Energiecharta

Das Europaparlament hat sich zur Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels positioniert. Die EU-Kommission schlägt eine verbesserte Naturschutzgesetzgebung vor. Gegen den umstrittenen europäischen Energiecharta-Vertrag wurde eine Klage eingereicht.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Die fossile Industrie ist international die klagefreudigste, vor allem dank der Energiecharta, zeigt ein neuer Report des Thinktanks IISD. Trotz aller Reformdebatten wird die Charta noch jahrelang ihre schützende Hand über fossile Investitionen halten und auch den deutschen Kohleausstieg weiter verteuern.

Über eine Modernisierung des umstrittenen Energiecharta-Vertrags verhandeln ab heute wieder mehr als 50 Staaten in Brüssel. Die Klima- und Umweltbewegung fordert, das rechtliche Fossil zu beerdigen – die EU scheint eher kapitulieren zu wollen.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO₂-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

50 Milliarden Dollar: Diese Summe zahlten Staaten und Steuerzahler seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich wird das durch geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta.