen Frage weit ins bürgerliche Lager hineinzuwirken und manche Stimme aus der PT-skeptischen Mittelschicht, aber auch von den Gebeutelten der Peripherie (zurück) zu gewinnen.

Der erfahrene Drittplatzierte, Lulas linksliberaler Ex-Minister Ciro Gomes (12,5 Prozent), hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Und die von Frauen angeführten Massenproteste gegen Bolsonaro, die zuletzt unter dem Slogan "Ele Não!" (Der nicht!) Hunderttausende auf die Straßen brachten, werden weitergehen.

"Gutes Leben" statt rohstoffgetriebenem Wachstum

Vielversprechend klingt auch Haddads Regierungsprogramm, das nun mit Hinblick auf weitere Verbündete überarbeitet wird. Einem "ökologischen Übergang zu einer neuen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts" werden immerhin 13 von 60 Seiten gewidmet.

"Wir müssen die Umweltkrise in Chancen für das Gute Leben des brasilianischen Volkes und der ganzen Menschheit verwandeln", heißt es da. Auch von einer "grünen Steuerreform", Nachhaltigkeit, Energiesouveränität, einer "Diversifizierung des Verkehrssystems" oder einem "neuen Bergbaumodell" ist die Rede, ebenso vom "Menschenrecht auf Wasser" und auf Abwassersysteme.

"Gutes Leben" soll nicht nur auf dem Lande angestrebt werden, mit Agrarökologie und einer Landreform, sondern auch mit einem modernen öffentlichen Nahverkehr und menschenwürdigem, bezahlbarem Wohnraum in den Städten, wo mittlerweile 87 Prozent der Bevölkerung leben. Dem Amazonasgebiet komme eine Schlüsselrolle beim Erhalt der Artenvielfalt zu, deshalb müsse bis 2022 unter dem Strich "null Entwaldung" erreicht werden.

Diese Programmskizze geht weit über die tatsächliche Umwelt- und Stadtpolitik in den gut 13 Jahren PT-Regierungspolitik hinaus, denn letztlich hatten sich Lula wie auch Rousseff – wie sämtliche progressive Regierungen Südamerikas – mangels sozial-ökologischer Vision als Anhänger einer konventionellen, auf Rohstoffausbeutung beruhenden Wachstumspolitik erwiesen.

Aber zuerst muss die Wahl gewonnen werden. Ob der vor Wochen bei einem Attentat leicht verletzte Bolsonaro, der seinen Wahlkampf gegen die Linke, aber auch gegen "die da oben" vor allem über die sozialen Medien betrieb, weiterhin TV-Debatten und damit der argumentativen Auseinandersetzung mit Haddad aus dem Weg gehen kann, bleibt abzuwarten.

Die neue Front verläuft nun zwischen Brasiliens überzeugten und noch zu überzeugenden Demokrat*innen und dem rassistischen, homophoben Frauenverächter – und, natürlich, Klimaskeptiker – Bolsonaro. Mobilisierung gegen rechts und für die Demokratie, dazu ein Kandidat Haddad, der dies glaubwürdig verkörpert: So könnte die sozialdemokratische PT doch noch ihren fünften Wahlsieg in Folge einfahren. Und einen faschistischen Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts verhindern.

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