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ZMP Fachkongress 2021

FDP: Einfach nichts liefern

Im Superwahljahr hat auch die FDP gemerkt, dass Klimaschutz ein riesiges Thema ist. Und so drucken die Berliner Liberalen ein riesiges "CO2" in ihre Fünf-Jahres-Bilanz zur Wahlwerbung. Da fällt gar nicht gleich auf, was die FDP-Fraktion hier tatsächlich geliefert hat.


Das Superwahljahr 2021: Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen die Sachsen-Anhalter in drei Wochen einen neuen Landtag.

Dann folgen am 12. September Kommunalwahlen in Niedersachsen, bevor am 26. September ein neuer Landtag in Thüringen, ein neues Parlament in Mecklenburg-Vorpommern, ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin und der neue Bundestag gewählt werden.

Klar ist deshalb, dass die Parteien um die Gunst der Wähler werben.

Die FDP in Berlin zum Beispiel mit einer Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren (großer Ausriss oben).

"Es heißt zwar, die Krise sei die Stunde der Regierung, doch ohne eine aufmerksame und konsequente Oppositionsarbeit wären viele Dinge einfach liegen geblieben", schreibt der Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP Sebastian Czaja im Vorwort.

Und wenn Sie jetzt auf Seite 32 der 44-seitigen Bilanz blättern, dann wissen Sie auch, was der FDP-Leader meint (großer Ausriss unten):

Wow!

Das Klimaproblem ist in der Berliner FDP echt prominent adressiert. Sie sehen das Aufmacherbild in der Bilanz der Berliner FDP zum Thema

8. Umwelt und Verkehr: Mobilität ist Freiheit! Ob zu Fuß, mit dem Rad, im Auto oder mit Bus und Bahn – wir wollen, dass jede Berlinerin und jeder Berliner den eigenen Weg findet. Deswegen ist es Ziel unserer Verkehrspolitik, die Spannungen zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern zu entschärfen statt weiter anzuheizen. 

Aber was hat das denn mit CO2 zu tun?

Komisch ist, dass die Berliner FDP unter dieser Überschrift "WLAN in U-Bahn und U-Bahnhöfen" verspricht.

Außerdem will die Partei: "Konsequent gegen Diesel-Fahrverbote" vorgehen, was ja das CO2‑Problem vergrößert.

Und: "Auf unsere Initiative stellt der Senat mehr Geld zur Verfügung, um die Prüfung zu beschleunigen, ob Flächen überhaupt als Biotop geeignet sind."

Spätestens jetzt stimmt irgend etwas nicht in der FDP-Bilanz. Was ist denn nun mit dem "CO2", das die Freidemokraten so prominent vor den Wasserfall am Kreuzberg platzierten – Berlins höchste innerstädtische Erhebung?

Sie müssen schon ganz zu Ende lesen!

Erstens, zweitens, dann kommt drittens und schließlich viertens – bevor "Weitere Themen" folgen in der FDP-Umweltbilanz. Ganz unten, ganz am Schluss unter diesen weiteren Themen heißt es:

Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung eines Klimamonitorings, das alle Maßnahmen zur CO2-Einsparung messen und transparent darstellen soll 

Das ist alles, was die FDP in Berlin in fünf Jahren zum Klimaschutz zustande gebracht hat?

Was aus dem Antrag geworden ist, ob er konkrete Vorschläge zur CO2-Einsparung enthält, wie er im Parlament aufgenommen wurde, ob er irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die Berliner Politik ausübte – das erfahren wir übrigens leider nicht.

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