Tacheles, Andreas Knie!

Bremen schreibt im Verkehr wieder Geschichte: Bisher konnten aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils private Autos den öffentlichen Raum okkupieren. Nach 58 Jahren hat sich das Gericht nun korrigiert.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes ist am Freitag im Bundestag beschlossen worden. Ein erster Schritt zu einer neuen, zeitgemäßen Verkehrspolitik, der aber nichts am "Grundgesetz der Straße" ändert. Das Auto behält seine Dominanz.

Für die Zukunftsmärkte der Mobilität hat die deutsche Automobilindustrie keine Lösungen anzubieten. Das zeigt die Automesse IAA in schmerzhafter Eindringlichkeit. Statt der integrierten Verkehrswelt von morgen sind vor allem blitzende Autos zu sehen.

Der Kollaps im Güter- und Personenverkehr auf der Schiene ist unabwendbar. Das System ist falsch organisiert. Statt eines Wettbewerbs mit anderen Verkehrsmitteln konkurrieren einzelne Betriebssparten miteinander. Das geplante neue Unternehmen Infra Go verschlimmert alles nur noch.

Die Bundesregierung hat den Verkehr als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorziele mehr definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz bezeichnen.

Beim Neun-Euro-Ticket weiß man nicht: Soll man weinen oder lachen? Ist es nur ein Strohfeuer oder kann es die Branche der öffentlichen Verkehrsunternehmen in eine neue Umlaufbahn schießen? Die Betreiber von Bussen und Bahnen brauchen jedenfalls dringend eine Offensive.

Versorgungssicherheit ist jetzt wichtiger als die Klimakrise, verkündet der deutsche Wirtschaftsminister. Regierungs- und Oppositionsparteien fallen in alte Weltbilder zurück. Stattdessen könnten wir nun endlich die Weichen für eine grüne Modernisierung unseres Landes stellen.

Die EU hat die Modernisierung der Schiene völlig verschlafen und steht nun in der Klimakrise unter Druck. Die jetzt versprochenen Modernisierungen können nicht überzeugen, denn ähnliche Ankündigungen gab es schon mehrmals – ohne Ergebnis. Es ist Zeit für Sofortmaßnahmen.

Alle wollen die Bahn zerschlagen. Aber das System Schiene gehört zusammen. Trotzdem läuft es derzeit nicht gut bei der Deutschen Bahn. Ein Vorschlag für ein neues Wettbewerbsmodell.

Wie schlimm muss es um die Intelligenz in Deutschland bestellt sein, wenn noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsvereinbarung die Beteiligten verkünden, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht durchsetzbar ist? Der Schritt hätte offenkundig eine sehr starke Symbolwirkung – aber wofür, und warum ist das so?

Berlin baut immer noch weiter an einer Autobahn mitten durch die Stadt. Die Idee dazu stammt aus den 1940ern und hat sich längst überlebt. Seit 50 Jahren gibt es Widerstand dagegen, einige Stadtteile konnten gerettet werden. Finden wir jetzt die Kraft, den Reset-Knopf zu drücken?

Die Coronakrise lässt das öffentliche Leben stillstehen. Was jetzt beginnt, ist eine Art Experiment, ob unsere bewegungsintensive Gesellschaft auch mit weniger Verkehr auskommen kann.

Die Angst vor dem Elefanten im Raum: Die Bundesregierung gönnt sich eine neue Mobilitätsforschung, vergisst aber, die entscheidende Frage zu stellen. Wie wird Mobilität in der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft künftig möglich ohne das Auto?

Carsharing gilt als Beschleuniger der Verkehrswende. Trotzdem kommt das Auto-Teilen nicht voran. Viel schlimmer noch – es droht der wirtschaftliche Totalschaden. Die Politik muss endlich handeln und das Dauerparken privater Autos auf öffentlichen Flächen wieder verbieten.

Autogipfel bei der Kanzlerin waren noch jedes Mal Veranstaltungen des Bremsens und Aussitzens. Doch die Zeiten haben sich geändert, Alibi-Aktivitäten reichen nicht mehr. Das liegt aber nicht an der Verkehrspolitik der Bundesregierung, sondern an China und der EU.

Mit ihrem Klimapaket setzt die Bundesregierung ein klares Signal: Bloß keinem irgendwie wehtun, Preissteigerungen werden ganz fix kompensiert, alles kann so bleiben, wie es war. Wo ist die Politik, die über Alltagssorgen hinausgeht und Visionen formuliert?