Am späten Montagabend legten die Umweltminister:innen der Europäischen Union ihre Verhandlungspositionen für die Weltklimakonferenz COP 28 im Dezember in Dubai fest. Damit zeige die EU, dass sie der global leader im Klimaschutz sei, kommentierte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera das Ergebnis. Spanien hat in diesem Halbjahr die EU-Präsidentschaft inne.
Ribera: "In Dubai werden wir bei den Verhandlungen an vorderster Front stehen, um das starke Engagement der EU für den grünen Wandel zu zeigen und unsere Partner zu ermutigen, unserem Beispiel zu folgen."
Große Worte dafür, dass sich die EU zu keiner Verschärfung ihrer Klimaziele durchringen konnte. Es bleibt dabei – die EU will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren und bis 2050 treibhausgasneutral werden.
Ernüchterung hatte das bei einigen Abgeordneten des EU-Parlaments besonders deshalb ausgelöst, weil sich der frischgebackene Klimakommissar Wopke Hoekstra für neue, höhere Klimaziele ausgesprochen hatte. Er wolle sich dafür einsetzen, die Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu senken, hatte Hoekstra vor seiner Ernennung angekündigt.
Damit folgt Hoekstra den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel.
Durchsetzen konnte sich Hoekstra bei den Verhandlungen damit nicht. Der Klimapolitiker Michael Bloss von den Grünen attestiert ihm deshalb eine "Bruchlandung". "Der neue Klimakommissar hat viel versprochen und nicht geliefert", kritisierte Bloss.
Auf dem letzten Klimagipfel vor einem Jahr in Ägypten hatte Hoekstras Vorgänger Frans Timmermans eine geringfügige Verschärfung des Reduktionsziels um zwei Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Nun, ein Jahr später, konnten sich die EU-Minister:innen aber noch nicht mal darauf einigen.
Keine CO2-Speicherung im Energiesektor
Einen strengeren Kurs schlägt die Europäische Union bei ihrer Haltung zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ein. So möchte sich der Staatenbund in Dubai für ein fossilfreies Energiesystem vor 2050 einsetzen. Damit spricht sich die EU explizit gegen den Einsatz von CCS im Energiesektor aus.
Schwierige Diskussionen sind damit auf dem Klimagipfel vorprogrammiert. Einige Ölstaaten, unter anderem die Vereinigten Arabische Emirate als Gastgeberland, werben fleißig für CCS, um damit fossile Energien und somit ihr wichtigstes Exportgut weiter am Leben zu halten.
Eine klare Absage erteilt die EU der umstrittenen Technologie allerdings nicht für alle Sektoren. Für einige schwer zu dekarbonisierende Bereiche wie den Bausektor fordert sie einen "globalen Ausstieg aus unverminderten fossilen Brennstoffen". Was nichts anderes heißt, als dass fossile Brennstoffe in Kombination mit CCS auch für die EU in diesen Sektoren eine Zukunft haben.
"Der Europäischen Union fehlt nun ein Bekenntnis zum Ende des fossilen Zeitalters", urteilt der Grünen-Abgeordnete Bloss. "Damit wird die Hintertür für Verminderungstechnologien wie CCS weit aufgemacht." Die fossile Industrie werde dieses Schlupfloch nutzen, befürchtet er.
Die Minister:innen einigten sich auch noch auf einige weitere Verhandlungspositionen. So soll bis 2030 der Ausbau der erneuerbaren Energien verdreifacht und die Energieeffizienz mit doppelter Geschwindigkeit vorangetrieben werden.
Der weltweite Ausstieg aus den "unverminderten" fossilen Brennstoffen soll noch in diesem Jahr erfolgen. In einigen Punkten bleibt die EU aber unkonkret. So sollen Subventionen für fossile Energien "möglichst bald" abgebaut werden.
Ex-Shell-Manager trifft auf Ölkonzern-Chef
Am letzten Novembertag beginnt die 28. Weltklimakonferenz in Dubai. Im Zentrum der Verhandlungen wird die erste globale Bestandsaufnahme, der Global Stocktake, stehen. Dabei soll evaluiert werden, ob die Weltgemeinschaft insgesamt beim Paris-Abkommen auf Kurs ist und wo nachgesteuert werden muss.
Es soll ein Arbeitsprogramm aufgestellt werden, wie sich die Emissionen in den nächsten Jahren senken lassen. Klimaanpassung, Klimafinanzierung und ein Ausstiegsdatum aus fossilen Energien werden weitere heiß umkämpfte Themen sein.
Im Vorfeld hat vor allem die Ernennung von Sultan Ahmed Al Jaber zum Präsidenten der Klimakonferenz für Diskussionen gesorgt. Al Jaber ist Geschäftsführer des Erdölkonzerns Abu Dhabi National Oil Company, kurz Adnoc.
Da wirkt es beinahe ironisch, dass die EU nun mit Wopke Hoekstra einen ehemaligen Manager des Ölkonzerns Shell als obersten Verhandlungsführer nach Dubai schickt. Aber wer weiß.
Auch wenn Hoekstra bei den vergangenen Verhandlungen keine Lorbeeren erworben hat, hat er auf der COP 28 genug Gelegenheit, seine Klima-Ambitionen und sein Verhandlungsgeschick unter Beweis zu stellen.
