Wie ist es um die EU bestellt, wenn der für das Klimaprogramm verantwortliche Kommissar Frans Timmermans dieser Tage prüfen lassen will, ob Bahnfahrscheine genauso wie Flugtickets im internationalen Grenzverkehr von der Mehrwertsteuer befreit werden könnten? Schließlich schreiben wir das Jahr 2021 und die Forderung nach dem Mehrwertsteuerverzicht ist seit mehr als 40 Jahren auf dem Tisch.
Timmermans geht aber noch einen mutigen Schritt weiter und möchte, dass auf den Hauptachsen der EU die Züge mindestens 160 Stundenkilometer schaffen. Allerdings will er dabei nicht übertreiben und setzt als Zielzeitpunkt das Jahr 2040 fest.
Timmermans hat sogar noch mehr vor. Er wünscht sich, dass Bahntickets für internationale Verbindungen im Internet besser zu finden sind. Man möchte ergänzen: überhaupt zu finden sind.
Es ist nicht überliefert, ob Frans Timmermans bei der Vorstellung des neuen Aktionsplans der EU-Kommission mehr zum Weinen oder mehr zum Lachen zumute war. Timmermans gilt als ein starker Befürworter des neuen Green-Deal-Programms der Kommission, aber die von seiner Behörde entwickelten Vorschläge zeigen das gesamte Elend der europäischen Verkehrspolitik.
Seit mehr als drei Jahrzehnten wird der Vorrang der Schiene deklariert, über einheitliche Zugsteuersysteme und europaweite Hochgeschwindigkeitszüge philosophiert und neuerdings sogar noch die Renaissance der Nachtzüge beschworen. Passiert ist: nichts.
Der Personen- und Güterverkehr auf Europas Schienennetz ist tendenziell rückläufig, während die Zahl der Lkws beständig ansteigt. Europa erlaubt sich bei seinen Bahnen einen Flickenteppich an unterschiedlichen Spurweiten, verschiedenen Stromfrequenzen und nicht kompatiblen Steuer- und Signalsystemen. Nicht zu vergessen die Vorschriften zum Befahren der jeweiligen Gleisnetze, die in jedem Land anders sind.
Dafür wurde die EU nicht gegründet
Während beim Fliegen sekundenschnelle Verbindungen, Buchungen und Bezahlvorgänge zwischen den europäischen Hauptstädten gang und gäbe sind, es für alle Beteiligten einheitliche Regeln und sogar eine einheitliche Sprache gibt, existiert so etwas für den Bahnverkehr bis heute nicht.
Dabei sind die Europäischen Gemeinschaften genau deshalb gegründet worden, um die Widerständigkeit des Raumes für Menschen und Güter abzusenken und durch grenzenlosen Verkehr den Wohlstand für alle zu mehren. Leider hat sich diese Politik vor allen Dingen auf den Verkehrsträger Straße konzentriert. Anders als in der Schweiz stand die Schiene in den europäischen Kernstaaten nie im Fokus, wurde mehr schlecht als recht mitgeschleppt und ist bis heute eine primär nationalstaatliche Aufgabe geblieben.
Andreas Knie
Der Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung lehrt an der TU Berlin und leitet die Forschungsgruppe Digitale Mobilität am Wissenschaftszentrum Berlin. Andreas Knie ist Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°.
Daher sind auch ganz unterschiedliche Wettbewerbsordnungen aktiv. Mal bleiben das Schienennetz und der Betrieb von Personen- und Güterverkehr in Behördenhand, mal werden alle Elemente der Wertschöpfungskette auseinandergenommen und die einzelnen Teile wettbewerblich vergeben. Im Ergebnis ist die Vielfalt der unterschiedlichen technischen und betriebswirtschaftlichen Systeme extrem angestiegen und hat dazu geführt, dass es keine europaweite Harmonisierung gibt.
Die EU hat sich zwischenzeitlich um viel gekümmert, hat die Krümmung von Bananen festgelegt oder sich um genaue Herkunftsbezeichnungen für Champagner und Käse bemüht. Eines hat die EU-Kommission aber nicht getan: einen einheitlichen Ordnungsrahmen für die Schiene festzulegen, um einen europaweiten grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu ermöglichen.
Für 5.000 Euro ein Jahr grenzenlos durch Europa
Insofern können Frans Timmermans' Worte und die Initiative der EU nicht wirklich überzeugen. Die angekündigten Maßnahmen zum Ausbau der Schnellbahnverbindungen werden in gleicher Weise seit den 1980er Jahren gebetsmühlenartig immer wieder veröffentlicht. Allein, es tut sich nix.
Jetzt fällt allmählich auf, dass nicht die Straße oder die Luft das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität sind, sondern die Schiene. Nur auf diesem Weg ist die Raumüberwindung mit den Erfordernissen zur Einsparung der Treibhausgase zu erreichen. Die gilt gleichermaßen für Menschen wie für Güter.
Bevor aber vielleicht in 40 oder 50 Jahren die ersten neuen Verbindungen gebaut, genehmigt und betrieben werden, muss jetzt gehandelt werden! Um nicht länger auf ein nicht existierendes oder schwergängiges Buchungssystem zu warten und dennoch die Attraktivität des Bahnfahrens zu erhöhen, könnte ein Interrail-Pass für alle eine erste Lösung darstellen.
Tacheles!
In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Herausgeberrats in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.
Einmal bezahlen und dann grenzenlos für ein Jahr überall und ohne Zugbindungen oder sonstigen Einschränkungen fahren. Die Flatrate für Europa. Die Kosten teilen sich die jeweiligen Bahnunternehmen mit der EU.
Wir erinnern uns, es gab ja nicht nur die "Generation Golf", sondern der Interrail-Pass war für viele in den 1980er Jahren der erste Zugang zu Europa. Diesen Erfolg könnte man wiederholen und für alle öffnen.
Zumindest im ersten Jahr sollte ein attraktiver Preis möglichst viele Menschen in die Bahnen locken. Für 5.000 Euro unbegrenzt kreuz und quer durch Europa zu fahren, das wäre ein starker Auftritt und ein wirkliches Bekenntnis zur Schiene. Und jeder eingesparte Autokilometer wäre es wert.
