Energiecharta

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO₂-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

50 Milliarden Dollar: Diese Summe zahlten Staaten und Steuerzahler seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich wird das durch geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta.