Nordrhein-Westfalen

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Nach dem Willen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen windkraftfreundliche Regelungen aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden. Auch den Abstand der Windräder sollen die Länder wieder selbst festlegen dürfen. Die dazu im Bundesrat eingebrachten Anträge konterkarieren die Klimaziele, kritisiert die Erneuerbaren-Branche.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Damit hatte ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND wegen der Verletzung europäischen Umweltrechts Erfolg. Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag hob ein Gericht am Freitagnachmittag auf.

Trotz des tödlichen Unfalls und des wachsenden Widerstands will der RWE-Konzern den Hambacher Forst weiter kahlschlagen. Am Sonntag wollen mehr als 10.000 Menschen am Tagebau Hambach demonstrieren. Auch wenden sich offenbar Kunden von RWE ab.

Aktivisten des Klimabündnisses "Ende Gelände" haben in Berlin den Eingang der nordrhein-westfälischen Landesvertretung besetzt. Währenddessen geht der Polizeieinsatz im Hambacher Forst weiter.

Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp.

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.