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EU-Abgeordnete: Große Unterschiede beim Klimaschutz

Enorme Unterschiede beim Klimaschutz zeigt eine Untersuchung zum Abstimmungsverhalten deutscher Europaparlamentarier. Während die Unionsabgeordneten meist gegen konsequente Klimamaßnahmen stimmten, verhielten sich die grünen Abgeordneten entgegengesetzt.


Ein Abgeordneter spricht im Plenum des EU-Parlaments
Im Europaparlament gibt es eine Mehrheit für wirksamen Klimaschutz, allerdings mit großen Differenzen zwischen den Fraktionen. (Foto: Henxter/​Servusbonjourciao/​Wikimedia Commons)

Für ein Klimaschutz-Ranking haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network (CAN) 21 Abstimmungen im Europaparlament in den Jahren 2014 bis 2019 ausgewertet.

Es ging dabei um Emissionshandel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz, aber auch um die Weltklimagipfel, die Landnutzung sowie die Gas- und Verkehrsinfrastruktur. Die meisten Abstimmungs-Vorlagen sind durch die Ausschüsse oder einzelne Fraktionen des Parlaments eingebracht worden, ein Teil aber auch durch die EU-Kommission.

Dabei stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU im Schnitt nur jeder achten Klimaschutz-Vorlage zu, die FDP-Abgeordneten jeder siebten. Die Linke und die SPD votierten dagegen für etwa jedes zweite Klima-Vorhaben. An der Spitze liegen die Grünen, die sich in fast 90 Prozent der Abstimmungen für einen konsequenten Klimaschutz einsetzten.

Noch gravierender sind die Unterschiede laut der Untersuchung, wenn man sich das Abstimmungsverhalten einiger Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl anschaut. So stimmten Ska Keller und Sven Giegold von den Grünen im Parlament zu 96 Prozent klimafreundlich, Udo Bullmann (SPD) zu 85, Klaus Buchner (ÖDP) zu 86 und Martin Schirdewan (Linke) zu 64 Prozent. Dagegen befürwortete Ulrike Müller (Freie Wähler) nur 27 Prozent der Klimaschutz-Vorlagen, Manfred Weber (CSU) nur 17 Prozent und Jörg Meuthen (AfD) nur zehn Prozent.

Kai Niebert, Präsident des Umwelt-Dachverbandes DNR, zeigte sich von den Ergebnissen teilweise überrascht. So habe die SPD im Europaparlament deutlich klimafreundlicher abgestimmt als im Bundestag. Die frühere "Klimakanzlerin" Angela Merkel müsse sich dagegen fragen lassen, ob ihrer CDU das Klima in Europa egal sei, kritisierte der DNR-Chef.

Nach den vorliegenden Informationen stimmten die EU-Abgeordneten von CDU und CSU ähnlich "klimaschädlich" ab wie die der AfD sowie die Abgeordneten, die über die AfD ins Europäische Parlament gekommen waren. Unter anderem ging es dabei um den Emissionshandel, die Governance-Verordnung für die Energieunion sowie um den Gasmarkt und um strengere CO2-Emissionsgrenzen für Autos – die entsprechenden Vorlagen wurden auch von den Unions-Abgeordneten größtenteils abgelehnt.

Fünf der acht Fraktionen schneiden beim Klima schlecht ab

Während sich der DNR auf das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten konzentrierte, richtete das Klimanetzwerk CAN Europe seine Aufmerksamkeit auf die Fraktionen des EU-Parlaments. Danach schnitten fünf der acht Fraktionen beim Thema Klimaschutz "schlecht" oder "sehr schlecht" ab.

So stimmte die rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" nur drei der 21 Abstimmungsvorlagen zu, die EU-skeptische Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" nur zwei Vorlagen. Diese Gruppen verhielten sich wie "Dinosaurier", die die Notwendigkeit des Klimaschutzes noch nicht verstanden hätten und auch andere daran hinderten, mehr dafür zu tun, kommentierte CAN.

Zum klimaschützerischen Mittelfeld rechnet CAN die europaskeptische und rechtspopulistische Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" sowie die Fraktion der Liberalen (ALDE), die rund 41 beziehungsweise 38 Prozent der Klima-Vorlagen ihre Zustimmung gaben.

Als "sehr gute" bis "gute" Kämpfer für den europäischen Klimaschutz sieht der Umweltverband die Fraktion der Grünen/EFA mit rund 85 Prozent Zustimmung, die Fraktion der Linken (GUE/NGL) mit 66 Prozent und die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) mit 61 Prozent Zustimmung.

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