Eigentlich sollte heute die Arbeitsgruppe
"Energiewirtschaft und Klimaziele" der Kohlekommission tagen, geleitet von den Vorsitzenden Ronald Pofalla und Barbara Praetorius. So war es ursprünglich geplant.
Doch die Sitzung fand nicht statt. In der vergangenen Woche hat die Kommission beschlossen, die beiden Arbeitsgruppen – neben der erwähnten auch die zur "Wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsplätzen in den Regionen" – aufzulösen und nur noch im Plenum zu tagen.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppen hätten, so heißt es, auch bei den Treffen der jeweils anderen AG teilnehmen wollen. Der Gesprächsbedarf sei größer als gedacht. Etliche angesetzte Termine wurden deshalb gestrichen, so auch die heutige Sitzung.
Die Änderung der Vorgehensweise ist nur ein Detail. Doch es verrät, wie aufgeheizt die Atmosphäre in der Kohlekommission und um sie herum inzwischen ist. Ob das Gremium tatsächlich den gewünschten großen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern eines raschen Kohleausstiegs erzielen kann, ist ungewisser denn je.
Einer der Stolpersteine ist die angekündigte Rodung im Hambacher Forst durch den Energiekonzern RWE. Damit würde der Kohlekonzern einseitig Fakten schaffen und dem vorweggreifen, was die Kohlekommission erst erarbeiten soll, kritisieren Tagebaubetroffene, Umweltverbände und Bürgerinitiativen.
Sie fordern deshalb ein Moratorium – als "vertrauensbildendes Signal". Während die Kommission arbeitet, sollen sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und Braunkohle-Tagebaue oder deren Erweiterung ruhen. Und eben auch die Rodungen für den Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt diese Sicht. Sie hat RWE aufgefordert, im Hambacher Forst nicht weiter zu roden, während die Kohlekommission tagt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen hat sich – wie schon einmal im Frühjahr – gegen ein Moratorium ausgesprochen.
"Politik muss Vorrang vor Wirtschaft haben"
Sechs Mitglieder der Kohlekommission sind nun am heutigen Montag zum Hambacher Forst gereist, um gegen die geplanten Rodungen zu protestieren. Die Abholzung sei eine "Provokation von RWE", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser gegenüber Klimareporter°.
RWE solle darauf verzichten, weitere Bäume des uralten und artenreichen Waldes zu fällen und den Ergebnissen der Kommission im Sinne des Klimaschutzes damit vorzugreifen, so die Forderung. Neben Kaiser protestieren auch die Kommissionsmitglieder Hubert Weiger vom BUND, Kai Niebert vom Umwelt-Dachverband DNR und Reiner Priggen vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW sowie Antje Grothus und Hannelore Wodtke, die in der Kommission die Tagebaubetroffenen im Rheinland und in der Lausitz vertreten.
"Wir wollen Angela Merkel und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet auffordern, eine politische Lösung mit RWE zu suchen", sagt Kaiser gegenüber Klimareporter°. Das Primat der Politik solle gelten, nicht das Primat der Wirtschaft.
Was geschehen wird, falls die Moratoriums-Forderung sich nicht durchsetzen sollte, kann Kaiser noch nicht sagen.
