Corona als Kettensäge

Brasiliens rechtsgerichtete Regierung will die Corona-Pandemie offenbar nutzen, um den Widerstand gegen die wirtschaftliche Nutzung des Amazonasgebietes voranzutreiben. Umweltverbände sehen auch Deutschland in der Verantwortung.


Luftaufnahme: Übrig gebliebenes hakenförmiges Stückchen Regenwald in einem Baumwollfeld im Nordwesten des brasilianischen Bundesstaates Mato Grosso.
Abholzung in Brasilien: Übrig gebliebenes Waldstück in einem Baumwollfeld im Bundesstaat Mato Grosso. (Foto: Pedro Biondi/​ABr/​Wikimedia Commons)

Corona killt den Regenwald. Im ersten Quartal des Jahres, in dem die Pandemie anrollte, ist die Entwaldung im brasilianischen Teil der Amazonas-Region – unter anderem wegen verringerter Überwachung durch die Behörden – um über 50 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum in den Vorjahren hochgeschnellt.

Doch die Lage dürfte sich noch verschärfen, denn Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles will den aktuellen Fokus der Medien auf Covid-19-Probleme dafür nutzen, den Schutz des Regenwaldes weiter aufzuweichen.

Das geht aus einem Video-Mitschnitt einer Kabinettssitzung hervor, der jetzt veröffentlicht wurde. Das Video war im Rahmen eines Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof gegen Präsident Jair Bolsonaro gezeigt worden, dem politische Einflussnahme auf die Bundespolizei vorgeworfen wird.

Seit dem Amtsantritt Anfang 2019 treiben Brasiliens rechter Präsident und seine Regierung die Öffnung der Amazonas-Region für die Agrar- und Bergbau-Industrie voran. Die Regenwaldvernichtung hat seither wieder deutlich zugenommen, sie liegt nach einem Rückgang im letzten Jahrzehnt auf dem höchsten Stand seit elf Jahren.

Covid-19-Aufregung als willkommene Ablenkung

Umweltminister Salles plädierte in der Kabinettssitzung am 22. April dafür, die Chance für Gesetzesänderungen zu nutzen, ohne einen gesellschaftlichen Aufschrei hervorzurufen.

An die Kollegen gerichtet sagte er: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, da die Presse sich ausschließlich mit Covid-19 beschäftigt, uns das Thema Amazonas vorzunehmen. Wir haben in diesem Moment die Chance, alle Regelungen zu ändern und die Vorschriften zu vereinfachen."

Der Minister beklagte sich weiter darüber, dass es Klagen gegen die von der Regierung geplante Veränderung der Umweltgesetze gebe. Man brauche eine juristische "Artillerie", um sie durchzusetzen. Salles forderte zudem, Wege zu finden, um das Parlament zu umgehen.

Zu einer Stellungnahme wegen seiner Äußerungen aufgefordert, ließ Salles eine Erklärung verbreiten: "Ich habe immer die Entbürokratisierung und Vereinfachung von Normen in allen Bereichen verteidigt, mit gesundem Menschenverstand und im Rahmen des Gesetzes. Das Gewirr irrationaler Gesetze behindert Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit die nachhaltige Entwicklung in Brasilien."

Umweltschützer und andere zivilgesellschaftliche Kräfte in Brasilien zeigten sich empört über die Äußerungen im Video und forderten Salles' Rücktritt.

Deutschland für Entwaldung mitverantwortlich

Roberto Maldonado, Brasilien-Referent der Umweltstiftung WWF Deutschland, kommentierte: "Die Aufnahme ist schockierend und beweist letztlich, was wir längst wussten: Ricardo Salles ist nur auf dem Papier ein Umweltminister, im Geiste ist er ein Umweltzerstörungsminister."

Der Minister liege damit voll auf der Linie von Bolsonaro, dessen Amazonas-Agenda sich ausschließlich an den kurzfristigen Interessen von Agrar- und Bergbaulobby sowie Großgrundbesitzern orientiere, sagte Maldonado.

Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg schaltete sich ein. Sie twitterte: "Stellt euch vor, was gesagt wurde, als die Kamera aus war. Unsere gemeinsame Zukunft ist nur ein Spiel für sie."

Umweltorganisationen weisen allerdings auch auf die Verantwortung anderer Staaten und ausländischer Unternehmen für den Regenwaldschutz hin. Deutsche und europäische Unternehmen müssten dringend ihre Lieferketten überprüfen und endlich entwaldungsfrei gestalten, forderte der WWF.

Das gelte gerade für Firmen, die Soja oder andere Agrarrohstoffe aus Brasilien beziehen oder in ihren Lieferketten haben. Die deutsche Bundesregierung müsse sich in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten für bessere soziale und ökologische Standards einsetzen. Es dürften keine Waren importiert werden, für die Regenwald abgeholzt wurde.

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