In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Parteien haben verabredet, ein "Klimageld" zu entwickeln.
Es soll ein "sozialer Ausgleichsmechanismus" sein, um die Bürger mit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt. Ärmere Haushalte, so die Ansage, würden durch diese klimapolitische Maßnahme im Schnitt sogar bessergestellt.
Das war eine gute Nachricht. Denn die Idee dahinter lautet: Klimaschutz sollte ein Anliegen nicht nur der Bessergestellten sein, die sich die Verteuerung der Energie locker leisten können, sondern die gesamte Gesellschaft mitnehmen.
Nun hat die Ampel das abgeräumt. Es wird keine Ausgleichszahlung geben, obwohl der CO2-Preis gestiegen ist und weiter steigen soll.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, dass über die Auszahlung des Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden soll. Regierungssprecher Steffen Hebestreit brachte sogar 2027 als Einführungstermin ins Gespräch.
Politisch brandgefährlich
Damit schadet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" dem wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Zukunftsprojekt, dem vom Bundestag beschlossenen Weg zur Klimaneutralität bis 2045.
Nicht nur fügt die Ampel damit ihrem ohnehin grottenschlechten Image weitere Kratzer hinzu, es ist auch politisch brandgefährlich.
Gestärkt werden ausgerechnet diejenigen, die den Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen und abwracken wollen. AfD, Wagenknecht-Partei und Klimawandelleugner werden sich freuen.
Lindner erklärt die Vertagung vor allem damit, dass das Geld aus der CO2-Bepreisung bereits für andere Ausgaben verplant sei, etwa für Zuschüsse zu Heizungen, Gebäudesanierung, Ladesäulen oder grüne Stahlproduktion. Da hat er recht. Nur hat die Ampel das ja selbst zu verantworten.
Es gäbe andere Möglichkeiten, diese Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Etwa durch schrittweises Abschmelzen der umweltschädlichen Subventionen, die laut Umweltbundesamt satte 65 Milliarden Euro jährlich betragen.
Nötig ist es auch, ein "Sondervermögen" von zum Beispiel 100 Milliarden Euro aufzulegen, so wie die Scholz-Regierung es für die Bundeswehr getan hat. Die ökologische Zukunftssicherung darf ja wohl nicht weniger wichtig sein als die militärische.
Wenigstens die Grünen im Bundestag versuchen nun, gedrängt von der Jugendorganisation der Partei, Front gegen die Absage ans Klimageld zu machen. Das wird wohl keinen Erfolg haben.
Anders wäre es nur, wenn der "Klimakanzler" seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen würde. Aber der Mann ist schon länger nicht mehr gesehen worden.
