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Energiecharta

klima update° – Folge 81

Reform des Emissionshandels, EU will mehr Naturschutz, Energiecharta-Vertrag mit Fehlern

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Das Europaparlament hat sich zur Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels positioniert. Die EU-Kommission schlägt eine verbesserte Naturschutzgesetzgebung vor. Gegen den umstrittenen europäischen Energiecharta-Vertrag wurde eine Klage eingereicht.

von Verena Kern
und Sandra Kirchner
24. Juni 2022

Gastbeitrag

Warum die EU aus der Energiecharta aussteigen sollte

Ein großes Holzschwert mit der englischen Aufschrift Energiechartavertrag wurde wie ein Damoklesschwert vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel aufgehängt.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

von Fabian Flues
23. Juni 2022

Jüngste Verhandlungsrunde ohne Fortschritte

Reform der Energiecharta gescheitert?

Gasrohre

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

von Jörg Staude
23. Mai 2022

Gastbeitrag

Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

von Lilian Löwenbrück
und Andreas Gutmann
28. April 2022

Reform der Energiecharta kommt nicht voran

Fossile Investoren sollen auf Staatskosten geschützt bleiben

Der Braunkohletagebau Garzweiler, weit im Hintergrund dampfen Kohlekraftwerke gegen den blauen Himmel.

Die fossile Industrie ist international die klagefreudigste, vor allem dank der Energiecharta, zeigt ein neuer Report des Thinktanks IISD. Trotz aller Reformdebatten wird die Charta noch jahrelang ihre schützende Hand über fossile Investitionen halten und auch den deutschen Kohleausstieg weiter verteuern.

von Jörg Staude
02. Februar 2022

Investitionsschutz für fossile Energieprojekte

EU droht vor Energiecharta zu kapitulieren

Verlegung einer Pipeline mit Baggern und Kränen in einen ausgebuddelten Graben in einer Schneise im Wald.

Über eine Modernisierung des umstrittenen Energiecharta-Vertrags verhandeln ab heute wieder mehr als 50 Staaten in Brüssel. Die Klima- und Umweltbewegung fordert, das rechtliche Fossil zu beerdigen – die EU scheint eher kapitulieren zu wollen.

von Jörg Staude
06. Juli 2021

Konzerne greifen niederländisches Gesetz an

Auch Uniper klagt gegen Kohleausstieg

Über den Dortmund-Ems-Kanal wird kolumbianische Kohle für das Kraftwerk Datteln 4 angeliefert. Aufnahme am späten Abend.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

von Jörg Staude
17. April 2021

Anti-Klimaklage

RWE verklagt Niederlande wegen des Kohleausstiegs

Großbaustelle vor grauem Himmel

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

von Joachim Wille
05. Februar 2021

Investorenschutz-Abkommen

Energiecharta schützt vor Klimaschutz

Blick auf das Rohrgewirr einer Gas-Verdichterstation

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO2-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

von Jörg Staude
08. Dezember 2020

Geheime Schiedsgerichte

Die große Abzocke

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

50 Milliarden Dollar: Diese Summe zahlten Staaten und Steuerzahler seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich wird das durch geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta.

von Susanne Götze
14. Juni 2018
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