Unterlassener Klimaschutz in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude könnte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zusätzliche Milliardenkosten aufbürden. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den der Thinktank Agora Energiewende heute veröffentlicht hat.
Demnach könnten für Deutschland aufgrund verfehlter EU-Klimaziele bis 2030 Strafzahlungen von 30 bis 60 Milliarden Euro fällig werden.
Weil die drei Sektoren nicht Teil des CO2-Emissionshandels sind, haben sich die EU-Staaten hier auf eine sogenannte Lastenteilung ("Effort Sharing") geeinigt, bei der jedes Land einen Beitrag entsprechend seiner Wirtschaftskraft leistet. Für Deutschland ergibt sich daraus die Verpflichtung, bis 2020 die Emissionen in Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden um 14 Prozent gegenüber 2005 reduzieren, bis 2030 um 38 Prozent.
Wenn die Bundesrepublik diese Ziele verfehlt, müssen zum Ausgleich Emissionsrechte von anderen Ländern gekauft werden, woraus sich die hohen Kosten ergeben können.
Laut dem Agora-Bericht wird Deutschland für den Zeitraum von 2013 bis 2020 insgesamt ein Klimaschutz-Defizit von 93 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent haben. Je nachdem, ob die EU-Mitgliedsstaaten von Deutschland dafür einen finanziellen Betrag oder einen politischen Preis verlangen würden, seien dafür null bis zwei Milliarden Euro fällig, so der Bericht.
Klimaschutz ist auch Sache des Finanzministers
In den Jahren 2021 bis 2030 wird es noch teurer: Selbst wenn die Emissionen dann um ein Prozent jährlich abnehmen, würden bereits im Jahr 2021 mehr als zehn Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu viel ausgestoßen, im Jahr 2030 wären es bereits 100 Millionen Tonnen.
"Insgesamt kumulieren sich die Verfehlungen im Zeitraum von 2021 bis 2030 auf eine Klimaschutzlücke von 616 Millionen Tonnen", heißt es in der Studie. Derzeit sei von einem Kostenrisiko für den gesamten Zeitraum in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro auszugehen.
"Klimaschutz ist daher von jetzt an auch Sache des Bundesfinanzministers", sagte Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende. "Unterlassene Klimaschutzbemühungen in Deutschland werden für die Steuerzahler zu einer teuren Angelegenheit."
Die Schätzung von Agora Energiewende ist allerdings nach eigenen Angaben noch eher vorsichtig. Denn die Emissionen sind beispielsweise im Verkehrssektor in den vergangenen Jahren gestiegen und nicht, wie im Bericht angenommen wird, um ein Prozent jährlich gesunken.
