"Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten", stellte der SPD-Redner Klaus Mindrup diese Woche im Bundestag fest. Anlass für diese kluge Anmerkung war die Debatte zum ersten klimapolitischen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD), derzeit "nur" Oppositions- und glücklicherweise nicht Meinungsführer in Deutschland. Das Sechs-Seiten-Papier der Rechtsaußen-Fraktion wird vielleicht noch in die Geschichte des Hohen Hauses eingehen – als ein Musterbeispiel für fehlende Professionalität, wissenschaftliches Laientum und – folgt man dem Tenor der anderen Bundestagsfraktionen – geistiger Umnachtung.
Der Antrag ist in der Tat bemerkenswert. So werden gängige Begriffe und Eigennamen wie Klimaschutzpolitik und Weltklimarat durchweg als "sogenannte" bezeichnet, um den Dissens mit der herrschenden Lehrmeinung möglichst deutlich zu machen. Nach Tabula-rasa-Forderungen wie der, alle "Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik" sowie "internationale Verpflichtungen" schnellstmöglich zu "beenden", kommt die Begründung für die Kehrtwende – und hier wird es richtig lustig.
Die Antragsteller versuchen sich an einer wissenschaftlichen Herleitung, warum der Klimawandel nicht menschengemacht und somit die Dekarbonisierung hinfällig sei. Erstaunlich ist nur, dass in der gesamten Litanei nicht eine wissenschaftliche, geschweige denn von Gutachtern geprüfte ("peer-reviewed") Arbeit oder Studie zitiert wird. Beklagte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse in seiner Rede, dass Forscher sich aus Geldgier am Gängelband des Weltklimarates führen ließen, kann die Partei in ihrem Antrag nicht auf einen einzigen Klimaforscher, Meteorologen oder Physiker verweisen, der ihre Sicht der Dinge stützt.
Susanne Götze ist Redakteurin bei Klimareporter°. Die Journalistin und promovierte Historikerin schreibt seit 2002 über Umwelt- und Klimathemen in Tageszeitungen, Magazinen und Fachmedien.
Selten landete ein derart stümperhafter Antrag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten. Fast beleidigend fanden die Grünen den Antrag, "verantwortungslos" die Linken, "abstrus" die CDU und "zutiefst verstörend" die SPD. Umweltpolitikern aller Couleur war es zu Recht peinlich, auf die absurden Ausführungen des AfD-Redners Hilse einzugehen. Nicht nur die fehlenden Quellenverweise entlarven die Partei – vielleicht sagt es auch etwas über den Hintergrund der AfD aus, dass ein Streifenpolizist aus der ehemaligen DDR-Bergarbeiterstadt Hoyerswerda sich über die gekauften Forscher des Weltklimarates echauffiert.
