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ZMP Fachkongress 2021

Energiecharta schützt vor Klimaschutz

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO2-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.


Blick auf das Rohrgewirr einer Gas-Verdichterstation
Die Energiecharta erschwert den Umbau des fossilen Energiesystems in ein erneuerbares, beklagen die Unterzeichner des offenen Briefes. (Foto: Open Grid Europe)

Mehr als 150 Energie- und Klimaexperten fordern in einem offenen Brief den Austritt der Europäischen Union aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) sowie die Abschaffung des Vertrages.

Der Energiecharta-Vertrag stehe einer Anhebung des EU-Klimaziels von 40 auf 55 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 entgegen, argumentieren die Wissenschaftler in dem Schreiben. Die Verschärfung des Ziels wird vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erhofft.

Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass knapp drei Viertel der Energieversorgung Europas noch auf fossilen Brennstoffen beruhen. Um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, sei ein rascher Übergang zu einem erneuerbaren Energiesystem "dringend erforderlich".

Dabei stelle die Energiecharta ein großes Hindernis dar, heißt es in dem Schreiben. Sie schütze Energie-Investitionen, einschließlich solcher in Kohlegruben, Öl- und Gasförderung, Pipelines, Raffinerien und fossile Kraftwerke. Der Vertrag erlaube es Energieunternehmen, fast jede staatliche Maßnahme anzufechten, die sich auf erwartete Gewinne auswirken könnte.

Rechtsstreitigkeiten darüber würden nicht von nationalen Gerichten, sondern "in undurchsichtigen privaten Schiedsgerichtsverfahren entschieden", kritisieren die Wissenschaftler weiter. Gegen Regierungen würden Schiedssprüche in Milliardenhöhe verhängt – und mit Steuergeldern bezahlt.

Teilweise reiche die Androhung einer Klage aus, um Regierungen von einer Gesetzgebung im öffentlichen Interesse abzubringen. Der Schutz fossiler Investitionen stehe im Widerspruch zum Pariser Klimaabkommen sowie dem Green Deal der EU.

Investorenklagen gegen Umweltschutz und Energiewende

Dem 1994 unterzeichneten Vertrag gehören derzeit 53 Vertragsparteien an, darunter fast alle europäischen Staaten wie auch die EU selbst, die Türkei, Osteuropa, Zentralasien und Japan.

In Europa hat es zuletzt einige Klagen gegen die Einschränkung der Nutzung fossiler Brennstoffe geben. So verklagte der britische Ölkonzern Rockhopper Italien wegen des Verbots der Ölförderung in den Küstengewässern des Landes und fordert das Siebenfache der Summe, die das Unternehmen ursprünglich investiert hatte.

Der britische Energiekonzern Ascent Resources klagt gegen Slowenien, weil das Land von dem Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, bevor es mit der Erdgasexploration durch Fracking beginnt.

Auf Grundlage der Energiecharta hatte auch Vattenfall die Bundesrepublik 2012 wegen des Atomausstiegs verklagt. Die Verhandlungen um eine mögliche Milliarden-Entschädigung laufen noch.

Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte Olivier De Schutter, die Co-Präsidentin des Club of Rome Sandrine Dixson-Declève, die frühere EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und die Chefin der European Climate Foundation Laurence Tubiana.

Unterzeichner aus Deutschland sind etwa Markus Krajewski von der Uni Erlangen, Felix Creutzig von der TU Berlin, Martin Cames, Energie- und Klimachef des Öko-Instituts, sowie Gregor Hagedorn, Akademischer Direktor am Naturkundemuseum.

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