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Osmanoglus Woche

Serielles Öko-Bauen, Erfolg gegen Energiecharta und zu streichendes Dienstwagen-Privileg

Porträtaufnahme von Aysel Osmanoglu.

Kalenderwoche 17: Modernes Wirtschaften geht nur mit sozialen und ökologischen Elementen, deshalb überrascht der Zwölf-Punkte-Plan der FDP, sagt Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Auch frage sich, an wen eine mitverantwortliche Regierungspartei sich damit eigentlich wendet.

klima update° – Folge 105

COP-Bilanz, intakte Umwelt als Menschenrecht, EU‑Parlament will Aus für Energiecharta

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Nach dem enttäuschenden UN-Gipfel COP 27 fordern viele einen Neustart der internationalen Klimapolitik. Es gibt auch Hoffnungsschimmer: Eine intakte Umwelt ist jetzt ein Menschenrecht. Das EU‑Parlament hat den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag gefordert.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

Kemferts Woche

Überfälliger Energiecharta-Ausstieg, verständliche Klimaproteste und die Formel gegen Gasmangel

Claudia Kemfert vor verschwommener Bücherwand.

Kalenderwoche 46: Beim Kaufen, Speichern und Sparen von Erdgas hat die Ampel-Regierung viel richtig gemacht, findet Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Damit die Heizkosten sinken, müssten aber Häuser gedämmt und fossile Heizungen ersetzt werden – und daran fehle es.

EU-Position zum ECT

Keine Mehrheit für Energiecharta-Reform

Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet mit Kühltürmen und rauchenden Schornsteinen im Abendlicht.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

von Verena Kern

Umstrittener Energiecharta-Vertrag

Die EU steuert auf einen Ausstieg aus der Energiecharta zu

Verlegung einer Pipeline mit Baggern und Kränen in einen ausgebuddelten Graben in einer Schneise im Wald.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

von Verena Kern

Kommentar

Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen

Rauchende Schornsteine vor rotem Abendhimmel.

Nach Italien, Spanien, Polen, den Niederlande und Frankreich will nun auch Deutschland aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag aussteigen. Der Schritt ist überfällig.

ein Kommentar von Verena Kern

Graßls Woche

Klimaschutz-Hoffnung, handlungsfähige EU und das Sterbeglöcklein für die Energiecharta

Kalenderwoche 43: Die politischen Entscheidungen hinken der Klimaforschung um Jahrzehnte hinterher, sagt Hartmut Graßl, Physiker und Meteorologe und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Den verhinderten Ausstieg aus fossilen Energieträgern, der auch noch sehr gesundheitsfördernd wäre, betrifft das genauso wie internationale Energieverträge.

klima update° – Folge 100

Deutschland vor Gericht, Austritte beim Energiechartavertrag, deutsche Klimafinanzierung

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Deutschland wird wegen unzureichendem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Auch die Niederlande verlassen den umstrittenen Energiecharta-Vertrag. Klimaaktivist:innen besetzen Christian Lindners Finanzministerium.

von Susanne Schwarz, Katharina Schipkowski

klima update° – Folge 92

Teure Energiecharta, Dürre in China, dürftige Klimaprogramme

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Italien ist aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen und muss dennoch einen Ölkonzern wegen eines Umweltgesetzes entschädigen. China fährt wegen extremer Trockenheit Wasserkraftwerke und Elektronikhersteller herunter. Der Expertenrat für Klimafragen verreißt das Sofortprogramm des Verkehrsministers.

von Verena Kern, Katharina Schipkowski

klima update° – Folge 83

Reform des Emissionshandels, EU will mehr Naturschutz, Energiecharta-Vertrag mit Fehlern

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Das Europaparlament hat sich zur Stärkung und Ausweitung des Emissionshandels positioniert. Die EU-Kommission schlägt eine verbesserte Naturschutzgesetzgebung vor. Gegen den umstrittenen europäischen Energiecharta-Vertrag wurde eine Klage eingereicht.

von Verena Kern, Sandra Kirchner

Gastbeitrag

Warum die EU aus der Energiecharta aussteigen sollte

Ein großes Holzschwert mit der englischen Aufschrift Energiechartavertrag wurde wie ein Damoklesschwert vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel aufgehängt.

Ende dieser Woche soll die Reform des Energiecharta-Vertrags in trockenen Tüchern sein. Doch die EU wird ihre selbst gesteckten Reformziele nicht erreichen. Will sie in den nächsten Jahren eine Paris-konforme Klimapolitik verfolgen, muss sie jetzt aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.

ein Gastbeitrag von Fabian Flues

Jüngste Verhandlungsrunde ohne Fortschritte

Reform der Energiecharta gescheitert?

Gasrohre

Ohne greifbare Fortschritte ging in Brüssel offenbar die jüngste Verhandlungsrunde um den Energiecharta-Vertrag zu Ende. Umweltschützer sprechen jetzt von einem endgültigen Scheitern der angestrebten Reform. Die mitverhandelnde EU hält sich bislang bedeckt.

von Jörg Staude

Gastbeitrag

Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück , Andreas Gutmann

Reform der Energiecharta kommt nicht voran

Fossile Investoren sollen auf Staatskosten geschützt bleiben

Der Braunkohletagebau Garzweiler, weit im Hintergrund dampfen Kohlekraftwerke gegen den blauen Himmel.

Die fossile Industrie ist international die klagefreudigste, vor allem dank der Energiecharta, zeigt ein neuer Report des Thinktanks IISD. Trotz aller Reformdebatten wird die Charta noch jahrelang ihre schützende Hand über fossile Investitionen halten und auch den deutschen Kohleausstieg weiter verteuern.

von Jörg Staude

Investitionsschutz für fossile Energieprojekte

EU droht vor Energiecharta zu kapitulieren

Verlegung einer Pipeline mit Baggern und Kränen in einen ausgebuddelten Graben in einer Schneise im Wald.

Über eine Modernisierung des umstrittenen Energiecharta-Vertrags verhandeln ab heute wieder mehr als 50 Staaten in Brüssel. Die Klima- und Umweltbewegung fordert, das rechtliche Fossil zu beerdigen – die EU scheint eher kapitulieren zu wollen.

von Jörg Staude

Konzerne greifen niederländisches Gesetz an

Auch Uniper klagt gegen Kohleausstieg

Über den Dortmund-Ems-Kanal wird kolumbianische Kohle für das Kraftwerk Datteln 4 angeliefert. Aufnahme am späten Abend.

Nach RWE verklagt jetzt auch der Uniper-Konzern die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegsgesetzes. Druckmittel ist ebenfalls der vor einem internationalen Schiedsgericht einklagbare Energiecharta-Vertrag.

von Jörg Staude

Anti-Klimaklage

RWE verklagt Niederlande wegen des Kohleausstiegs

Großbaustelle vor grauem Himmel

Der Energiekonzern RWE muss seine zwei Meiler im Nachbarland bis 2030 abschalten, nun fordert er eine Entschädigung dafür. Den Haag soll zwei Milliarden Euro zahlen, heißt es in Branchenkreisen.

von Joachim Wille

Investorenschutz-Abkommen

Energiecharta schützt vor Klimaschutz

Blick auf das Rohrgewirr einer Gas-Verdichterstation

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO2-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

von Jörg Staude

Geheime Schiedsgerichte

Die große Abzocke

Statue der Justitia mit Waage und verbundenen Augen.

50 Milliarden Dollar: Diese Summe zahlten Staaten und Steuerzahler seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich wird das durch geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta.

von Susanne Götze